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Die Verschmelzung einer Limited mit einer GmbH

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Das Thema „Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder UG“ hat unter anderem wegen des bevorstehenden Brexit in Deutschland massiv an Bedeutung gewonnen.

Allerdings sind die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Vorteile der Niederlassungsfreiheit bekanntlich nur EU-Mitgliedsstatten vorbehalten.

Das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel ist noch völlig offen.

Die rechtliche Lage nach dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist daher unsicher. Im Rahmen des Brexit ist sicherlich davon auszugehen, dass englische Limited-Gesellschaften nicht weiterhin genau wie andere EU-Gesellschaften – wie es bisher der Fall war – behandelt werden.

Das Verschmelzungsverfahren selbst dauert in der Regel bis zu sechs Monate. Im Falle von Rückfragen beim Gericht, Änderungen bezüglich der rechtlichen Verhältnisse der Limited oder GmbH während des Verschmelzungsverfahrens oder ähnlichem wie beispielsweise eine neue Rechtsprechung kann das Verfahren auch länger andauern.

Aus diesem Grund ist es für deutsche Unternehmer, die eine grenzüberschreitende Verschmelzung in Erwägung ziehen, sinnvoll, sich bereits 2017 zu informieren beziehungsweise mit dem Verschmelzungsverfahren zu beginnen.

Die EU- Richtlinie 2005/56/EG ist seit 2007/08 in nationales Recht umgesetzt worden.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft wird vom „The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007“ in England sowie durch das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) konkret geregelt.

Für die Anmeldung der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Limited-Gesellschaft in das deutsche Handelsregister ist §122l UmwG maßgebend, weil es sich bei der übernehmenden Gesellschaft um eine deutsche Gesellschaft handelt.

Um nach der EU-Regelung verschmelzen zu können, müssen alle vorgeschriebenen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Unter anderem müssen die folgenden Schritte beachtet werden:

  1. Die Erstellung eines „Verschmelzungsplans“, der beim englischen und deutschen Handelsregister eingereicht beziehungsweise veröffentlicht werden muss. Die Einreichung beim englischen Handelsregister (Companies House) erfolgt mittels eines vorgeschriebenen Formulars (CBO1). Die Veröffentlichungsfrist beträgt mindestens zwei Monate in England. Erst danach kann ein Gerichtstermin zwecks Genehmigung der geplanten Verschmelzung in England beantragt werden.
  2. Die Erstellung des Verschmelzungsberichts, der zur Einsicht am Satzungssitz der Limited einen Monat bereitgehalten werden muss und in den Geschäftsräumen der GmbH in Deutschland zur Einsichtnahme durch die Gesellschafter und die Arbeitnehmer auszulegen ist.
  3. Frühestens nach Ablauf eines Monats nach Einreichung des Verschmelzungsplans beim Handelsregister kann der Verschmelzungsbeschluss notariell beurkundet werden, in dem die GmbH-Gesellschafter dem Verschmelzungsplan formell zustimmen.
  4. Nach Fassung des Verschmelzungsbeschlusses ist der Antrag auf Erteilung einer Verschmelzungsbescheinigung (Pre-Merger Certificate) mittels eines Gerichtsantragformulars sowie einer Zeugenaussage eines Director (Geschäftsführer) der Limited, in welchem dieser versichert, dass die erforderlichen Verschmelzungsvoraussetzungen vollständig erfüllt sind, beim High Court in London zu stellen. Allein das Gericht in England entscheidet über die Erteilung der Genehmigung. Daher ist die gründliche Vorbereitung des Genehmigungsantrages unausweichlich.
  5. Nach Erteilung der Verschmelzungsbescheinigung (Pre-Merger Certificate) kann die Anmeldung der Verschmelzung beim deutschen Handelsregister vorgenommen werden. Mit der Eintragung im deutschen Handelsregister ist die Verschmelzung wirksam, das Vermögen der Limited ist also dann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH übergegangen und die Limited ist erloschen. Die deutsche Zweigniederlassung wird dann von Amts wegen im deutschen Handelsregister gelöscht.
  6. Die Limited wird in England von Amts wegen ohne Mehrkosten oder Mehraufwand aus dem Handelsregister vor Ort gelöscht, nachdem das deutsche Handelsregistergericht dem englischen Handelsregister schriftlich mitgeteilt hat, dass alle Voraussetzungen für die Verschmelzung in Deutschland erfüllt worden sind.

Da die meisten deutschen Notare und Steuerberater nie solch ein grenzüberschreitendes Verschmelzungsverfahren durchgeführt haben, ist die vorherige Abstimmung mit einem auf diesem Gebiet versierten englischen Kollegen sehr vorteilhaft.

Darüber hinaus sollte unbedingt sichergestellt werden, dass der Verschmelzungsvorgang steuerlich neutral durchgeführt wird. Hier ist die Planung selbst bei der Gründung der GmbH oder UG ab Tag eins kritisch.


Rechtstipp vom 22.05.2017

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