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Chefarzt kann wegen unzulässiger Privatliquidation außerordentlich gekündigt werden

Rechtstipp vom 03.05.2013
(15)
Rechtstipp vom 03.05.2013
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Im Krankenhaus angestellte Chefärzte sind in der Regel vertraglich berechtigt, in eigenem Namen Privatpatienten zu behandeln und diesen gegenüber abzurechnen. Der Abrechnung liegt wie bei jedem Arzt die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zugrunde. In § 4 Abs. 2 GOÄist insoweit geregelt:

„Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). ... Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht [näher bestimmte] Leistungen, wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluss des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden."

Rechnet der Chefarzt unter Verstoß gegen diese Vorschrift gegenüber Patienten Wahlleistungen wie eigene Leistungen ab, obwohl diese nicht durch ihn oder seinen ständigen ärztlichen Vertreter erbracht wurden, so berechtigt dies das Krankhaus zu einer außerordentlichen Kündigung des Chefarzt-Anstellungsvertrages.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen führt hierzu in seinem Urteil vom 17.04.2013 (Aktenzeichen: 2 Sa 179/12) aus:

„Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07) umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Honoraranspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Chefarzt durch den Arbeitgeber mehrfach auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen wurde und er weiterhin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrechnet."


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Medizinrecht

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