952 Ergebnisse für schriftform
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ruven Kueß
… die Kündigung tun kann, liegt vor, wenn die Kündigung vom Kündigungsberechtigten nicht eigenhändig unterschrieben wurde. Denn nur die eigenhändige Unterschrift hält die sogenannte Schriftform der Kündigung ein, die die Klagefrist zum Laufen …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Verfahren einschließen. Die Erstellung einer wirksamen Generalvollmacht erfordert die Beachtung bestimmter Formalitäten : Schriftform : Eine Generalvollmacht muss in der Regel schriftlich ausgestellt werden. Dies hilft nicht nur …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… durch Einreichung einer Rücktrittserklärung an den Unternehmer, die der Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit bedarf, nach dem Tod des Unternehmers - durch Einreichung einer Rücktrittserklärung in Form der notariellen Urkunde. Der Notar meldet …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Sie eine Anleitung, wie Sie Ihr Arbeitsverhältnis korrekt beenden können, von der notwendigen Schriftform bis hin zu Empfehlungen für den Inhalt Ihres Kündigungsschreibens. 1. Die Wichtigkeit der Schriftform Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass Kündigungen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Kündigung. Schriftform und Zeitpunkt Gemäß §§ 568 Abs. 1, 126 BGB ist die Schriftform bei Wohnraummietverhältnissen eine Wirksamkeitsvoraussetzung. In anderen Mietverhältnissen empfiehlt sie sich aus Beweisgründen. Die fristlose Kündigung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Die Schriftform ist nicht zwingend vorgeschrieben. Der berechtigte Schuldner kann eine Verjährungseinrede dann nicht geltend machen, wenn er sie über eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sein Vertragspartner sich aufgrund …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… wird dies nicht der Vorstand der AG selbst oder der Geschäftsführer der GmbH sein. Dann müssen die Vertretungsverhältnisse offen gelegt werden. Fehlt es an einer solchen Offenlegung, kann dies einen Verstoß gegen die Schriftform darstellen. Fehler 3: Häufig …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sind sehr häufig fehlerhaft – daher immer vom Fachmann überprüfen lassen 3. Häufige Fehler: a) Es wird Schriftform verlangt (Brief) – dabei genügt seit dem 1.10.2016 Textform (also auch Mail) – Klausel …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… dass Ansprüche auch nach Ablauf der Verfall- oder Ausschlussklausel geltend gemacht werden können. Auch die Formulierung, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in Schriftform geltend gemacht werden müssen, ist unwirksam …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Am 13. März 2024 wurde das 4. Bürokratieentlastungsgesetz [BEG IV] beschlossen. Neben zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Entlastungen soll dabei auch die Schriftform an vielen Stellen durch die Textform ersetzt werden. Insbesondere …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… den Wiederholungsfall aufzeigen. - Schriftform: Zwar kann eine Abmahnung auch mündlich erfolgen, jedoch ist auf Grund der Beweislast in jedem Fall eine schriftliche Abmahnung ratsam. - Abwägung der Umstände: Berücksichtigen Sie bei der Ausstellung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… und Aufhebungsvertrag müssen schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis nach § 623 BGB ist zwingend, also nicht verhandelbar. Was bedeutet Schriftform? Schriftform bedeutet nach § 126 Abs. 1 BGB, dass der Text der Kündigungserklärung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… als die gesetzlichen Vorgaben. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Kündigungsprüfung: Fehler und Versäumnisse Schriftform und Unterschrift: Eine gültige Kündigung erfordert die Schriftform und eine handschriftliche Unterschrift …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch anzeigen (§ 99 SGB III). Zur Wahrung der Schriftform genügt das Einreichen des unterzeichneten Originals. Eine mündliche …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… und inhaltliche Anforderungen: Um ihre Funktionen zu erfüllen, muss die Abmahnung bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllen: Formale Anforderungen: Schriftform (erleichtert Beweisführung) Zugang zum Arbeitnehmer (z.B. persönliche …
24.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… er jedoch sicherstellen, dass er keine betrieblichen Geheimnisse oder Rechte des Arbeitgebers verletzt. Schriftform und Fristen : Sowohl die Anzeige der Erfindung durch den Arbeitnehmer als auch die Entscheidung des Arbeitgebers müssen …
20.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… der Arbeitnehmer zu wahren und unrechtmäßige Kündigungen anzufechten. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Schriftform für Kündigungen, die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und wie ein Anwalt dabei helfen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… durch spezialisierte Rechtsanwälte. Aufzeigen Ihrer Handlungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Strategieentwicklung. Besonderheiten und Tipps Schriftform der Kündigung: Unabhängig vom Grund der Kündigung muss diese stets schriftlich …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Ein Aufhebungsvertrag muss sowohl vom Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unterschrieben werden. Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam. 2. Der Aufhebungsvertrag kann sofort geschlossen werden …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Form einer notariellen Urkunde (als dieselbe Form wie beim Vertragsschluss erfordert war). Die Anwesenheit des Notars ist nicht obligatorisch, wenn die Gesellschaft den Vertrag in einfacher Schriftform …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… geltend machen kann. Des Weiteren ist es im Grundsatz so, dass der Gläubiger zunächst auf den Schuldner (erfolglos) zugreifen muss, um den Bürgen in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich bedarf eine Bürgschaft der Schriftform. Alle …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… die Erben die Gerichte des gewählten Rechtes als zuständig vereinbaren. Eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform, ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. (Art. 5 EuErbVO) Es gilt von Fall zu Fall abzuwägen was praktikabler ist. Wir unterstützen Sie gerne bei der Abwicklung Ihres Nachlasses in Italien.
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Schon um Missverständnissen vorzubeugen, sollte sie jedoch immer schriftlich erstellt werden. In einigen Punkten kann die Schriftform sogar zwingend notwendig sein. Inhaltlich sollte die Vorsorgevollmacht genau auf die Situation …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… modernen Kommunikationsmittel an ihre rechtlichen Grenzen. Die Schriftform nach § 623 BGB: Ein Blick auf die Gesetzeslage Gemäß § 623 BGB m uss eine Kündigung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Dies bedeutet, dass die Kündigung …