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Rechtstipps von Fachanwälten aus Hannover

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Einwendungen sofort geltend machen!
(3)
16.10.2018
Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). ...
Telekom-Beamte – Versetzung nach Köln – Aufschiebende Wirkung aus gesundheitlichen Gründen
(3)
15.10.2018
Rechtsanwalt Peter Koch
Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft es aber auch Beamte, die einen Arbeitsposten bei der ...
Diesel-Abgasskandal / Manipulation / Rechte
(1)
25.09.2018
Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, ...
Rücktritt des Versicherers von der Berufsunfähigkeitsversicherung (Rücktritt BU, BUZ)
(3)
21.09.2018
Rechtsanwalt Ole Krämer
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, möchte gerne dann, wenn er berufsunfähig wird, Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, nämlich die sogenannte Berufsunfähigkeitsrente, erhalten. Nicht selten ...
Wer auffährt, hat Schuld – auch auf der Autobahn
(2)
17.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag ...
Habe ich immer Anspruch auf Reparaturkostenersatz einer Markenwerkstatt?
(13)
14.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Nein, so hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2017 -VI ZR 182/16 entschieden. Zu entscheiden war ein Fall eines Mercedes-Fahrers, der mit einem fast 10 Jahre alten Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall hatte und eine sogenannte ...
Vorsorgevollmacht vs. Betreuung
(1)
13.09.2018
Rechtsanwalt Sirous Vafi
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17 einem Kreditinstitut, welches eine durch eine Kundin an ihre Tochter erteilte Vorsorgevollmacht nicht akzeptiert hatte, die nicht unerheblichen Kosten des ...
Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?
(2)
12.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Gemäß eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14 ist das nicht notwendig. Hintergrund ist folgender Fall: Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer knapp 3-monatigen Arbeitsunfähigkeit mehrmals zu ...
OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank für fehlerhaft
(4)
11.09.2018
Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke
Der Widerrufsjoker sticht weiter! Mit Urteil vom 22.08.2018 unterliegt die Sparda-Bank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (- 3 U 145/17 -), weil sie den Darlehensnehmer nicht im erforderlichem Umfang über sein Widerrufsrecht belehrte. ...
Kann das Tragen eines Kopftuchs durch den Arbeitgeber verboten werden?
(2)
11.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in 2 Rechtssachen (C-157/15 und C-188/15) am 14.03.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten kann. Der erste Fall stammt aus Belgien. Im April 2006 ...
Halbe Urlaubstage auf- oder abrunden?
(3)
10.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17) entschieden, dass Urlaubstage grundsätzlich weder auf- noch abzurunden sind, sofern sich aus dem Gesetz, Tarifverträgen oder dem Arbeitsvertrag nichts anders ergibt. ...
Prozesserfolg gegen Clevertours: Kündigung nach Änderung wesentlicher Reiseinhalte bestätigt
(2)
06.09.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Köln gab mit Urteil vom 09.07.2018 (Az.: 142 C 28/18) der Klägerin Recht und verurteilte den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des rechtlichen Reisepreises bzw. auf Zahlung von Schadensersatz. Nach Auffassung des ...
Ist eine 3-jährige Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag rechtens?
(1)
06.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Nein, das ist grundsätzlich rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine so lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Folgender Fall lag der ...
Erben haben Zugriff auf soziale Netzwerke
(1)
05.09.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten ...
Bin ich verpflichtet, beim Radfahren einen Fahrradhelm zu tragen?
(2)
05.09.2018
Rechtsanwalt Thorsten Hatwig
Wenn ich lediglich in der Freizeit oder auf dem Arbeitsweg Fahrrad fahre, muss ich keinen Fahrradhelm tragen, obgleich dies natürlich sinnvoll ist. Zunächst einmal befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Vorschrift, ...
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