Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 2

„… , dürfen wir die Warnzeichen nicht ignorieren. Die NS-Zeit lehrte uns, dass nicht Soldaten, sondern Rechtsgelehrte und Beamte die Maschinerie der Unmenschlichkeit geölt haben. Carl Schmitt war Professor …“ Weiterlesen

„… häufig fehlerhafte Kennzeichenzuordnungen. Fehlbedienung und Protokollmängel : Unzureichend geschulte Beamte, fehlende Kalibrierdaten oder lückenhafte Messprotokolle sind keine Seltenheit …“ Weiterlesen

„… das konkret für Beamtinnen und Beamte – und welche Schritte sind jetzt ratsam? Hintergrund: Änderungen bei der Besoldung 2024/2025 Zum 1. November 2024 sowie zum 1. Februar 2025 wurden die Dienstbezüge …“ Weiterlesen

„… oder ist die Eichung abgelaufen, können die Ergebnisse im juristischen Sinne unverwertbar sein. Auch die Bedienung durch geschulte Beamte ist ein entscheidender Faktor. Ein häufiges Problem …“ Weiterlesen

„… machen. Auch das sogenannte Nachfahrprinzip – wenn Beamte ein Fahrzeug von einer Brücke aus über eine längere Strecke beobachten – ist anfällig für subjektive Fehler. Schon kleinste Erschütterungen …“ Weiterlesen

„… Verkehrslage oder überlappenden Fahrzeugen arbeitet die automatische Erkennung oft ungenau. Bedienfehler durch ungeschulte Beamte oder unvollständige Protokolle treten regelmäßig …“ Weiterlesen

„… Mängel, etwa eine unzureichende Einweisung des Beamten oder fehlende Nachweise über Gerätekalibrierung, können ausreichen, um das Verfahren zu Fall zu bringen. Rechtsschutz übernimmt oft die Kosten …“ Weiterlesen

„Frühmorgens, 6:00 Uhr, ein lauter Knall. Die Tür wird aufgebrochen. Maskierte SEK-Beamte stürmen die Wohnung, Waffen im Anschlag. Für viele Beschuldigte beginnt so der Albtraum: Hausdurchsuchung …“ Weiterlesen

„… aber später von einem Gericht überprüft werden. Tipp: Lassen Sie sich den Beschluss immer zeigen und notieren Sie Namen und Dienstnummern der Beamten. 2. Wie soll ich mich verhalten, wenn die Polizei …“ Weiterlesen

„… oder Durchsuchungen. Seit der Reform 2017 ist nicht mehr nur der Widerstand, sondern auch der tätliche Angriff auf Beamte (z. B. Schubsen oder Stoßen) gesondert strafbar (§ 114 StGB). Welche Rolle spielen …“ Weiterlesen

„… dürfen Messungen nicht verwertet werden , wenn der Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten fehlt oder die Eichung des Geräts abgelaufen ist . Letzteres führt sogar zur Ungültigkeit der gesamten …“ Weiterlesen

„… ! Rufen Sie umgehend einen Strafverteidiger an. Fragen Sie die Beamten ausdrücklich, ob Sie mit der Durchsuchung warten dürfen, bis der Anwalt eintrifft. Zwar besteht kein Anspruch auf Aufschub …“ Weiterlesen

„… ein massiver Schock. Innerhalb von Sekunden stürmen bewaffnete Beamte die Wohnung, durchsuchen Räume, nehmen Menschen fest. Wer sich in dieser Situation falsch verhält, riskiert nicht nur eine Eskalation …“ Weiterlesen

„… Schulung. In der Realität fehlen jedoch immer wieder nachvollziehbare Nachweise über die Qualifikation der eingesetzten Beamten. Häufig finden sich in den Akten unvollständige Protokolle, fehlerhafte …“ Weiterlesen

„… Schulung der Beamten voraus. In der Praxis finden sich jedoch häufig unvollständige Protokolle, fehlerhafte Fotoauswertungen oder nicht dokumentierte Geräteeinstellungen. Besonders problematisch …“ Weiterlesen

„… sich aus der Handhabung der Geräte durch das Messpersonal. So müssen die eingesetzten Beamten über eine gesonderte Schulung verfügen, deren Inhalte und Dauer nicht bundesweit einheitlich geregelt …“ Weiterlesen

„… . Auch die Bedienung durch das Messpersonal ist eine häufige Fehlerquelle. Die Beamten benötigen eine spezielle Schulung, die lückenlos nachgewiesen werden muss. Kommt es hier zu Versäumnissen – oder fehlen …“ Weiterlesen

„… StGB). Zu berücksichtigen sind ferner die Folgen in Bezug auf den Beruf. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat verliert ein Beamter …“ Weiterlesen

„… sein, zumal sie in der Regel erst nach der Durchsuchung erfahren, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Die Beamten sind zunehmend geschult und wissen, worauf sie achten müssen – umso wichtiger …“ Weiterlesen

„… kann es zu Abmahnungen – im Wiederholungsfall auch zur Kündigung – kommen. Der öffentliche Dienst: strengere Regeln Wer als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst tätig ist, unterliegt besonderen …“ Weiterlesen

„… oder Wegdrehen, ohne dass ein gezielter Angriff auf die eingesetzten Beamten erfolgt. Im Zentrum der strafrechtlichen Bewertung steht dabei § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Strafbar …“ Weiterlesen

„… unmittelbare Konfrontation mit dem Täter) Vernehmung durch gleichgeschlechtliche Beamte bei Sexualdelikten Rechte nach Abschluss des Verfahrens Auch nach dem Urteil bestehen für Opfer Rechte: Urteilszustellung …“ Weiterlesen

„… Sie auf eine Kopie oder zumindest eine Einsicht in die Anordnung. Keine Aussagen ohne Anwalt: Sie haben das Recht zu schweigen. Ladungen oder spontane Fragen der Beamten sollten Sie nicht ohne Rücksprache …“ Weiterlesen

„Die jüngsten Änderungen bei der Beamten- und Versorgungslage in Nordrhein-Westfalen sorgen für erheblichen Gesprächsstoff – sowohl im öffentlichen Dienst als auch unter Verfassungsrechtlern …“ Weiterlesen