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Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
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Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen erwarten Verbraucherschützer einen Erfolg, der die Besteuerung der Renten grundlegend ändern wird.
In den zu entscheidenden Verfahren, die auch durch den Bund der Steuerzahler begleitet werden, so die Kanzlei aus Wiesbaden, geht es um die Steuerbescheide von zwei klagenden Rentnern, die sich gegen ihre Doppelbesteuerung wenden. Der Anwalt aus Wiesbaden geht wie die meisten Beobachter des Verfahrens davon aus, dass die Kläger im wesentlichen Erfolg mit ihren Klagen vor dem Bundesfinanzhof haben werden. Die bisherige Besteuerungspraxis des Bundes ist, so die Kläger, rechtswidrig, wie der Anwalt aus Wiesbaden ausführt.
Die Verfahren gehen dabei auf teilweise bis in das Jahr 2004 zurückliegende Steuerbescheide zurück. Rechtsstrittig ist in dem Verfahren nicht nur, ob Renten grundsätzlich besteuert werden dürfen, weil das Erwerbseinkommen, das den Renteneinkommen zugrunde liegt, bereits einmal besteuert wurde, als es entstand. Weiterhin ist auch die Umstellungsperiode strittig, die sich bis in das Jahr 2040 über 35 Jahre erstrecken soll, so der Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Wiesbaden. Grundlage ist auch eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002, in der eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Altersrenten und Altersbezügen als verfassungswidrig gerügt wurde. Das hat auch Auswirkungen darauf, ob die Umstellungsphase verfassungskonform ausgelegt wurde, so die Kanzlei aus Wiesbaden.
Komplexe Einzelpunkte zu entscheiden
Das Verfahren gilt daher auch als sehr aufwendig und komplex, weil viele einzelne Fragen strittig sind. Es geht unter anderem auch darum, ob steuerfreie Grundfreibeträge und Abzüge für Sonderausgaben besteuert werden dürfen oder vorher abzuziehen sind. Auch ist fraglich, ob die als Rentner zu leistenden Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind oder besteuert werden dürfen. Christof Bernhardt, Anwalt aus Wiesbaden, erwartet eine grundsätzliche Entscheidung mit massiven Auswirkungen für Rentner und die Finanzen des Bundes.
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