Die neue Rechtsprechung des BGH zum Dieselskandal: Fahrzeughersteller haften für einfache Fahrlässigkeit

Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen.

Was hat der BGH entschieden?

Autohersteller müssen nach den Grundsatzurteilen des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) Schadenersatz für Dieselautos leisten, sofern diese mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattet sind. Eine Haftung kommt neuerdings auch dann in Betracht, wenn die Hersteller nur fahrlässig gehandelt haben und sie nicht nachweisen können, dass sie damals einem Verbotsirrtum unterlagen. Hierzu müssten sie darlegen und beweisen, dass sie aufgrund bestimmter Umstände von der Zulässigkeit ihres Vorgehens ausgehen durften. Geklagt hatten Autobesitzer gegen Audi, Mercedes-Benz und Volkswagen.

Die Kläger können einen Teil des Kaufpreises zurückerhalten, sofern in den Motoren ihrer Autos eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht stets ein Schaden, weil den Fahrzeugbesitzern die Entziehung der Betriebserlaubnis droht.

Der BGH setzt damit die Vorgaben des EuGH in der Rechtssache C-100/21 um, über die wir bereits berichtet hatten. Ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf, können betroffene Fahrzeugbesitzer von dem Hersteller die Erstattung von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen kommt regelmäßig nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sowohl die Laufleistung des Fahrzeugs als auch der Restwert des Fahrzeugs im Vergleich zum Anschaffungspreis sehr hoch sind.

Was genau ist ein Thermofenster?

Thermofenster bezeichnet eine Technik in Dieselfahrzeugen, mit der die Abgasnachbehandlung in bestimmten Temperaturbereichen reduziert und auch ganz deaktiviert wird. Viele Fahrzeuge verfügen über ein weitreichendes Thermofenster, nach dessen Einstellungen die Abgasreinigung bereits unter 17 und über 33 °C teilweise oder sogar ganz abgeschaltet wird. In Anbetracht dessen, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland lediglich an drei Monaten im Jahr über 15 °C liegt, findet eine wirksame Abgasreinigung den größten Teil des Jahres deshalb gar nicht statt. Die Fahrzeuge stoßen somit erheblich mehr gesundheitsschädliche Abgase aus.

Welche Fahrzeuge verfügen über ein Thermofenster?

In nahezu jedem Dieselfahrzeug wurde ein Thermofenster installiert. Bereits festgestellt werden konnte diese Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes-Benz, BMW, Volvo, Opel und Fiat (einschließlich deren Wohnmobile).

Wann verjähren Ansprüche von Fahrzeugbesitzern älterer Fahrzeuge?

Schadensersatzansprüche sind jedenfalls dann verjährt, wenn der Fahrzeugerwerb bereits 10 Jahre oder länger zurück liegt. Daneben können Schadensersatzansprüche innerhalb von 3 Jahren verjähren. Die Frist beginnt ab Ende des Jahres, in dem der Anspruchsteller Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abgastechnik installiert wurde.

Nach unserer Auffassung kann in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das Vorliegen eines Thermofensters nicht allgemein auf die Betroffenheit des Fahrzeugs vom Dieselskandal abgestellt werden. Selbst wenn Fahrzeugbesitzern vor mehr als 3 Jahren bekannt gewesen ist, dass ihr Fahrzeug über ein Thermofenster verfügt, konnte ihnen nicht zugemutet werden, den jeweiligen Hersteller zur Hemmung der Verjährung zu verklagen. Der BGH hat eine Haftung der Automobilhersteller wegen des Thermofensters bis zuletzt strikt abgelehnt. Wir gehen deshalb davon aus, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren in der Regel noch nicht zu laufen begonnen hat.

Unsere Kanzlei ist hochgradig spezialisiert auf die außergerichtliche und auch gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Aufgrund unserer Expertise durch die erfolgreiche Abwicklung von über 2500 Fällen in den vergangen 5 Jahren verfügen wir über das erforderliche Knowhow sowohl in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, um auch Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.