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Deutsche Biofonds gewinnt Klageverfahren gegen Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen
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Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig aufgehoben. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: AN 4 K 19.02588).
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Bescheid vom 23.11.2017 setzte die Stadt Erlangen gegenüber der Deutschen Biofonds AG eine Gewerbesteuer für das Jahr 2009 (!) in Höhe von insgesamt 87.678,00 Euro fest. Gegen diese nicht nachvollziehbare Steuerfestsetzung legte die Deutsche Biofonds AG mit Schreiben vom 15.12.2017 fristgerecht Widerspruch ein.
Die Regierung von Mittelfranken als Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch jedoch mit Bescheid vom 14.11.2019 zurück. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie oft eigentlich Widerspruchsbehörden quasi reflexhaft eine Behördenentscheidung für rechtmäßig bewerten, obwohl später die betreffende gerichtliche Entscheidung das Gegenteil feststellt. Dabei würde eine ernsthafte Hinterfragung der behördlichen Entscheidung durch die betreffende Widerspruchsbehörde höchstwahrscheinlich etliche verwaltungsrechtliche Verfahren überflüssig machen. Daher musste im Dezember 2019 der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht durch die Deutsche Biofonds AG beschritten werden.
Dass der Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen über eine Gewerbesteuer für das Jahr 2009 ohne hinreichende Rechtsgrundlage ergangen war, wurde nunmehr am 21.12.2021 gerichtlich bestätigt und ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
Damit konnte sich die Deutsche Biofonds AG erfolgreich gegen eine rechtsgrundlose Forderung in beträchtlicher Höhe zur Wehr setzen.
Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Entscheidungsgründe der zitierten Ansbacher verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
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