Cheat-Software für Videospiele erlaubt? EuGH muss nun entscheiden

Die Klage von Sony gegen die Hersteller von Cheat-Tools für die Playstation ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die bereits mehrere Instanzen durchlaufen hat. Im Kern der Diskussion steht die Frage, ob der Einsatz von externen Cheat-Tools eine Urheberrechtsverletzung an den Spieleentwicklern darstellt.

Das Hamburger Landgericht stimmte Sony 2012 zu, während das Hamburger Oberlandesgericht in zweiter Instanz keine Umarbeitung von Videospielen durch die Cheat-Werkzeuge sah und die Klage abwies. Stattdessen wurde die Funktionsweise der Cheat-Tools als "Einsatz paralleler Befehle" interpretiert, die lediglich im Arbeitsspeicher abgelegte Daten verändern, ohne den Quellcode und die Struktur der Spiele zu beeinflussen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich im vergangenen Oktober mit der Frage, ob die beiden Cheat-Tools "Action Replay PSP" und "Tilt FX" für die Playstations das Urheberrecht der Entwickler verletzen. Diese Tools ermöglichten es, über eigene Menüs nicht vorgesehene Befehle in Videospielen zu aktivieren, was Sony als Verletzung seines Urheberrechts als Publisher des Spiels sah. Diese Tools wurden für den Gaming Handheld PlayStation Portable angeboten, der seit vielen Jahren nicht mehr auf dem Markt ist.

Der BGH verwies auf Paragraf 69c Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes, der besagt, dass Umarbeitungen eines Computerprogramms eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch das EU-Recht kennt den Begriff der Umarbeitung, der in der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zu finden ist. Das Verfahren wurde nun vorerst ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, ob ein parallel laufendes Cheat-Programm, das vom Computerspiel in den Arbeitsspeicher abgelegte Variablen ändert, in den Schutzbereich des Videospiels eingreift.

Die Entscheidung des EuGH wird zeigen, ob Hersteller von externen Cheat-Tools in Zukunft verstärkt haftbar gemacht werden können. Die Frage nach der Zulässigkeit von externen Cheat-Tools bleibt insbesondere bei Mehrspieler-Titeln ein Problem, da die Chancengleichheit in Gefahr ist. Darüber sind auch Eingriffe in das Spiel denkbar, die normalerweise nur kostenpflichtig freigeschaltet werden können. 

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