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Entwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)

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Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes der Bundesregierung öffentlich. Zur Erinnerung: Nach der ständigen Rechtsprechung sind Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann wirksam, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Solche von der Rechtsprechung entwickelten Befristungsgründe finden sich mittlerweile in zwei Gesetzen wieder: dem TzBfG und eben dem WissZeitVG. Das WissZeitVG erfasst explizit 3 solcher Befristungsgründe:

  1. die Promotion,
  2. die Post-doc-Phase und
  3. die mit Drittmitteln finanzierte Beschäftigung.

Hier ist der Entwurf nicht wirklich neu; lediglich etwas präziser. Die zulässigen Befristungszeiträume sind bei der Promotion 6 Jahre und als Post-doc 6 bis 9 Jahre und bei Drittmittelprojekten entsprechend dessen Laufzeit. An den erstgenannten Fristen hat sich nichts geändert. Eine vertragliche Mindestlaufzeit befristeter Verträge ergibt sich aus dem Entwurf nicht. Vielmehr bleibt der Entwurf sehr vage, wenn er meint, die Dauer der Befristung soll der Qualifizierung angemessen sein. Und bei Drittmitteln soll die Befristung dem Bewilligungszeitraum entsprechen. Neu ist die Einschränkung des Anwendungsbereichs für nichtwissenschaftliches Personal: Hier sind Befristungen nach dem WissZeitVG nicht mehr möglich. Neu ist auch, dass Zeiten einer Befristung vor Abschluss des Studiums auf die o.g. Höchstfristen angerechnet werden. Neu ist schließlich § 6 WissZeitVG, wonach Befristungen insbesondere während eines Bachelor- und/oder Masterstudiengangs zulässig sind.

Kritik: Die Herausnahme nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ist sicher nicht generell sinnvoll; dies insbesondere vor dem Hintergrund von EU-Programmen, die administrativen Support fordern. Und ob der Entwurf im Übrigen extrem kurze Vertragslaufzeiten verhindern können wird, ist fraglich. Promotionszeiten sind flexibel; ebenso die Post-doc-Phase. Drittmittelfristen eher nicht. Auch die weitergehenden Vorschläge der GEW würden hier nur teilweise weiterhelfen. Das Hauptproblem der Kettenarbeitsverträge wird aber dadurch bestehen bleiben, weil der Entwurf nur Soll-Vorgaben macht. Insofern handelt es sich um Normen, die der Orientierung dienen (können), mehr aber auch nicht.

Universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen werden jedoch in Zukunft neben dem Anwendungsbereich des Gesetzes dessen (unpräzise) Vorgaben zu beachten haben. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die personale Compliance sämtlicher Einrichtungen, die wissenschaftliches Personal befristet beschäftigen (wollen).


Rechtstipp vom 08.09.2015
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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