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Die Musterfeststellungsklage und wie sie funktioniert

Rechtstipp vom 05.11.2018
(7)
Rechtstipp vom 05.11.2018
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Die Musterfeststellungsklage und wie sie funktioniert
Was ist eine Musterfeststellungsklage und wie funktioniert sie?

Am 1. November 2018 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage im Rahmen eines Zivilprozesses geschaffen. Verbraucherverbände können nun viele Streitfragen gebündelt in einem einzelnen Musterverfahren klären. So muss nicht jeder einzelne Betroffene das Risiko eines Verfahrens allein tragen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat zusammen mit dem ADAC gleich am ersten Tag, also am 01.11.2018, eine Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern eingereicht. Der Abgasskandal und die Frage nach Schadensersatzansprüchen gegenüber der Volkswagen AG bilden damit den ersten Testfall für das neue Klageprozedere in Deutschland. In den USA hingegen sind Sammelklagen seit rund 50 Jahren gängige Praxis, weshalb sich VW dort auch bereits mit solchen Klagen auseinandersetzen muss. 

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?

Im vorliegenden Fall können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Vierzylinder-Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: entweder 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter) der Klage anschließen, wenn sie ihr Fahrzeug nach dem 1. November 2008 gekauft haben. Sie dürfen aber noch nicht selbst Klage eingereicht haben und müssen darüber hinaus vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen gewesen sein. Beschenkte oder Leasingnehmer können sich nicht beteiligen.

Wer sich beteiligen möchte, kann sich kostenfrei beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen, wobei mindestens 50 Personen zusammenkommen müssen. Sobald es zur Verhandlung kommt, können sich keine weiteren Betroffenen mehr anschließen.

Ziele und Vorteile der Musterklage

Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband möchte erreichen, dass das Gericht grundsätzlich feststellt, dass der Volkswagen-Konzern Fahrzeugkäufer mit Vorsatz sittenwidrig geschädigt und betrogen hat, indem er manipulierte Abgas-Software einbauen ließ. Daher fordert die Verbraucherzentrale die Zahlung von Schadensersatz oder die Erstattung der Fahrzeugkaufpreise.

Prozesskosten und -risiko trägt allein der Verband. An der Klage Beteiligte verhindern durch ihre Beteiligung an der Musterfeststellungsklage auch, dass ihre Schadensersatzansprüche verjähren. Dies wäre sonst schon in wenigen Wochen, am 31.12.2018, der Fall.

Nachteile der Musterklage

Ein Nachteil ist die teilweise lange Verfahrenszeit, die bis zu mehrere Jahre dauern kann. Außerdem ist gesetzlich vorgesehen, dass Mitkläger im Anschluss noch einmal selbst klagen müssten, um ihren Anspruch durchzusetzen. Zwar spekuliert der Verband darauf, dass Volkswagen bei einem Verfahrensausgang zugunsten der Verbraucher Schadensersatzzahlungen leistet, um sich die Kosten für weitere Verfahren zu sparen, aber eine Garantie dafür gibt es nicht.

Außerdem kann es auch passieren, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband den Prozess verliert und sich dann alle, die sich der Klage angeschlossen haben, an diese Entscheidung halten müssen. Das heißt, alle Beteiligten würden auf ihrem Schaden sitzen bleiben und könnten selbst keinen Schadensersatz mehr durchsetzen.

Vergleichbare Instrumente

Bis zur Einführung der Musterfeststellungsklage existierten in Deutschland kaum vergleichbare Verfahren. Lediglich im Aktienrecht gibt es Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger. Seit Mitte September läuft beispielsweise ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, bei dem es um Kursverluste von Anlegern durch den Abgasskandal geht. Prozessgegner ist auch in diesem Fall der VW-Konzern.

(BCB)

Foto : ©Shutterstock.com/GaudiLab


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

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