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Rechtstipps von Anwälten aus Hannover

EuGH: Massenhafte Krankmeldung der Belegschaft kein außergewöhnlicher Umstand
(3)
20.04.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Die massenhafte Krankmeldung der TUIfly-Belegschaft stellt entgegen der Annahme von TUIfly und entgegen der Annahme des Generalstaatsanwalts keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. ...
EuGH-Generalsanwalt zu Flugausfällen aufgrund wilden Streiks von Tuifly-Mitarbeitern
(1)
19.04.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Mit Spannung waren die Ausführungen des EuGH-Generalanwalts erwartet worden. Hintergrund des derzeitigen EuGH-Verfahrens ist der „wilde Streik“ von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Etliche Flüge mussten damals gestrichen worden, ...
Flugverspätung: Entschädigung für Fluggäste auch bei wilden Streiks möglich
(2)
17.04.2018
Rechtsanwalt Remigiusz Noske (GMD Gätcke Müller Dürrfeld Rechtsanwälte)
Ärgerlich: Ob nun Urlaub oder Geschäftsreise, man erscheint pünktlich am Flughafen und bekommt mitgeteilt, dass der gebuchte Flug verspätet ist oder gar annulliert wurde. Ein versäumter Urlaubstag oder ein verpasster Geschäftstermin ...
Abgasskandal: Software-Update schließt Rücktritt nicht aus
(4)
13.04.2018
Rechtsanwalt Remigiusz Noske (GMD Gätcke Müller Dürrfeld Rechtsanwälte)
Auf ein rechtskräftiges Grundsatzurteil warten derzeit unzählige vom Abgasskandal betroffene Käufer. Eine obergerichtliche Rechtsprechung kristallisiert sich, zumindest langsam, heraus. Mit Beschluss vom 27.03.2018 hat das OLG Köln ...
Beamtenrecht – Telekom – Konkurrentenrechtsstreit mit anschließender Beförderung
(1)
13.04.2018
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn ...
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
(1)
09.04.2018
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG ...
Freistellung für die Stellensuche und das Vorstellungsgespräch?
(3)
08.04.2018
Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder Ihr möglicher neuer Arbeitgeber hat Sie bereits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber ist für Sie ...
Wer ist eigentlich pflichtteilsberechtigt?
(5)
06.04.2018
Rechtsanwalt Jörg Schwede (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Geht es nach dem Tod um die Verteilung des Erbes, sind regelmäßig nicht nur die Erben zu berücksichtigen, sondern auch die Pflichtteilsberechtigten. Wer aber ist pflichtteilsberechtigt? Und was bedeutet es, „pflichtteilsberechtigt“ ...
Bewertung bei Google löschen? Wir helfen sofort!
(4)
05.04.2018
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Sie wurden bei Google mit einer negativen Bewertung bedacht und möchten diese löschen lassen? Seitdem der schlechte Eintrag bei Google veröffentlicht worden ist, merken Sie weniger Anfragen oder Umsatz? Dann sind Sie bei uns richtig. ...
Die Schriftformerfordernis bei Gewerberaummietverträgen
(2)
04.04.2018
Rechtsanwalt Stefan Schröder (Kanzlei Stefan Schröder)
Der BGH hat in einem Urteil zu Gewerberaummiete eine Grundsatzentscheidung zu der Schriftform und den sogenannten „Schriftformheilungsklauseln“ getroffen. Bekanntlich besteht auch für Gewerbemietverträge die Schriftformerfordernis ...
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
(5)
03.04.2018
Rechtsanwältin Ninja Lorenz (Schwede, Gewert & Kollegen)
Immer wieder stellen sich Vermieter die Frage, wie sie während und auch nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Mietkaution, die in Form einer Barkaution geleistet wurde, umgehen, wenn gegenüber dem Mieter offene Forderungen aus ...
Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz
(1)
03.04.2018
Rechtsanwalt Stefan Schröder (Kanzlei Stefan Schröder)
Am 06.01.2018 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft und entfaltet daher in dem Bereich des Arbeitsrechtes volle Wirksamkeit. Mit dem Gesetz beabsichtigt der Gesetzgeber das Gebot des gleichen Entgeltes bei Männern und ...
Insolvenzanfechtung: Wie verhalte ich mich, wenn der Insolvenzverwalter zur Zahlung auffordert?
(1)
09.03.2018
Rechtsanwalt Hans G. Fritsche (KSB INTAX v. Bismarck Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater)
Was ist der typische Inhalt eines Anfechtungsschreibens? Üblicherweise fordert der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin Sie als Gläubigerin oder Gläubiger unter dem Hinweis, dass Sie von dem Insolvenzschuldner vor der ...
Immobilienmakler – Welche Inhalte gehören ins Immobilieninserat, Exposé und den Maklervertrag?
(3)
06.03.2018
Rechtsanwältin Ninja Lorenz (Schwede, Gewert & Kollegen)
Als Immobilienmakler nimmt man eine wichtige Schlüsselstellung zwischen Verkäufer und Käufer ein. Der Verkäufer möchte seine Immobilie an zuverlässige Käufer überlassen, der Käufer möchte vorab alle wichtigen Informationen über ...
Insolvenz der Move24 Group GmbH: Wechsel des Umzugsunternehmens
(7)
01.03.2018
Rechtsanwalt Hans G. Fritsche (KSB INTAX v. Bismarck Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater)
Die Situation Über das Vermögen der Move24 Group GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23.02.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das ...
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