Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht

Seit dem 30.08.2016 läuft vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen Mann aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen rund 1,6 Millionen Euro Steuerschaden verursacht zu haben.

Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz soll der Angeklagte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit Diesel-Kraftstoff bzw. Biodiesel mit Heizöl vermischt haben. Dieses Gemisch soll der Angeklagte dann verkauft haben. Allerdings ohne die gesetzlich vorgeschriebene Energiesteuer angemeldet und abgeführt zu haben.

Bei seinen Geschäften sollen ihm seine Lebensgefährtin sowie deren Tochter geholfen haben. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Koblenz 146 Fälle aus den Jahren 2006 bis 2008 angeklagt.

Das Verfahren war bereits mehrfach beim Landgericht Koblenz terminiert, musste aber immer wieder verschoben werden. Zuletzt war der Prozessbeginn aufgehoben worden, weil der Angeklagte krank geworden war.

Für das nun beginnende Verfahren sind mehrere Verhandlungstag terminiert. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, da die hinterzogenen Steuern 1.000.000 Euro übersteigen. Eine Bewährungsstrafe ist in diesen Fällen, so der Bundesgerichtshof, nur beim Vorliegen erheblicher Minderungsgründe in absoluten Ausnahmefällen möglich.