Das Ende des RNH-Regimes (Non-Habitual Resident – NHR)

Das 2009 eingeführte System der Residentes Não-Habituais – RNH / Non-Habitual Residents – NHR (nicht gewöhnliche ansässiger) wurde entwickelt, um hochqualifizierte Fachkräfte und Spezialisten nach der Finanzkrise 2008 ins Land zu holen. Diese Initiative ermöglichte es Personen mit hochwertigen Berufen, von einem einzigartigen Steuersystem zu profitieren. 

So wurden beispielsweise Personen, die Tätigkeiten ausübten, die als besonders wertschöpfend eingestuft wurden und unter die Kategorien A (Angestellte) und B (Selbstständige) fielen, mit einem besonderen Steuersatz von 20% auf ihr Einkommen besteuert. Auch für ausländische Rentner war diese Regelung attraktiv, da sie nur eine IRS-Steuer von 10 % auf ihre Renten zahlen mussten. Folglich wurde dieses Programm bei ausländischen Rentnern besonders beliebt.

Der Erfolg der NHR-Regelung führte jedoch zu erheblichen Protesten und Kritik, nicht nur innerhalb Portugals, sondern auch aus anderen Ländern der Europäischen Union wie z. B. Schweden. Der Zustrom von Personen, die von der Regelung profitieren, gab Anlass zur Sorge und veranlasste die Regierung, die Regeln im Jahr 2020 neu zu bewerten.

Im Jahr 2023 reagierte der portugiesische Premierminister António Costa auf die Immobilienkrise in Portugal, indem er am 2. Oktober 2023 ankündigte, dass die Regierung beabsichtigt, das NHR-Programm im Jahr 2024 zu beenden.

In einem Interview mit TVI/CNN Portugal räumte der Premierminister ein, dass die Regelung «eine schiefe Methode zur Aufblähung des Immobilienmarktes darstellt, die zu unhaltbaren Preisen geführt hat».

Herr Costa teilte seinen Gesprächspartnern mit, dass sich die Regierung dafür entschieden hat, ab 2024 «eine Maßnahme der steuerlichen Ungerechtigkeit nicht mehr zu verlängern, die nicht mehr gerechtfertigt ist und als einseitige Methode zur Aufblähung des Immobilienmarktes dient, der zu unhaltbaren Preisen eskaliert ist». 

Der Premierminister betonte, dass es eine Zeit gab, in der diese Maßnahme notwendig war, und verwies auf ihre logische Relevanz. Er wies darauf hin, dass in den ersten 10 Jahren 59% der Begünstigten der Regelung weiterhin in Portugal wohnten, obwohl die Regelung auslief (die NHR bot eine Art 'Steueramnestie' für einen begrenzten Zeitraum von 10 Jahren). 

Er betonte jedoch, dass die derzeitige Situation eine Fortsetzung der Regelung nicht rechtfertigt. Diese Entscheidung wirft die Frage nach dem Schicksal der Rentner und Fachkräfte auf, die bereits von dem Programm profitieren.

Wenn jemand bereits nach Portugal umgezogen ist und den NHR-Status beantragt hat, genießt er die Steuervorteile für die verbleibenden Jahre innerhalb dieser Zehnjahresspanne weiter. Der NHR-Steuerstatus wird für einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem eine Person in Portugal steuerlich ansässig wird. Für diejenigen, die diesen Status bereits besitzen, ändert sich im Wesentlichen nichts.

Für Personen, die den NHR-Status im Jahr 2023 erwerben, bleiben die Auswirkungen der Steuerregelung weitere neun Jahre lang bestehen und enden schließlich im Jahr 2033.

Was neue Antragsteller betrifft, so besteht immer noch Unklarheit darüber, wann das Ende des NHR-Programms in Kraft treten wird. Die Regelung wird, wie angekündigt, offiziell im Jahr 2024 enden (das genaue Datum wird noch festgelegt). Als früheste Möglichkeit wird der 1. Januar 2024 genannt. 

Für Personen, die im Jahr 2023 nach Portugal gezogen sind, aber noch keinen Antrag auf NHR gestellt haben, ist es ratsam, dies umgehend zu tun, um ihre Aufnahme in das Programm zu sichern. Obwohl die übliche Frist für die Beantragung bis März 2024 läuft, wäre es angesichts der aktuellen Umstände ratsam, den Prozess vor Ende des Jahres abzuschließen.

Für Personen, die EU-/EWR-Bürger sind oder bereits über ein Aufenthaltsvisum für den Umzug nach Portugal verfügen, besteht weiterhin die Möglichkeit, vor Ende 2023 eine steuerliche Ansässigkeit im Land zu begründen. 

Selbst wenn sie nicht auf einen unmittelbaren Familienumzug vorbereitet sind, ist es wichtig zu verstehen, dass der Erwerb eines Hauses, entweder durch Kauf oder Miete, mit der Absicht, es als ständigen Wohnsitz zu nutzen, ausreicht, um eine steuerliche Ansässigkeit in Portugal zu begründen. 

Im Wesentlichen ist es notwendig, während dieses Jahres einige Zeit am gewählten Wohnort zu verbringen, aber ein vollständiger Umzug ist nicht zwingend erforderlich, um sich als Steuerinländer zu registrieren und anschließend den NHR-Status zu beantragen.

Was die Absichten des Premierministers und die Einzelheiten der Umsetzung der neuen Regelungen betrifft, herrscht derzeit Unklarheit. Die Regierung hat noch keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben. 

Es ist davon auszugehen, dass sie bei der Vorlage des Staatshaushalts für 2024, die in den nächsten Wochen erwartet wird, mehr Informationen bekannt geben wird.

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