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Rechtsanwalt Oberlandesgericht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Gerichtsprozess und Instanzenzug
Post vom Gericht

Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen. 

Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.

In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Oberlandesgericht

Arzthaftung bei Behandlung durch anderen als vereinbarten Arzt
(2)
24.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
Wird ein Patient an Stelle des ihm vertraglich zustehenden Chefarztes von einem Oberarzt operiert, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift nicht durch, weil dies dem Schutzzweck ...
Erwerb einer Eigentumswohnung: Keine Abstriche beim Schallschutz
(1)
24.05.2018
Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz ...
Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
(7)
24.05.2018
Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat – sozusagen als "letzte Instanz" – entschieden, dass einem Betroffenen die Messdateien zur Auswertung und Überprüfung durch einen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen sind. Im ...
Haftungsfolgen im Parkverbot: Wer zahlt den Schaden bei einem Zusammenstoß?
(1)
24.05.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 ( Az.: 16 U 212/17 ) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit ...
Patient handelt gegen ärztlichen Rat – Kein Anspruch auf Schadensersatz
(2)
24.05.2018
Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das ...
Revision im Strafverfahren
(4)
23.05.2018
Rechtsanwalt Tommy Kujus
Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung und ...
OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007
(2)
22.05.2018
Rechtsanwalt Peter Hahn M.C.L.
Hamburg, 18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 – 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August ...
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
(21)
20.05.2018
Rechtsanwalt Tommy Kujus
Sie wurden in einem Strafverfahren vom Gericht verurteilt? Wer mit einem strafrechtlichen Urteil nicht zufrieden ist, kann das Urteil in vielen Fällen anfechten und durch ein höhrerrangiges Gericht prüfen lassen. Gegen Urteile des ...
BWF-Stiftung: Anleger sollten 2018 letzte Chance auf Schadensersatz nutzen! Anwälte informieren!
(1)
18.05.2018
Rechtsanwalt Walter Späth
Die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die seit dem Jahr 2015 über 150 geschädigte BWF-Anleger vertreten hat, und seitdem unzählige Gerichtsverfahren gegen die Berater und Vermittler von BWF-Goldanlagen erfolgreich ...
Kindesunterhalt über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle
(2)
18.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Jochen Bolten
Teil 1: Übersteigender Mehrbedarf des Kindes Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16 – Sachverhalt: Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einen Fall zu entscheiden, in dem der zum ...
Darlehensverträge: Klauseln zu Bearbeitungsentgelt sind unwirksam – Rückzahlung erforderlich
(1)
18.05.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 04.07.2017 ( Az.: XI ZR 562/15 ) entschieden, dass „die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen … verwendete Klausel zu dem ...
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
(1)
17.05.2018
Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung verwirkt sein. Unterhaltsansprüche können selbst während der Hemmung der Verjährung nach § 207 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des ...
Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Abbiegen mit Traktorgespann
(1)
17.05.2018
Benecke Rechtsanwälte
Ein Landwirt, der mit Traktor und Traktorgespann auf eine vorfahrtsbevorrechtigte Straße abbiegt, muss angesichts der außergewöhnlichen Gefahrensituation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen treffen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des ...
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Hamm!
(5)
17.05.2018
Rechtsanwalt Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Hamm Unzureichende Aufklärung vor Operation eines Sulcus Ulnaris Syndroms, Az.: I – 26 U 119/17 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahre 2009 unter Schmerzen im Bereich der linken Hand und des linken Arms. ...
Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf
(100)
16.05.2018
Rechtsanwalt Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2018 Medienrecht – Medizinrecht – Versicherungsrecht: Herbe Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Fassbender, LG Düsseldorf, AZ. 12 O 79/17 Chronologie: Die Kläger, ARAG ...
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Thema Oberlandesgericht

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Strafrecht, Zivilprozessrecht

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