Einspruch gegen den Rückzahlungsbescheid für bezogenes Kindergeld: Eine rechtliche Prüfung lohnt sich!

1.) Einführung

Die Freude über das erhaltene Kindergeld kann schnell umschlagen, wenn die Familienkasse Jahre später hohe Rückzahlungsforderungen stellt. 

Oftmals sind Familien nicht darauf vorbereitet, große Summen zurückzuzahlen, die sich über die Jahre angesammelt haben. 

Noch komplizierter wird die Situation, wenn den Betroffenen zusätzlich Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, da sie nicht rechtzeitig oder korrekt über Änderungen in den Verhältnissen informiert haben (§ 370 AO). 

Dies kann zu erheblichen finanziellen und rechtlichen Problemen führen.

2.) Die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld 

Gemäß § 62 EStG hat jeder, der in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anspruch auf Kindergeld. 

Dieses wird für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, unter bestimmten Voraussetzungen auch darüber hinaus. 

Wichtig ist, dass die Eltern oder Erziehungsberechtigten bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten und das Kind in ihrem Haushalt lebt. 

Änderungen in den Lebensverhältnissen müssen zeitnah mitgeteilt werden, um Überzahlungen zu vermeiden.

Die einzelnen Konstellationen im Rahmen des Kindergeldes können komplex sein. Hierzu verweise ich auf meinen Artikel

"Kindergeldrückforderung: Eine Übersicht über die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Bezug von Kindergeld."

3.) Zu Unrecht bezogenes Kindergeld und die Rechtsfolgen 

Wenn Kindergeld zu Unrecht bezogen wurde, sei es durch fehlende Mitteilung über geänderte Umstände oder falsche Angaben, fordert die Familienkasse die zu viel gezahlten Beträge zurück (§ 37 AO). 

Die Rückforderung kann sich auf mehrere tausend Euro belaufen und eine enorme finanzielle Belastung darstellen. 

Schlimmer noch, es kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum stehen, wenn man der Meldepflicht nicht nachgekommen ist, was strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Da gewährtes Kindergeld eine Vorauszahlung auf eine letztlich erfolgende steuerliche Vergünstigung für Familien bedeutet, ist aus rechtlicher Beurteilung ein unberechtigter, fortgesetzter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung nach § 370 AO zu werten.

4.) Soforthilfe durch einen Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid 

Betroffene haben die Möglichkeit, gegen den Rückzahlungsbescheid Einspruch einzulegen (§ 347 AO). 

Dies muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids geschehen. 

Zusätzlich sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Vollstreckung der Forderung zu verhindern. 

Dies gibt den Familien Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu klären.

Da ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer juristisch fundierten Begründung bedarf, und in der Regel nur bei der Beantragung durch fachkundige Rechtsanwälte seitens der Familienkasse eine Chance auf Gewährung besteht, sollte bei hohen Kindergeldforderungen spätestens an dieser Stelle ein Fachanwalt für Steuerrecht hinzugezogen werden.

5.) Fundierte Klärung und Aufarbeitung des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalts 

Im Rahmen der Einspruchsbegründung ist es essenziell, den tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalt detailliert darzulegen. 

Hierbei geht es darum, alle relevanten Informationen und Beweise vorzubringen, die belegen, warum das Kindergeld rechtmäßig bezogen wurde oder warum eine Rückforderung ungerechtfertigt ist. 

Die genaue Prüfung der Umstände und die korrekte Anwendung des § 70 EStG sind hierbei von zentraler Bedeutung.

Da mit der Begründung im Rahmen des Einspruchsverfahrens zum einen der steuerlichen Rückforderung entgegengewirkt wird, gleichlaufend aber auch eine potentielle strafrechtliche Steuerhinterziehung entkräftet werden soll, sollten diese rechtlichen Ausführungen durch einen Fachanwalt für Steuerrecht gefertigt werden.

6.) Fazit 

Zu Unrecht bezogenes Kindergeld birgt ein hohes Gefährdungspotential für die finanzielle Stabilität von Familien. Denn neben drohenden hohen Rückzahlungs-forderungen steht auch immer der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum.

In solchen Fällen ist es ratsam, einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der Erfahrung im Steuerrecht und Familienrecht hat. 

Durch professionelle Unterstützung können Betroffene ihre Rechte wahren und oft eine für sie positive Lösung erreichen. 

Die rechtzeitige Reaktion auf Rückforderungen und die fundierte Auseinandersetzung mit dem eigenen Fall sind dabei von unschätzbarem Wert.

Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche Sicherheit für Ihre konkrete Fallkonstellation können Sie nur durch abgestimmte Prüfung und Beratung eines fachkundigen Rechtsanwalts erhalten. 

Gerne stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für eine rechtliche Beurteilung und Einschätzung Ihres Falles zur Verfügung und vertrete durchsetzungsstark und resolut auch Ihre Interessen ggü. der Finanzbehörde und der Steuerfahndung. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder Schreiben Sie mich an.

Ich berate bundesweit vor Ort oder via Zoom als Fachanwalt in den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht, u. a. in den Städten und Großräumen um Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Freiburg, Ulm, Augsburg, München, Frankfurt, Wiesbaden, Saarbrücken, Kaiserslautern, Bonn, Wuppertal, Duisburg, Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin.

#Kindergeld #Kindergeldrückzahlung #Kindergeldrückforderung #Kindergeldanspruch #Kindergeldvoraussetzungen #Kindergeldgesetz #§32EStG #Einspruch #Einspruchsverfahren #AussetzungDerVollziehung #AdV #Vollstreckung #Steuerhinterziehung #§370AO #Steuerstrafverfahren #Finanzgericht #Finanzgerichtsverfahren #Steuerrecht #FachanwaltGesellschaftsrecht #FachanwaltSteuerrecht #Rechtsanwalt #Anwalt #Spezialist #Fachanwalt