Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina

Rechtstipp vom 18.04.2017
(10)
Rechtstipp vom 18.04.2017
(10)

Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina ist das höchste Berufungsgericht in der Föderation. Es gibt derzeit 34 Richter am Gerichtshof. Der Präsident des Gerichtshofs und andere Richter werden vom Hohen Justiz- und Strafverfolgungsrat von Bosnien und Herzegowina (High Judicial and Prosecutorial Council of Bosnia and Herzegovina) ernannt und diszipliniert. Die Amtszeit des Präsidenten dauert 6 Jahre, mit der Möglichkeit der Wiederbestellung, während die Richter für das Leben ernannt werden, vorbehaltlich des Rücktritts, des Ruhestands oder der Beseitigung aus Gründen des HJPC. Zusätzlich zu den Zuständigkeiten für die Organisation der Arbeit des Gerichtshofs ist der Präsident des Obersten Gerichtshofs gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Verwaltung der Justizpolizei zuständig. Der Oberste Gerichtshof hat vier Divisionen – Kriminalabteilung, Zivilabteilung, Verwaltungsabteilung und Abteilung für die Registrierung und Überwachung der Hofpraxis. Neben der Berufungsgerichtsbarkeit, die die Entscheidung über ordentliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der kantonalen Gerichte umfasst, hat der oberste Gerichtshof eine zusätzliche Zuständigkeit für die Entscheidung über außerordentliche Rechtsbehelfe gegen endgültige Gerichtsentscheidungen und die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der eigenen Gremien. 

Das Gesetz über die Gerichte in der Föderation von Bosnien und Herzegowina umfasst Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen und kommunalen Gerichten aus verschiedenen Kantonen, die über die Übertragung der territorialen Zuständigkeit von einem zu einem anderen Gericht entscheiden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind und andere gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen, mit Ausnahme derjenigen, die unter das Gerichtsstand des Verfassungsgerichts der  Föderation von Bosnien und Herzegowina fallen.

Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zwecke der allgemeinen Information und können nicht als Rechtsgutachten oder Rechtsberatung angesehen werden. Dementsprechend übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac keine Verantwortung oder Haftung für die Folgen der Handlungen oder der Verhalten irgendwelcher Personen, die auf den hierin enthaltenen Informationen beruhen.

Rechtsanwalt Azur Prnjavorac

Bosnien und Herzegowina


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Anwalt Azur Prnjavorac (Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac (Bosnien und Herzegowina))

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.