EuGH: Kreditinstitute treffen bei Fremdwährungsdarlehen besondere Aufklärungspflichten

In seiner Entscheidung vom 20. September 2017, Az.: C-186/16 hat der Europäische Gerichtshof nunmehr konkrete Aussagen zur Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen getroffen.

Um in den Genuss besonderer Zinsvorteile zu gelangen, rieten viele Banken ihren Kunden zur Aufnahme von Fremdwährungsdarlehen, bevorzugt in Schweizer Franken oder Yen. Der Abschluss eines solchen Fremdwährungsdarlehens bietet jedoch nicht nur Chancen auf besondere Zinsvorteile, sondern auch das Risiko enormer Verluste. Über dieses Risiko müssen Darlehensgeber aufklären, so der EuGH in der genannten Entscheidung.

Zu berücksichtigen sei zunächst, dass der Darlehensnehmer hinsichtlich der Aufnahme und der Abwicklung solcher Fremdwährungsdarlehen einen weit geringeren Informationsstand besitzt als der Darlehensgeber. Es müsse demnach gewährleistet sein, dass der Kunde ausreichend und umfassend über das Verfahren zur Umrechnung der ausländischen Währung sowie das Verhältnis zu dem Verfahren über die Auszahlung des Darlehens aufgeklärt wird. Der Kunde muss die sich aus dem Darlehen gegebenenfalls ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen können.

Dieser Aufklärungspflicht sind viele Darlehensgeber nicht nachgekommen. Insbesondere im Rahmen der Aufhebung der Eurobindung des Frankens durch die Schweizer Notenbank mussten viele unserer Mandanten herbe Verluste, teilweise in sechsstelliger Höhe, hinnehmen. Oftmals wurde den Darlehensnehmern zudem vermittelt, durch Sicherungsmittel wie beispielsweise eine Stopp-Loss-Order, ausreichend abgesichert zu sein. Dass solche Stopp-Loss-Orders tatsächlich in Fällen eines rapiden Kursfalles nicht absichern, sondern eher wie ein Brandbeschleuniger wirken, wurde den Darlehensnehmern dabei nicht mitgeteilt.