Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Coronaviren setzen Arbeitsrecht nicht außer Kraft! Was gilt in der Krise?

  • 1 Minuten Lesezeit

1. Arbeitsschutz

Von Covid-19-Viren geht die Gefahr von Infektionen aus. Der Arbeitgeber hat nach dem ArbSchG die Verpflichtung, Maßnahmen für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu treffen (häufiges Händewaschen, Hygienevorschriften, Isolierung von Rückkehrern aus Risikogebieten, Schließung Betriebskantine etc.). Bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber einen Spielraum. Die Schutzmaßnahmen kann der Arbeitgeber über sein Weisungsrecht umsetzen, ggf. muss er den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beteiligen. Der Arbeitnehmer kann keine konkreten Maßnahmen (z. B. Homeoffice) verlangen.

2. Betriebsstörung

Es können auch konkrete Schutzmaßnahmen bei Betriebsstörungen getroffen werden (kontaktfreies Fieberscreening, „Heimschicken“ von Arbeitnehmern, „Abfeiern“ von Überstunden, Homeoffice, Betriebsferien, Kurzarbeit etc.). Nicht möglich sind die Anordnung von Tests und Zwangsurlaub. Es bestehen auch Fragerechte des Arbeitgebers nach Reise in ein Risikogebiet, Erkrankung von Familienangehörigen oder Krankheitsanzeichen- aber nur ohne Speicherung.

3. Folgen

Diese Maßnahmen haben alle Auswirkungen auf Arbeitsausfall und Vergütung. Je nach dem, aus welcher Sphäre der Arbeitsausfall herrührt, entfällt einmal die Pflicht zur Lohnzahlung oder der Anspruch auf Lohn. Bei betrieblich verursachtem Arbeitsausfall muss der Arbeitgeber weiter Vergütung bezahlen, hat aber die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Bleibt Arbeitnehmer zuhause mit Krankheitssymptomen hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung, ohne Symptome hat er keinen Anspruch auf Gehaltszahlungen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Birgit Raithel

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit ... Weiterlesen
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der ... Weiterlesen
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

24.09.2020
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit von ... Weiterlesen
13.07.2021
Im Arbeitsrecht sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigte Partner. Allerdings wollen sie nicht immer das ... Weiterlesen
10.03.2021
Haben Sie gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre ... Weiterlesen