Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Beamtenrecht"
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Mit seinem Beschluss vom 19.10.2021 (5 P 3/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung gemäß § 65 II Nr. 2 Alt. 1 NPersVG hat, wenn es um die Abl … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun„… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungdienst im Beamtenrecht haben alle gleichermaßen, nach Eignung, Befähigung und Leistung. Charakterliche Zweifel können der Eignung für …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Matthias Wiese„… „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Nebentätigkeiten sind nach dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder in der Regel Genehmigungspflichtig. Verstöße hiergegen können disziplinarrechtliche Folgen haben. Diese Folgen können teilweise …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Peter Koch„… und kann zurückgefordert werden. Ruhen des Versorgungsanspruchs Alle Beamtenversorgungsgesetze des Bundes und der Länder enthalten einheitliche Regelungen dahingehend, dass die beamtenrechtlichen …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hina … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Peter Koch„Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann1.Was ist unter einem Coaching zu verstehen ? Dienstverhältnisse verlaufen nicht spannungsfrei, wenn z.B. eine Amtsarztuntersuchung ansteht. Längere Ausfallzeiten sind sowohl für den Dienstherren als … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Oliver Derkorn1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurte … Weiterlesen
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Tamara Hofmeister, anwalt.de-Redaktion„… & Partner sind als Schwerpunktkanzlei bundesweit für das Öffentliche Recht tätig. Christian Reckling steht bei Fragen und Problemen aus dem Bereich Prüfungsrecht und Hochschulrecht ebenso wie Beamtenrecht …“ Weiterlesen
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Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… dies für den Arbeitgeber gem. § 164 Abs. 5 S. 3, Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht zumutbar oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden oder unvereinbar mit Arbeitsschutz- oder beamtenrechtlichen …“ Weiterlesen
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Rechtsanwältin Manuela SchwennenWenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesur … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Hülya DalkilicDas Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Matthias Wiese„… zu einer aktuellen Entscheidung des BVerwG zum Beamtenrecht (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2021 – 2 VR 1/21 –, juris). Sachverhalt Hintergrund des Verfahrens am BVerwG war der Konkurrentenschutzantrag eines Beamten …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Alexander FriedhoffDas Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellig … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik SimonVG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schw … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Rechtsanwalt seines Vertrauens aufzunehmen. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Guido LennéIn einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wende … Weiterlesen
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Rechtsanwalt & Schlichter FA Urheber-/Medienrecht Karsten Gulden LL.M.VG Freiburg: Beamten-Entlassungen nach rassistischen Posts auf Facebook In den vergangenen Jahren machten rechtsextreme Beamte in Polizei und Bundeswehr immer wieder Schlagzeilen. Dass auch private So … Weiterlesen
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Rechtsanwältin Ulrike DornIn Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellt … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich GewertWann kann ich ein Arbeitszeugnis verlangen? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Allerdings muss ein Arbeitszeugnis nur dann erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer es auch ver … Weiterlesen