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Rechtstipps von Fachanwälten aus Hannover
28.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Dieselabgasskandal („Dieselgate“) ist einer der größten Industrieskandale der jüngsten Zeit in Deutschland. Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche) aber auch in Fahrzeugen
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25.06.2017
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem
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24.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Die ersten drei Urteile im Abgasskandal hat Volkswagen nun akzeptiert. Möglicherweise kündigt sich hier – trotz gegenteiliger Beteuerung des VW-Konzern – eine Trendwende an. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: LG
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22.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit einem sicher nicht alltäglichen Sachverhalt zu befassen: Sachverhalt Die Parteien stritten um den – beklagtenseits nicht ernst gemeinten – Verkauf eines Pkw zu einem
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22.06.2017
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des
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21.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Gleich zwei Mal hat sich das OLG Hamm in den vergangenen Monaten mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Umständen die Handynutzung durch den Fahrer während der Autofahrt zulässig ist. Um es gleich vorweg zu nehmen: Das
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16.06.2017
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem
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16.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
BGH, Verhandlungstermin vom 13.06.2017, Az: XI ZR 260/15 Mit großen Erwartungen verbunden war die Verhandlung des BGH am 13.06.2017 zu der Frage, ob die Gebührenerhebung einer Bank für das smsTAN-Verfahren zulässig ist.
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15.06.2017
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Mit dieser Konstellation hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 02.05.2017 betreffend die Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG für das Jahr 2016 befasst. Dienstliche Beurteilungen sind die wichtigste
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15.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017, Az: 3 W 21/17 (NL) Der Entscheidung liegt die Frage zugrunde, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt. Das OLG Oldenburg hatte sich dabei mit folgendem
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14.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Abgasskandal weitet sich aus. In der vergangenen Woche wurden in der Presse Informationen veröffentlicht, dass auch der Porsche Cayenne mit einer nicht korrekten Softwarefunktion die Abgaswerte manipuliert. Bei einem Labortest
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13.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 (Az: 12 O 228/16) Auch das LG Dortmund hat mit Urteil von vergangener Woche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal die Beklagten dazu verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis für den von ihm
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12.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017, Az: I-3 Wx 16/17 Sachverhalt Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 1) zum ersten Mal im Jahr 1974. Als es zwischen den Eheleuten kriselte, schlossen diese im Jahr 1999 einen notariellen
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11.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.05.2017 (Az: 2-06 O 375/16) Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die sogenannten Standmitteilungen von klassischen Kapitallebensversicherungen den
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10.06.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Nun ist es offiziell: Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht umgesetzt. Im Interesse der
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