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Bearbeitungsentgelt bei Darlehensverträgen – BGH entscheidet anlegerfreundlich

Bereits in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind. Offen war dagegen geblieben, wann ein derartiger Rückforderungsanspruch verjährt.

In einer Vielzahl von der KKWV-Anwaltskanzlei bearbeiteten Fällen hatten sich die Banken dabei auf den Standpunkt gestellt, dass die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bereits mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages vorgelegen habe und daher für Darlehensverträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen worden waren, die Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes wegen Verjährung ausgeschlossen sei. Anlegerschutzanwälte hatten dagegen argumentiert, dass bis Herbst 2011 eine „unsichere und zweifelhafte Rechtslage“ vorgelegen habe, die eine Klageerhebung für den Bankkunden unzumutbar machte.

In zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) ist der Bundesgerichtshof dieser Argumentation gefolgt und im Sinne der Anleger entschieden. Der BGH vertritt die Auffassung, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, weil den Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar gewesen sei. Der BGH geht dabei davon aus, dass sich erst im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte für unzulässig erachtete. Vorher sei selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in der Lage gewesen, die Erfolgsaussichten einer Rückforderungsklage abzuschätzen.

Konkret bedeutet dies: Es sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind.

Allerdings müssen sich Bankkunden beeilen, wenn Sie die Bearbeitungsentgelte zurückfordern möchten. Die dreijährige Verjährung endet wegen der vom BGH angenommenen Kenntnis in 2011 definitiv am 31.12.2014. Entsprechende Rückforderungsansprüche sollten daher umgehend geltend gemacht werden. Sollten die Banken eine Rückforderung verzögern – was allein aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Fälle anzunehmen ist – müssen vor dem 31.12.2014 entsprechende verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Die KKWV-Anwaltskanzlei steht dabei als fachkundiger und erfahrener Partner zur Verfügung. Wenden Sie sich bei Fragen oder Problemen direkt an Herrn Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki (info@kkwv-augsburg.de oder Tel. 0821/43998670).

Kurzprofil:

KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten bundesweit vorwiegend die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren und Vermittlern bei allen Anlageformen des sog. „Grauen Kapitalmarkts“, insbesondere auch bei geschlossenen Fonds, bilden dabei den Schwerpunkt unserer Tätigkeit.


Rechtstipp vom 31.10.2014
aus der Themenwelt Schulden und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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