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Darf die Polizei bei "Rot" fahren?
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Polizeifahrzeug mit Blaulicht bei Rot über die Ampel? Kein Problem, als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so?
Klare Antwort: Nein, ganz und gar nicht! Und bei einem Unfall mit dem Polizeifahrzeug kommt es dann „zum Schwure“ darüber, ob das Überfahren des Rotlichtes gerechtfertigt war. Es wird behördlicherseits in aller Regel lediglich im Schadensfall darauf hingewiesen, dass neben dem Martinshorn auch das Blaulicht aktiviert gewesen sei und der Fahrer dementsprechend das Rotlicht missachten durfte. Dies ist so aber nicht ausreichend. Nach § 38 I S.1 StVO darf nämlich blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur dann verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder andere hohe Rechtsgüter zu schützen.
Das bedeutet, dass längst nicht jede Einsatzfahrt eines Polizeifahrzeuges das Überfahren des Rotlichtes rechtfertigt. Selbst wenn aber die Voraussetzungen des § 38 I S.1 StVO vorliegen, ist nicht jedes Überfahren der Ampel bei Rotlicht erlaubt. Es gibt nämlich noch den § 35 VIII StVO, nachdem Sonderrechte (Blaulicht, Martinshorn) nur unter „gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung“ ausgeübt werden.
Dies bedeutet konkret, dass der Polizist am Steuer bei Rotlicht nur dann einfahren darf, wenn er sich hierbei sorgfältig und vorsichtig in die Kreuzung hineintastet: hierbei muss er die Geschwindigkeit auf unter 20 km/h reduzieren, was erfahrungsgemäß sehr häufig nicht der Fall ist.
Dies ist ein schönes Beispiel dafür, dass Polizeibeamte eben nicht „alles dürfen“. Polizisten haben beim Fahren eines Kraftfahrzeuges keinen Freifahrtschein!
Weitere Infos zum Thema:
http://www.ra-hartmann.de/polizeifahrzeug-mit-blaulicht-bei-rot-ueber-die-ampel-erlaubt-dr.-hartmann-partner.html
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