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Das Widerrufsrecht beim Onlineshopping in Kolumbien

aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Kaufrecht | Kolumbianisches Recht

Wer als Verbraucher von einem kolumbianischen Unternehmen Ware im Internet kauft (sogenannter „Fernabsatzvertrag“), beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Fernseher, kann ähnlich wie in Deutschland auch in Kolumbien unter bestimmten Voraussetzungen den Vertragsschluss widerrufen.

Das kolumbianische Verbraucherschutzgesetz (Ley 1480 de 2011, besser bekannt als Estatuto del Consumidor) sieht in Art. 47 das Verbraucherwiderrufsrecht (derecho de retracto) vor.

Voraussetzung für das Entstehen des Widerrufsrechts ist, dass ein Kaufvertrag (bzw. Vertrag über die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung) auf eine bestimmte gesetzlich definierte Weise zustande kommt, u.a. Haustürgeschäfte, Time-Sharing-Verträge, Vertragsabschlüsse am Arbeitsplatz etc.

Der praktisch relevanteste Fall für das Entstehen eines Verbraucherwiderrufsrechts dürfte der Kauf von Waren über Onlineshops sein. Auch in Kolumbien ersetzt Onlineshopping immer mehr die traditionellen Vertriebswege.

Das Verbraucherwiderrufsrecht besteht nur innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss bzw. nach Erhalt der Ware, wenn die Ware schon geliefert worden ist. Wer in dieser Zeit den Kaufvertrag bereut, kann gegenüber dem Verkäufer grundlos und formlos den Widerruf erklären. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, den bestellten Artikel zurückzunehmen und den Kaufpreis innerhalb von 30 Kalendertagen zurückzuerstatten.

Das Verbraucherschutzgesetz legt fest, dass der Verkäufer nach Ausübung des Widerrufsrechts keinerlei Abzüge bei der Rückerstattung des Kaufpreises vornehmen darf.

In der Praxis kommt es allerdings vor, dass die Versandhändler versuchen, nach einem Widerruf die Versandkosten auf den Käufer (Verbraucher) abzuwälzen. Dies ist gesetzlich aber nur erlaubt, wenn der Verkäufer die Höhe der Versandkosten in seiner Rechnung konkret beziffert hatte.

Wenn sich der Verkäufer weigert, den Widerruf anzuerkennen oder den Kaufpreis vollständig oder teilweise einbehält, hat der Verbraucher die Möglichkeit, gegen den Verkäufer mit einer Verbraucherschutzklage vorzugehen (acción de protección al consumidor). Diese Klage ist bei der Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) einzureichen, der kolumbianischen Verbraucherschutzbehörde.

Die SIC ist eigentlich eine Verwaltungsbehörde, hat aber für bestimmte gesetzlich abschließend definierte Bereiche die Funktion eines Richters, darunter die Verbraucherschutzklagen.

Die SIC kann den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. Schadensersatz verurteilen. Hinzu kommt das schärfste Schwert der SIC: die Verhängung von Bußgeldern (sanciones pecuniarias).

Grundsätzlich gilt: je renitenter der Verkäufer, desto höher das Bußgeld. Die Obergrenze des Bußgelds im Zusammenhang mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beträgt 150 kolumbianische Mindestlöhne, derzeit insgesamt COP $ 103.418.250, umgerechnet ca. EUR 31.000 (Stand: 16. November 2016).

Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen die SIC sogar bei „Ersttätern“ Bußgelder in Höhe von ca. COP $ 60.000.000 bis COP $ 70.000.000 verhängt hat.

Nach Einleitung eines Verfahrens vor der SIC ist daher manchmal ein für den Verbraucher vorteilhafter Vergleich mit dem Onlinehändler erzielbar. Der Vergleich führt dazu, dass die SIC kein Bußgeld mehr verhängen darf (Art. 58 Nr. 10 letzter Satz des Estatuto del Consumidor).

Auf der anderen Seite sollten im Internetabsatz tätige Unternehmen die „Macht“ der Verbraucher und der SIC nicht unterschätzen und rechtzeitig eine unternehmensinterne Politik etablieren, die gewährleistet, dass auf Anfragen von Verbrauchern angemessen reagiert wird.

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            Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá) Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)

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