Rechtstipps zu "Beamter"
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23.04.2025 Attorney at Law (NC, USA) Caitlin E. Becker„… Missverständnisse zu vermeiden und das Einreiseverfahren zu erleichtern. Bei der Ankunft in den USA mit einem ESTA-Visum haben die Beamten der US Customs and Border Protection (CBP) am Einreisehafen …“ Weiterlesen -
22.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Beamten oder keine aktuelle Eichbescheinigung des Geräts vor, ist die Messung aus rechtlicher Sicht unverwertbar. Verzerrung durch Umfeldbedingungen: Gerade in bebauten oder von Vegetation umgebenen …“ Weiterlesen -
22.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… – in der Regel zulasten des Fahrers. Fehlende Dokumentation und Mängel in den Unterlagen: Wenn etwa kein Schulungsnachweis für die Beamten oder eine gültige Eichbescheinigung für das Messgerät in der Akte …“ Weiterlesen -
22.04.2025 Rechtsanwalt Tom Beisel„… soziale und berufliche Konsequenzen : Disziplinarverfahren bei Beamten oder Soldaten Kündigung oder Suspendierung im Job Führungszeugnis-Eintrag Einschränkungen bei Sorgerecht oder Umgangsrecht Erste …“ Weiterlesen -
21.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte enthalten oder wurde das Gerät nicht fristgerecht geeicht, ist die gesamte Messreihe rechtlich nicht verwertbar. All diese Mängel lassen …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Michael Giesen„… bei Berufskraftfahrern oder Pendlern Probleme bei der Bewerbung – etwa bei Fahrdiensten, Behörden oder Berufen mit besonderer Vertrauensstellung Disziplinarverfahren bei Beamten oder Soldaten Eintrag …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Maximilian Kindgen„… keine individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt. Bewahren Sie Ruhe In keinem Fall sollten Sie sich den Beamten gewaltsam widersetzen, diese beleidigen oder den Zutritt verweigern. Durch solches …“ Weiterlesen -
17.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Auch in dieser Situation gilt: Keine freiwilligen Herausgaben oder Einverständniserklärungen unterschreiben, ohne dass ein Anwalt konsultiert wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Beamten zur Kooperation auffordern …“ Weiterlesen -
18.04.2025 Rechtsanwalt Michael Giesen„… auf das Berufsleben – weit über das eigentliche Strafmaß hinaus: Verlust des Arbeitsplatzes bei Fahrverpflichtung (z. B. Außendienst, Handwerk, ÖPNV) Disziplinarverfahren bei Beamten, Soldaten oder im öffentlichen …“ Weiterlesen
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22.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… folgende Berufsgruppen: Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich (z. B. Polizei, Justizvollzug, Zoll, Bundeswehr) Angehörige sogenannter Kammerberufe …“ Weiterlesen -
13.04.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… . Besonders problematisch war, dass nicht nur dienstliche Äußerungen, sondern eben auch „Nebengespräche“ der beteiligten Beamten auf den Aufnahmen zu hören gewesen sind. Nachdem wir entsprechend …“ Weiterlesen -
13.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… aufgedeckt werden. Darüber hinaus muss das Gerät regelmäßig geeicht und die Beamten ordnungsgemäß geschult worden sein. Fehlt der Nachweis für eine gültige Eichung oder die Schulung der Messbeamten …“ Weiterlesen -
12.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… regelmäßig vor: Fehlt in der Akte der Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten oder ist die Eichfrist des Geräts überschritten, ist die gesamte Messreihe angreifbar. In vielen Fällen …“ Weiterlesen -
11.04.2025 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… . Dieser kann ggf. telefonisch erste Hinweise geben und die rechtmäßige Durchführung prüfen. Keine „freiwillige“ Herausgabe von Gegenständen ohne rechtliche Beratung. Auch wenn Beamte freundlich auftreten: Geben …“ Weiterlesen -
11.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„Aberkennung des Ruhegehaltes Die Aberkennung des Ruhegehaltes nach § 12 BDG ist die schwerste Disziplinarmaßnahme für Beamte im Ruhestand. Diese Sanktion führt dazu, dass Beamte im Ruhestand …“ Weiterlesen -
13.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„Verweis eines Beamten Sie sind verbeamtet und haben gerade ein Schreiben ihres Dienstvorgesetzten erhalten, in welchem ein Disziplinarverfahren drohen könnte? Ein Disziplinarverfahren nach § 5 BDG …“ Weiterlesen -
10.04.2025 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… , dass in den Beamten weiteres Misstrauen geweckt wird und diese dadurch veranlasst werden genauer hinzusehen. Außerdem kann aufrührerisches Verhalten auch zu zusätzlichen Problemen führen. Sie müssen nicht zugeben …“ Weiterlesen -
13.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - was bedeutet das Die schwerste Disziplinarmaßnahme, welche gegen einen Beamten verhängt werden kann, ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 10 BDG …“ Weiterlesen -
09.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… erfährt. Beamte oder Personen mit besonderen Vertrauensstellungen, etwa in sozialen oder pädagogischen Berufen, sind besonders gefährdet – nicht selten steht der Verlust der beruflichen Existenz …“ Weiterlesen -
13.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… Möglichkeiten Sie haben, gegen die Verhängung einer Geldbuße oder einer anderen Disziplinarmaßnahme vorzugehen, erfahren Sie in diesem Artikel. Ein Disziplinarverfahren nach § 5 BDG kann für Beamte …“ Weiterlesen -
07.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… den technischen Problemen sind auch formale Mängel nicht selten: Fehlt etwa der Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten , oder ist die Geräteeichung abgelaufen oder nicht dokumentiert, dürfen …“ Weiterlesen -
12.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„Kürzung des Ruhegehaltes - darum geht es Die Kürzung des Ruhegehaltes gem. §11 BDG (Bundesdisziplinargesetz) ist eine disziplinarische Maßnahme speziell für ehemalige Beamte, welche sich im Ruhestand …“ Weiterlesen -
07.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Auch ist es sinnvoll, sich die Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten zu notieren und den Ablauf der Durchsuchung …“ Weiterlesen
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06.04.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… durch Beamte gleichen Geschlechts: Sofern eine körperliche Untersuchung notwendig ist, muss diese von einer Person desselben Geschlechts durchgeführt werden. Schutz vor Selbstbelastung …“ Weiterlesen