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Bußgeld für Autofahrer auch dann, wenn sie mit dem Handy nur fotografieren statt zu telefonieren?

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Grundsätzlich gilt nach § 23 StVO: wenn Sie mit dem Auto fahren, dürfen Sie kein Handy in die Hand nehmen. Dabei wird Handy als jedes technische Gerät definiert, welches eine SIM-Karte haben kann. Dabei spielt es dann keine Rolle, ob Sie das Handy auch zum Telefonieren nutzen oder in einer anderen Funktion. SMS verschicken, Fotografieren und Filmen mit dem Handy ist also verboten und kostet ein Bußgeld von 60 EUR und einen Punkt (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 – 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 Owi –).

Auch wenn der Autofahrer das Handy in die Hand nimmt und als Navi nutzt, riskiert er ein Bußgeld (OLG Hamm B.v. 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13). In der Praxis sammeln viele Autofahrer hier gleich doppelt Punkte: Werden sie nämlich wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geblitzt, ist oft auch zu erkennen, ob der Autofahrer ein Handy am Ohr hält. Dies wird dann mit dem Bußgeld – und ggf. Punkt – für den Geschwindigkeitsverstoß und mit einem Bußgeld und weiteren Punkt für den Handyverstoß geahndet.

Allerdings dürfen Sie das Handy dann in die Hand nehmen, wenn der Motor nicht läuft. Dazu genügt es, wenn die Start-Stopp-Automatik den Motor an der Ampel ausschaltet (OLG Bamberg Beschluss vom 27.09.2006 – 3 Ss OWi 1050/06 –). Aber dann gilt: schnell weg damit, wenn Sie wieder losfahren!

Viele Autofahrer sammeln Punkte durch Handyverstöße, die jeweils mit 1 Punkt geahndet werden. Wer 8 Punkte erreicht hat, dem entzieht die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis. Deswegen: wenden Sie sich schon vorher an einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, wenn Sie einen Bußgeldbescheid bekommen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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