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Der "Widerrufsjoker" lebt weiter

Rechtstipp vom 22.03.2017
Rechtstipp vom 22.03.2017

In der letzten Zeit wurde es etwas ruhiger um den sog. „Widerrufsjoker“. Nach weiteren Recherchen sind den Kreditinstituten in den Darlehensverträgen seit dem 11.06.2010 jedoch weitere Fehler unterlaufen. Dies betrifft bundesweit hunderttausende Verbraucherdarlehensverträge.

Den Kreditinstituten ist es auch jüngst nicht gelungen die erforderlichen Pflichtangaben in gesetzmäßiger Weise in den Verbraucherdarlehensvertrag einzupflegen.

Gemäß § 492 II BGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Erfolgt eine Mitteilung nicht, beginnt die Widerrufsfrist des Darlehensvertrages nicht zu laufen. Ein Widerruf ist daher auch noch heute möglich.

Gemeint ist hier insbesondere die erforderliche Pflichtangabe über die Vertragslaufzeit, Art. 247, § 3 I Nr. 6 EGBGB. Das Kreditinstitut hat dem Darlehensnehmer mitzuteilen, wie lange es dauert, bis das Darlehen unter den vertraglichen Voraussetzungen vollständig zurückgezahlt wäre. In der Regel ist dies nur eine theoretische Angabe, da in den meisten Fällen während des Valutierens Umstände hinzutreten, die Einfluss auf das Laufzeitende haben, seien es etwas Sondertilgungen, die Veränderung der Tilgung oder des Zinssatzes.

Unabhängig davon, ist die theoretische Angabe der Laufzeit des Darlehens für den Darlehensnehmer eine wichtige Pflichtangabe.

Nach Durchsicht vieler Verbraucherdarlehensverträge sind den Kreditinstituten hier Fehler unterlaufen. In vielen Darlehensverträgen fehlt schlicht eine derartige Angabe und somit eine bedeutende Pflichtangabe nach § 492 II BGB.

Die Rechtsfolge des Fehles ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Haben Sie ebenfalls einen Verbraucherdarlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen, wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Rädecke. Herr Dr. Rädecke bespricht mit Ihnen Ihre Widerrufsbelehrung und das weitere Vorgehen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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