Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Beamtenrecht – Telekom – Konkurrentenrechtsstreit mit anschließender Beförderung

(2)

Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweist.

In bestimmten Konstellationen kann das Verfahren aber auch zu einer Beförderung führen, wie folgender Fall zeigt, dessen Ausgangspunkt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2017 war: Streitig war eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A13. Um diese Stelle konkurrierten insgesamt 22 Bewerber.

Die wichtigste Grundlage einer Auswahlentscheidung ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Im konkreten Fall wiesen die besten Bewerber in ihrer jeweils aktuellsten Beurteilung allerdings gleiche Ergebnisse auf. Deshalb zog die Telekom für den Leistungsvergleich auch die Ergebnisse der Vorbeurteilungen heran. Der ausgewählte Konkurrent hatte dort das Ergebnis „hervorragend +“ erzielt, die klagende Beamtin dagegen „nur“ das Ergebnis „hervorragend basis.“ Auf diese geringfügige Differenz hatte die DTAG die Auswahlentscheidung gestützt.

Allerdings bezog sich die Vorbeurteilung des ausgewählten Konkurrenten noch auf ein Amt der Besoldungsgruppe A11. Denn er war erst im Laufe des letzten Beurteilungszeitraums nach A12 befördert worden. Das VG Düsseldorf stellte deshalb fest, dass diese Vorbeurteilung nicht vergleichbar sei, sondern als „rangniedrigere“ Beurteilung um eine Notenstufe abgewertet werden müsse. Mit dieser Begründung wurde der DTAG die geplante Beförderung untersagt.

VG Düsseldorf – B. v. 26.07.2017 – 10 L 4223/16

Link: http://rkb-recht.de/tl_files/rkb-recht/pdf/VG_Duesseldorf_26.07.2017_10_L_4223.16.pdf

Um die betreffende Planstelle hatte nur noch ein weiterer Konkurrent vor dem Verwaltungsgericht Augsburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestritten, war aber unterlegen.

Bay. VGH – B. v. 30.03.2017 – 6 CE 17.426

Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107857?hl=true

Der Bewerbungsverfahrensanspruch dieses Konkurrenten war somit nicht verletzt. Die übrigen 20 Mitbewerber der Beförderungsliste hatten auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes von vornherein verzichtet. Bei der erneut zu treffenden Auswahlentscheidung brauchte die DTAG diese Konkurrenten nicht mehr zu berücksichtigen. Somit war die Klägerin des Verfahrens vor dem VG Düsseldorf die einzige verbliebene Konkurrentin, die einen Anspruch auf die Beförderungsplanstelle geltend machen konnte. Die DTAG sprach nach entsprechender Aufforderung diese Beförderung zum 01.09.2017 aus.

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.


Rechtstipp vom 13.04.2018
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)