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Rechtstipps von Fachanwälten aus Hannover

Landgericht Konstanz: Bank zahlt Vorfälligkeitsentschädigung zurück
03.05.2021
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20). Der Fall Im …
Corona-Notbremse verpflichtet Arbeitnehmer zu Homeoffice
(1)
30.04.2021
Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Corona Pandemie hat in Bezug auf das Homeoffice einiges durcheinandergebracht. Zuvor wurde dieses eher seltene Gut gewöhnlich tageweise an interessierte Arbeitnehmer verteilt. Diese erfreuten sich sodann an den ersparten Arbeitswegen …
BGH: Banken-AGB mit fingierter Zustimmung sind unwirksam
(1)
30.04.2021
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) fest, dass Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht fingieren dürfen. Der Fall Vor …
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
(5)
29.04.2021
Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschrän­kung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit dieser …
ADAXIO AMC GmbH: Weitere Urteile geben den Klägern Recht
26.04.2021
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Bezugnehmend auf die Überschrift, teile ich folgendes mit: In 3 weiteren Verfahren gegen die ADAXIO AMC GmbH wurde die Zwangsvollstreckung der ADAXIO AMC GmbH gegen Anleger für unzulässig erklärt. In zwei Verfahren folgten das …
Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle im Profisport
(6)
23.04.2021
Rechtsanwalt Alexander Grotha
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul des …
Negativzinsen
(4)
22.04.2021
Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. Volksbanken …
Vorfälligkeitsjoker
(5)
19.04.2021
Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank ausgesetzt: …
Bußgeldbescheide nicht einfach so hinnehmen!
(1)
16.04.2021
Rechtsanwalt Frank Preidel
Sie hatten es eilig oder haben nicht allzu genau auf Ihren Tacho geschaut? Und zack ist es passiert – Sie wurden von einem mobilen Geschwindigkeitsmessgerät geblitzt. Viele Autofahrer nehmen dieses Ärgernis hin und zahlen das Bußgeld …
JACKWERTH Rechtsanwälte informieren: Neues Kleinanlegerschutzgesetz im Bundestag beraten
(1)
16.04.2021
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Es gibt sie noch, Nachrichten, die nicht mit der Corona Pandemie in Verbindung stehen: Am 14. April 2021 wurde erstmalig über einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert, mit dem der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern …
MLP – Heidelberger Lebensversicherung wirksam widerrufen
16.04.2021
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Anleger der MLP Lebensversicherung aus den 90er und 2000er Jahren können ihre Lebensversicherungsbeiträge zurückverlangen. Hintergrund ist, dass viele Anleger in den 90er und 2000er Jahren dazu gebracht wurden, eine fondsgebundene …
Kurzarbeit Null berechtigt zur Kürzung des Urlaubsanspruches
15.04.2021
Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das Thema Urlaub ist ein in arbeitsrechtlicher Hinsicht bereits viel diskutiertes und in vielen Facetten auch bereits entschiedenes Thema. Doch immer wieder ergibt sich auch in diesem Bereich des Arbeitsrechtes weiterer Klärungsbedarf. …
Bitcoin: das „digitales Gold“ mit Verlust- und Betrugsrisiko
14.04.2021
Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die digitale Währung Bitcoin existiert seit dem Jahre 2008. Seitdem haben Bitcoins einen nicht erahnten Höhenflug erlebt. Es ist geradezu ein Bitcoin-Hype entstanden. Man spricht sogar davon, dass Bitcoin den Status einer alternativen …
BGH entscheidet: VW-Kundin erhält im Dieselskandal Geld zurück!
(1)
13.04.2021
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof macht mit Urteil vom 13. April 2021 (Aktenzeichen VI ZR 274/20) geschädigten VW-Kunden Hoffnung. VW muss neben dem Kaufpreis auch die gesamten Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 Euro zurückerstatten! Der …
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille ?
(1)
12.04.2021
Rechtsanwalt Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn …
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