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Rechtstipps von Anwälten aus Hannover
23.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
BGH, Urteil vom 08.11.2016 (Az: XI ZR 552/15) Sachverhalt: Die beklagte Bausparkasse verwendete in ihren vorformulierten Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge folgende Bestimmung: „… Darlehensgebühr.
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22.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wenn mit einem Versorgungsunternehmen über den Bezug elektrischer Energie (Strom) kein ausdrücklicher Vertrag getroffen, aber Energie entnommen worden ist, stellt sich die Frage: An wen kann sich das Energieversorgungsunternehmen
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21.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
BGH, Hinweisbeschluss vom 11.01.2017 (Az: IV ZR 152/16) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der BGH mit der spannenden und ausgesprochen praxisrelevanten Frage auseinander, ob und unter welchen Umständen ein Versicherer
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20.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
LG Essen, Beschluss vom 24.01.2017 (Az: 15 S 130/16) Die Entscheidung gibt wertvolle Hinweise zum Anscheins- und Indizienbeweis und macht deutlich, wann aufgrund anerkannter Indizien festgestellt werden kann, dass die für einen Beweis
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19.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
BGH, Urteil vom 16.05.2017 (Az: XI ZR 586/15) Die Entscheidung betrifft den Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank. Neben der Auslegung des Antrags des Klägers auf negative Feststellung beschäftigt sich der BGH auch mit
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19.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz
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18.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier
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17.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der
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15.05.2017
LEGACON Rechtsberatung
Ein Verbraucher sucht eine Drogerie auf und schaut sich dort nach einem neuen Deodorant um. Im Regal wird er schnell fündig. Dabei fällt ihm auf, dass auf den Flaschen des von ihm bevorzugten Deodorants verschiedene Kennzeichnungen
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15.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom
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13.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16 Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fluggastrechte weiter gestärkt. Geklagt hatte ein niederländischer Fluggast, der über einen
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12.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
BGH, Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14 Sachverhalt Der Kläger zeigte mit Schreiben vom 18.05.2010 der beklagten Versicherungsgesellschaft an, dass er aufgrund eines Burnout-Syndroms nicht mehr in der Lage sei, seine berufliche
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11.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Bausparkassen zu befassen. Diesmal standen die von einer Bausparkasse erhobenen Kontoführungsgebühren im Fokus. Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) hielt der
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10.05.2017
von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ist die Überlegung der Sparer naheliegend, einen zu Hochzinszeiten abgeschlossenen Bausparvertrag als „Sparvertrag mit festen Guthabenzinsen“ – zweckentfremdet – fortzuführen und das
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10.05.2017
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG
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