Daimler im Abgasskandal; diverse OLGs setzen Daimler unter Druck

Diverse Oberlandesgerichte setzen Daimler im Abgasskandal zu

Nachdem die angesetzten Verhandlungen beim BGH gegen Daimler nun wiederholt kurzfristig abgesetzt wurden, richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die Rspr der verschiedenen Oberlandesgerichte gegen Daimler.

verschiedene OLGs pro Verbraucher

Neben dem OLG Naumburg hat nun auch das OLG Köln jüngst Daimler verurteilt, das OLG Schleswig hat ein abweisendes Urteil erster Instanz aufgehoben und die Sache zurück verwiesen, das OLG Nürnberg hat Daimler die Vorlage der ungeschwärzten Rückrufanordnung aufgegeben und auch das OLG Stuttgart will genauere Aufklärung und fordert Daimler auf, den Typengenehmigungsantrag vorzulegen.

• OLG Köln, 7 U 35/20 – Urteil vom 05.11.2020
• OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 Rn. 41 und 42
• OLG Nürnberg, Verfügung vom 28.05.2020, 5 U 144/20 
• OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20
• OLG Stuttgart, 16a U 94/19, Verfügung vom 25.05.2020

Dabei haben die OLGs in Köln, Schleswig und Naumburg mindestens die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, die eine deliktische Haftung des Herstellers begründet.

Gutachten am LG Stuttgart gibt weiter Auftrieb

Zudem gibt ein aktuelles Gutachten am LG Stuttgart massiv Auftrieb, über das auch der BR berichtet. Dieses bestätigt die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die letztlich nur auf dem Prüfstand zur Minderung der NOx-Emissionen führt und eine unzulässige Abschalteinrichtung begründet. Auch führende Experten bestätigen diese Auffassung gegenüber dem BR.

Ansprüche daher prüfen

Sollten Sie daher ebenfalls ein Dieselfahrzeug von Daimler besitzen, sollten Sie Ihre Ansprüche prüfen.

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Sebastian Koch