Ermittlungsverfahren gegen Apotheker wegen Corona-Medikamenten

In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die Bundesregierung hatte im Februar 2022 eine Million Packungen Paxlovid von Pfizer gekauft und diese kostenlos an Apotheken für die Versorgung von Patienten abgegeben.
Es wurde festgestellt, dass einige Apotheken ungewöhnlich hohe Mengen Paxlovid bestellt hatten, in einigen Fällen über 1.000 Packungen. Dies erschien verdächtig, da es unwahrscheinlich ist, dass eine einzelne Apotheke eine derart hohe Anzahl an Patienten mit Bedarf an diesem Medikament hat. Ein Berliner Apotheker bestätigte, dass in seinen Apotheken nur zwischen fünf und 30 Packungen im Jahr 2022 abgegeben wurden.
Das Gesundheitsministerium hat daraufhin Strafanzeigen gegen Apotheker mit Großbestellungen erstattet. Es laufen Ermittlungsverfahren in mehreren Bundesländern. In Bayern wurden beispielsweise verschiedene Apotheken durchsucht.
Die Beschuldigten sollen Paxlovid unter Missachtung der Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verkauft und dadurch unterschlagen haben. In Berlin wurden sechs Apotheken durchsucht, wobei eine Apotheke 1.400 und eine andere mehr als 1.800 Packungen bestellt hatte. Der mögliche Schaden in Berlin wird auf drei Millionen Euro geschätzt. In Frankfurt am Main soll eine Apotheke fast 10.000 Packungen bestellt haben, und die Ermittlungen dauern dort noch an.
In Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Apothekeninhaber wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. In einigen Fällen wurden die Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt, während in Baden-Baden bereits Anklage gegen einen Apotheker erhoben wurde. Dieser soll 1.393 Packungen Paxlovid illegal verkauft haben.
Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da es kaum möglich ist zu klären, ob die Medikamente illegal weiterverkauft oder nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums entsorgt wurden. Der Preis pro Packung Paxlovid, den Deutschland an Pfizer gezahlt hat, soll rund 650 Euro betragen haben, insgesamt also etwa 650 Millionen Euro.
Ab dieser Woche übernehmen die Krankenkassen die Bezahlung für Paxlovid, wobei der Preis pro Packung im Apothekenverkauf auf 1.149,19 Euro steigt. Dieser Preis spiegelt die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband wider und basiert auf dem anerkannten Zusatznutzen des Medikaments.
Dieser Fall zeigt, wie komplex die rechtlichen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung und dem Verkauf von Medikamenten sein können, insbesondere in Zeiten einer Pandemie.

Da bei strafrechtlich auffälligen Apothekerinnen und Apothekern auch ein Berufsverbot im Raum stehen könnte, ist ein gezieltes Vorgehen der Verteidigung essentiell.

Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Christian Keßler

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