Facebook – die Datenschutzbestimmungen

Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in einigen Punkten durchaus fragwürdig sind, haben wir im letzten Teil zu den Facebook-Bestimmungen erfahren. Aber was macht Facebook eigentlich mit meinem Namen, meiner Adresse, meinem Geburtsdatum und sämtlichen Daten, die ich preisgebe? Und was passiert, wenn ich mein Profil wieder lösche? Wie steht es um den Datenschutz? Dieser Artikel soll die aktuellen Datenverwendungsrichtlinien von Facebook beleuchten und problematische Regelungen aufdecken.

Die aktuellen Datenschutzbestimmungen

Neben den üblichen für die Anmeldung erforderlichen Daten (Name, Email-Adresse, Geburtstag, Geschlecht) kann der Nutzer selbst entscheiden, inwieweit er weitere Informationen über sich preisgibt, wie etwa den Beziehungsstatus oder den aktuellen Ort. Dies kann er individuell einstellen. Soweit, so gut. Allerdings stößt es bereits sauer auf, dass Facebook angibt, anhand der Angabe des Geburtsdatums Facebook altersgerechte Inhalte und Werbung anzubieten. Für diesen Zweck stellt Facebook auch Daten über den Nutzer zusammen, indem es Informationen z.B. über Interaktionen mit bestimmten Freunden, Schlüsselwörter aus Meldungen, Aufenthaltsorte und GPS-Daten zusammenführt. Dass entsprechende Daten laut eigenen Angaben nur so lange von Facebook gespeichert werden, wie sie ihm nützen, um dem Nutzer Dienstleistungen anzubieten, scheint dabei nur ein schwacher Trost.

Ferner wird der ausdrückliche Hinweis erteilt, dass Facebook Informationen nur an andere weitergibt, wenn entweder der Nutzer dies genehmigt hat, er darüber (beispielsweise in den Richtlinien) informiert wurde oder es den Namen und die personenbezogenen Informationen entfernt hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Bekanntgabe von Änderungen der Datenschutzrichtlinien keinesfalls in deutlicher Form erfolgt: Vielmehr kann eine Änderung laut eigenen Angaben auch so erfolgen, dass dies nur auf der sog. „Facebook Site Governance" Seite erfolgt. Hierzu ist aber wiederum erforderlich, dass man angibt, dass einem diese Seite gefällt.

Zahlreiche Angaben können in den eigenen Einstellungen individuell ein- und ausgeschaltet werden, so etwa die Gesichtserkennung, womit einem Freund Vorschläge zur Markierung auf Fotos unterbreitet werden sollen, oder die Kontaktimportierung. Nach der Löschung des Accounts durch den Nutzer werden seine Daten in Form von Sicherungskopien bis zu 90 Tage aufbewahrt.

Probleme dieser Bestimmungen

Einige der genannten Punkte sind in rechtlicher Hinsicht durchaus problematisch. Allen voran steht der Punkt, dass der Nutzer sich nicht einfach anmelden kann und erst einmal keinerlei Sorge um seine Daten haben muss. Vielmehr muss er eine Vielzahl von Einstellungen aufrufen und einzeln bestimmen, wann er wo wie welche Daten preisgibt. Denn es sind Voreinstellungen vorhanden, bei denen es sich keineswegs immer um solche handelt, die den höchsten Datenschutz sichern. Die voreingestellten Standardeinstellungen sind oftmals so gestaltet, dass bereits zahlreiche persönliche Informationen automatisch freigegeben werden. Demnach muss sich der Nutzer zunächst mit Dutzenden von Punkten und Unterpunkten in den Privatsphäreeinstellungen auseinandersetzen, was aufgrund der Unübersichtlichkeit sehr mühsam sein kann.

Änderungen der Datenschutzbestimmungen werden, wie oben dargestellt, nicht zwingend offenbart, sondern die Kenntnisnahme ist mit einer weiteren Handlung verbunden. Demnach kann aber der Nutzer unter Umständen gar nicht in ordnungsgemäßer Form über die Änderung unterrichtet werden - eine Datenweitergabe darf aber nach dem BDSG aber nur dann erfolgen! Ein gravierender Mangel und ein Verstoß gegen das datenschutzrechtliche Prinzip der Transparenz.

Ergo

Alles in allem fällt auf, dass die Bestimmungen trotz der mehrfachen Änderung in den letzten Jahren noch immer intransparent und nutzerunfreundlich sind. Ein Mitsprachrecht hat man überhaupt nicht. Entweder man akzeptiert die Bestimmungen, oder man darf keinen Account anlegen.

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Rechtsanwältin Scharfenberg