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Corona: Rechtliche Hilfestellung

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Wo bekommen Sie als betroffener Selbstständige, Freiberufler und kleines Unternehmen jetzt die richtigen Hilfen? Und wo bekommen Sie sofort Unterstützung?

Wir stellen hier stündlich aktuelle Informationen für Sie zusammen:

Staatliche Hilfen: Bundesregierung sagt Unternehmen umfassende Unterstützung zu

Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ein umfassendes Maßnahmenpaket für Unternehmen beschlossen. Dieser „Schutzschild” ruht auf vier Säulen:

  • Erleichterung der Kurzarbeit. Gibt es nicht mehr genug Arbeit für Ihre Angestellten, können Sie nun eher Kurzarbeitergeld beantragen. Bislang ging das nur, wenn ein Drittel Ihrer Mitarbeiter nichts mehr zu tun hatte. Nun reichen bereits 10 % für den staatlichen Zuschuss.

  • Mehr Flexibilität bei Steuern. Beispielsweise können Steuerzahlungen aufgeschoben und Vorauszahlungen reduziert werden. Auch wird bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

  • Hilfspaket in Milliardenhöhe. Im Zentrum dieses Pakets steht eine Stärkung der KfW-Bank und der Landesförderinstitute. Diese sollen Unternehmen aller Größen mit zusätzlichen Förderungen unter die Arme greifen. Kleinstunternehmer und Freiberufler sind ausdrücklich eingeschlossen.

  • Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Europäische Maßnahmen wie beispielsweise eine „Corona Response Initiative” in Höhe von 25 Milliarden Euro sollen bald folgen.

Mehr dazu finden Sie hier:

  • https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf
  • https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

An wen können Sie Sich nun wenden? 

KfW-Bank

KfW-Kredite für Selbstständige und kleine Unternehmen in der Corona-Krise beantragen

Eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Wirtschaft in Deutschland kommt der KfW zu. Die KfW-Bank vergibt Kredite zu besonderen Konditionen und sorgt dafür, dass Sie Ihr Business nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Wer kann KfW-Hilfen beantragen?
     Sie können als Freiberufler und Selbstständiger genauso einen KfW-Kredit beantragen, wie ein beliebig großes Unternehmen.
     
  • Wo bekomme ich einen KfW-Kredit?
     Es gibt keine Filialen der KfW. Sie beantragen Kredite daher über Ihre Hausbank.
     
  • Wie lange dauert der Antrag?
     Es ist davon auszugehen, dass sich die normale Wartezeit von wenigen Wochen durch den aktuellen Andrang auf KfW-Kredite verlängern dürfte. Dies lässt sich heute jedoch noch nicht prognostizieren.

Für Corona-Hilfen hat die KfW eine eigene Webseite eingerichtet: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Arbeitsagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit: erste Anlaufstelle für Kurzarbeit, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld

Wollen Sie für Ihr Unternehmen Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beantragen, können Sie dies bei der Bundesagentur für Arbeit tun.

Das aktuelle Problem: Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Leitungen der Arbeitsagentur derzeit oft überlastet. Vor Ort bekommen Sie derzeit auch keine Hilfe, da alle örtlichen Agenturen für Publikumsverkehr geschlossen wurden.

Die Agentur für Arbeit möchte dieses Problem schnellstmöglich lösen und schaltet in den kommenden Tagen lokale Rufnummern frei, wo Sie Hilfe erhalten.

Mehr Infos finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen

Kurzarbeit beantragen

Falls Sie Mitarbeiter beschäftigten, können Sie bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Der Vorteil: Sie können Ihre Mitarbeiter halten, sparen jedoch Lohnkosten. Denn für den Verdienstausfall bei reduzierter Arbeitszeit springt der Staat ein.

Aufgrund der Corona-Krise können Sie Kurzarbeit aktuell bereits in Anspruch nehmen, wenn 10 Prozent (bei 5 Mitarbeitern reicht also ein betroffener Mitarbeiter) Ihrer Angestellten von Arbeitsausfällen betroffen sind (vorher ein Drittel) – auch rückwirkend ab dem 1. März.

So beantragen Sie Kurzarbeit:

  • Hier der Online-Weg: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
  • Ihr Antrag wird überprüft und Sie erhalten schnellstmöglich einen Bescheid, ob Sie Ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken können.
  • Auch hier Geduld und Ruhe bewahren: Aktuell kommt es zu Wartezeiten, da die Behörden derzeit überlastet sind, es wird an vereinfachten Verfahren gearbeitet.

Hinweis: Für die Arbeitszeit werden die Mitarbeiter vom Staat mit 60 Prozent des pauschalierten Nettolohns entschädigt, 67 Prozent, wenn er ein oder mehrere Kinder hat. Die Arbeitszeit kann bis auf null Stunden heruntergefahren werden.

Grundsicherung für Selbstständige erhalten

Sie haben zwar Aufträge, doch Ihr Einkommen reicht einfach nicht zum Leben? Dann können Sie Grundsicherung beantragen – auch bekannt als Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV.

  • Hier geht es zum Online Antrag: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Die Höhe wird individuell berechnet und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab.

Zuständiges Finanzamt

Steuerliche Entlastungen für Freiberufler und kleine Unternehmen bekommen

Für Selbstständige und Unternehmen bieten Bund und Länder derzeit eine Reihe steuerlicher Entlastungen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden können Arbeitgeber voll vom Staat erstatten lassen (vorher nur bei 50 Prozent)

Tipp: Kontaktieren Sie das für Sie zuständige Finanzamt, welche Regelungen Sie in Anspruch nehmen könnt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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