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Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)

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Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig.

VG Hannover – Urteil vom 19.12.2017 – 13 A 2682/16 (rechtskräftig)

Link: http://rkb-recht.de/tl_files/rkb-recht/pdf/VG_Hannover_19.12.2017_13A2682.16.pdf

Der Kläger ist Beamter im Justizvollzugsdienst. Gesundheitlich ist er aufgrund einer Parkinson-Erkrankung belastet. Mit Rücksicht darauf wurde ihm zunächst ermöglicht, einen Teil seiner Dienstgeschäfte auf einem Heimarbeitsplatz zu verrichten. Der Dienstherr veranlasste – ohne dass der Beamte nennenswerte Fehlzeiten aufwies – eine amtsärztliche Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass der Beamte dienstfähig sei, allerdings nicht vollzugsdienstfähig für den Umgang mit Gefangenen. Er solle einen Dienstposten erhalten, auf dem er wenig Kontakt mit den Insassen habe.

Eine Abfrage des Dienstherrn nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des Beamten bei der Jobbörse und bei den niedersächsischen Oberlandesgerichten verlief ergebnislos. Nach Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats versetzte der Dienstherr den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Unsere dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied, dass sich aus dem amtsärztliche Gutachten eine Dienstunfähigkeit nicht ableiten lasse. Außerdem hätte der Dienstherr im Rahmen seiner Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten zumindest auch bei den Fachgerichten (d. h. den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie beim Nds. Finanzgericht) anfragen müssen. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass mit Rücksicht auf die Schwerbehinderung und soweit organisatorische Gegebenheiten dies zulassen, auch die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, zumindest einen Teil seiner Tätigkeiten auf einem Heim- oder Telearbeitsplatz zu verrichten.

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.


Rechtstipp vom 09.04.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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