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Rechtstipps von Anwälten aus Hannover

Dieselskandal: OLG Köln – Händler muss gebrauchten VW Diesel zurücknehmen
(2)
18.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Händler ein von dem Dieselskandal betroffenes Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Die erstgerichtliche ...
Dieselskandal: BGH hat endlich erstmals entschieden! Beschluss vom 06.06.2018
(6)
13.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Im Abgasskandal gibt es endlich eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 06.06.2018. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf ...
Dieselskandal – jetzt auch Daimler: Abschalteinrichtung unzulässig, 238.000 Fahrzeuge betroffen
(7)
13.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Abschalteinrichtung auch bei Mercedes-Benz / Daimler: C-Klasse, SUV GLC und Vito – über 200.000 Fahrzeuge betroffen: Die Nachrichten im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nehmen kein Ende. Gestern ...
Dieselskandal: LG Ravensburg verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Yeti
(9)
12.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Dieselskandal: LG Ravensburg verurteilt Händler zur Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen Skoda Yeti (ohne Anrechnung von Nutzungsentschädigung!) Zum Dieselskandal (Dieselgate) erging am 06.03.2018 ein positives Urteil für Käufer ...
Dieselskandal: LG Kiel vom 18.05.2018 – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW-Kunden
(11)
11.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Erneut ein positives Urteil für VW-Kunden Mittlerweile ergehen etliche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal (Dieselgate). Dabei werden die Rechte der Käufer vielfach bestätigt. Ende Mai 2018 hatte sich das ...
Die DSGVO – ein Kurzüberblick
(2)
06.06.2018
Rechtsanwalt Remigiusz Noske
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft und insoweit auf alle Unternehmen und Unternehmer anwendbar, die auf jedwede Art mit personenbezogenen Daten von EU-Bürgern arbeiten. Es gelten nunmehr strengere Regeln ...
Abgasskandal: Entscheidung des OLG Nürnberg vom 24.04.2018
(13)
06.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
In den Abgasskandal kommt nun, wenige Monate vor Ablauf der Verjährung deliktischer Ansprüche zum Ende des Jahres 2018, wieder mehr Bewegung. Obergerichtliche Entscheidung OLG Nürnberg Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24.04.2018 ...
Dieselskandal: LG Augsburg entscheidet – Kaufvertrag nichtig!
(15)
05.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ein spannendes Urteil im VW-Abgasskandal erging am 07.05.2018 durch das Landgericht Augsburg , das eine beachtenswerte neue Argumentation entwickelt und die Frage der Verjährung in ein neues Licht rückt. Das Gericht sprach dem Käufer ...
Dieselskandal aktuell: zur Frage der Zurechnung im Abgasskandal (LG Heilbronn, Urteil v. 22.05.2018)
(26)
03.06.2018
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ganz aktuell hat sich das LG Heilbronn in einem Urteil Ende Mai 2018 mit der Frage der Zurechnung im Abgasskandal und der Darlegungslast der Volkswagen AG befasst. LG Heilbronn, Urteil vom 22.05.2018 Mit Urteil vom 22.05.2018 hat das LG ...
Verkauf einer vermieteten Immobilie – was passiert mit Miete, Kaution usw.?
(4)
15.05.2018
Rechtsanwältin Ninja Lorenz
Der Verkauf eines bebauten Grundstücks ist für beide Parteien ein Geschäft, welches mit Risiken verbunden sein kann und daher gerade bei der Vertragsgestaltung äußerster Vorsicht bedarf. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Vorsicht ...
Beamtenrecht: Dienstunfähigkeit – Disziplinarverfahren wegen Krankheit?
(6)
14.05.2018
Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach ...
Bewertung auf kununu löschen!
(4)
14.05.2018
Rechtsanwalt Thomas Feil
Bei kununu handelt es sich um das größte Portal in Deutschland für Arbeitgeberbewertungen. Dies wissen auch Arbeitgeber und versuchen sich möglichst positiv auf kununu zu präsentieren. Doch bereits einige wenige negative Bewertungen ...
Mietzahlungen durch das Jobcenter – was Sie als Vermieter wissen müssen
(4)
13.05.2018
Rechtsanwältin Ninja Lorenz
Zentrale Norm für die Zahlung der monatlichen Miete und der Kaution durch den Leistungsträger (Jobcenter) ist § 22 SGB II. Dieser regelt die Zusicherung der Zahlung der Miete für den Leistungsberechtigten. Die zu bewilligende Höhe ...
Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer bei Schäden am Gemeinschaftseigentum
(2)
11.05.2018
Rechtsanwältin Ninja Lorenz
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft zeichnet sich durch Sonder-/Teileigentum sowie Gemeinschaftseigentum aus. Treten Schäden am Sonder-/Teileigentum auf, ist die Handhabung einfach: Der betroffene Wohnungseigentümer kümmert sich ...
Fahrerflucht: Welche Konsequenzen können auf mich zukommen?
(7)
04.05.2018
Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder ...
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