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BGH bleibt dabei: Keine Anrechnung der Steuervorteile bei Rückabwicklung geschlossener Fondsbeteiligungen

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Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen der Rückabwicklung auf Grund von Schadensersatzansprüchen Steuervorteile, die der Anleger während der Fondslaufzeit erzielt hat, dann in Abzug zu bringen, wenn

  • die Steuervorteile adäquat kausal auf dem schädigenden Ereignis beruhen, und
  • eine Anrechnung auch mit Blick auf den Zweck des Schadensersatzes zumutbar ist, und
  • der Schädiger durch die Anrechnung der Steuervorteile nicht unbillig entlastet wird.

Dies hat der BGH erst kürzlich wieder in seinem Urteil vom 18.12.2012, Az. II ZR 259/11, entschieden.

Die Anrechnung der Steuervorteile soll demnach dann zumutbar sein, wenn die Steuervorteile so außergewöhnlich hoch ausfallen, dass es unbillig wäre, sie dem Anleger ohne Anrechnung auf seinen Schadensersatzanspruch zu belassen. Dies folgt dem Grundsatz, dass der Geschädigte durch Schadensersatz nicht besser gestellt werden soll als vor dem schädigenden Ereignis. Der Geschädigte soll mit der Naturalrestitution (§ 249 BGB) nur den Schaden ersetzt bekommen, der ihm durch das schädigende Ereignis entstanden ist. Die Frage der nicht unbilligen Entlastung wird an der Steuerpflicht der Schadensersatzpflicht ihrerseits fest gemacht. Der Steuervorteil ist dann nicht anzurechnen, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits steuerpflichtig ist, da es nicht unbillig wäre, diese dem Anleger zu belassen. Die Steuervorteile verbleiben in diesem Fall nicht dauerhaft beim Anleger. Umgekehrt soll es unbillig sein die Steuervorteile beim Anleger zu belassen, wenn dieser aus der Schadensersatzzahlung heraus keine Steuerpflicht zu fürchten hat.

Ist der Immobilienfonds nicht gewerblich geprägt - ist dieser also rein vermögensverwaltend tätig - erzielt der Fonds bei einer Vermietungstätigkeit auf Ebene der Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Auf Ebene der Anleger werden dabei regelmäßig ebenfalls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Zu klären bleibt, ob Schadensersatzleistungen Zug um Zug gegen die Beteiligung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig sind und eine Anrechnung der Steuervorteile damit unbillig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rückabwicklung nicht gem. § 23 EStG steuerpflichtig (vgl. BGH vom 18.12.2012, Az. II ZR 259/11; BGH vom 17.11.2005, Az. III ZR 350/04)

Dennoch wird auch im Bereich der Vermögensverwaltung - also bei einer nicht gewerblich tätigen und nicht gewerblich geprägten Fondsgesellschaft - von einer Versteuerung der Schadensersatzzahlung ausgegangen. Dem liegt folgender Gedanke zugrunde: Die im Laufe der Fondslaufzeit gezogenen Steuervorteile beruhen auf Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (§ 9 EStG). Diese Werbungskosten beispielsweise aufgrund der Absetzung für Abnutzung genutzt, werden herangezogen, um das zu versteuernde Einkommen zu senken (vgl. Podewills, DStR 2009, 752 ff.). Steuervorteile die sich durch Ansatz der Werbungskosten zunächst ergeben, werden jedoch nach § 11 Absatz 1 EStG nach dem Zuflussprinzip der Einkunftsart wieder zugerechnet, sofern diese durch Schadensersatzzahlungen wieder zufließen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die erstatteten Werbungskosten im Jahr des Zuflusses als Einkünfte der Einkommensart zu qualifizieren sind (vgl. BGH, 30.11.2007, V ZR 284/06; OLG München, 13.05.2011, 5 U 4349/10; BGH, 01.03.2011, XI ZR 96/09; BGH, 18.12.2012, Az. II 259/11).

Entscheidend ist, dass zwischen Zahlung und den Einnahmen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BGH, 30.11.2007, V ZR 284/06). Ein solcher innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn sämtliche Schäden und damit auch die Werbungskosten zu ersetzen sind, die infolge des Erwerbs entstanden sind (vgl. BGH, 30.11.2007, V ZR 284/06). Hier erfolgt die Besteuerung im Wege der sog. negativen Werbungskosten, um die zuvor gewährten Steuervorteile wieder zu korrigieren. Ein solcher Rückfluss ist steuerlich zu erfassen, auch wenn es sich nicht unmittelbar um Entgelte aufgrund von Vermietung und Verpachtung handelt.

Dennoch können im Einzelfall durchaus erhebliche Steuervorteile beim Schadensersatzberechtigten verbleiben. Dies ist dadurch möglich, dass die steuerliche Korrektur zurückgezahlter Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben nicht in den Jahren selbst, in denen sie angesetzt worden sind, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird. Die Versteuerung der Schadensersatzleistung kann die vorherigen Steuervorteile demnach eventuell unterkompensieren. Dies hängt im Wesentlichen von dem einschlägigen Steuertarif ab. Steuerlich gesehen stellt dies ein hinnehmbarer Zustand dar, da der Einkommensteuer als Jahressteuer und dem bereits dargestellten Zu- und Abflussprinzip eine solche Verzerrung immanent ist.

Zivilrechtlich ist ein solches Ungleichgewicht nicht zulässig, da dies nicht mit dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 BGB) vereinbar wäre. Eine Berücksichtigung der während der Fondslaufzeit genutzten Steuervorteile ist daher, trotz der Pflicht die Schadensersatzleistungen zu versteuern, dann vorzunehmen, wenn der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat. (vgl. BGH, 30.11.2007, V ZR 284/06; OLG München, 13.05.2011, 5 U 4349/10; BGH, 01.03.2011, XI ZR 96/09; BGH, 18.12.2012, Az. II 259/11). Die Darlegungslast liegt dabei jedoch beim Schädiger. Dies folgt dem in § 287 ZPO verankerten Grundsatz, dass mit dem Verweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand zunächst eine exakte Berechnung der Steuervorteile außer Betracht bleibt. Der Geschädigte muss somit zunächst nicht näher darlegen, in welcher Höhe er Steuervorteile erlangt hat und in welcher Höhe später Steuernachteile durch die Versteuerung der Schadensersatzleistung eintreten. Es obliegt dem Schädiger darzulegen, dass außergewöhnliche Steuervorteile beim Geschädigten verbleiben. Ist dieser Vortrag substantiiert dargelegt, trifft den Geschädigten eine sekundäre Beweislast, welche Vorteile ihm verbleiben. Die Frage, ob außergewöhnliche Steuervorteile vorliegen, unterliegt der Billigkeitsprüfung.

siehe hierzu auch: http://www.tilp.de/files/ImmoStR_Artikel.pdf

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