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Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft Köln durchsucht Geschäftsräume von BlackRock in München

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Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, seit März 2016 Aufsichtsratschef. Bei den aktuellen Durchsuchungen handele es sich jedoch um den Zeitraum von 2007 bis 2010 und damit um einen Zeitraum, vor dem Amtseintritt von Friedrich Merz. Bislang seien die Hintergründe der Durchsuchungen noch unklar, jedoch seien der Bild zufolge etwa 20 Ermittler an den Durchsuchungen in den Büros von BlackRock beteiligt gewesen, um Materialien zu sog. Cum-Ex-Geschäften zu beschlagnahmen. BlackRock „verleihe“ Aktien von Anlegern an Banken, die hiermit Renditen erwirtschaften sollen.

BlackRock ist eine 1988 in New York City gegründete Fondsgesellschaft. Mit einem verwalteten Vermögen in Höhe von zuletzt 6,4 Billionen US-Dollar ist das Unternehmen der größte unabhängige Vermögensverwalter weltweit. Das Anlage- und Risikomanagementunternehmen sei laut Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an mindestens 67 deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Bei BlackRock handele es sich laut der Aktionärsvereinigung DWS bei 20 der 30 Dax-Unternehmen um den mit Abstand größten Einzelaktionär der Deutschen Börse, der bei 19 Dax-Konzernen mehr als fünf Prozent der Anteile halte.

Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex Deals sind Aktiengeschäfte, bei denen ein Verkäufer sog. Leerverkäufe betreibt, indem er Aktien ohne Eigentümerposition kurz vor dem Stichtag, dem Tag nach der Jahreshauptversammlung, veräußert. Dabei werden Wertpapiere vor dem Stichtag mit und kurz danach ohne Dividende gehandelt. Dadurch wird die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Bislang ist die Gesetzeswidrigkeit dieses Vorgehens noch nicht abschließend geklärt.
Zahlreiche Banken hatten bereits in der Vergangenheit Besuch von den Behörden, zuletzt die Hamburger Privatbank M.M. Warburg.

Das Landgericht Ulm verurteilte erst im vergangenen Jahr die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz. Der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller klagte gegen das Bankhaus, aufgrund der Beteiligung an einem Cum-Ex-Fonds. Das Gericht war der Auffassung, dass es zu einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung gekommen war. Zudem sei dem Kläger Müller offenkundig zugesagt worden, dass die Einlagen gegen einen Kapitalverlust versichert seien, was sich letztlich jedoch nicht bewahrheitete.

Möglichkeiten der Anleger

In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Anleger hohe Verluste erleiden müssen. Häufig wurden und werden Investoren in den Beratungsgesprächen nicht umfassend über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt. Beim Zustandekommen eines Beratungsvertrages muss anlage- und anlegergerecht über das Investment belehrt werden. Deshalb sollten Anleger frühzeitig reagieren und anwaltlichen Rat einholen, um mögliche Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und weitere rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen.

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Rechtstipp vom 07.11.2018
Aktualisiert am 22.11.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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