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Fahrverbot für Deutsche in Frankreich

Rechtstipp vom 31.01.2017
Aktualisiert am 21.03.2019
Rechtstipp vom 31.01.2017
Aktualisiert am 21.03.2019

Eine Verletzung der Straßenverkehrsregeln kann in Frankreich auch für den Führerscheininhaber eines deutschen Führerscheins zu einem Fahrverbot führen. Dieses Fahrverbot, ausgesprochen von französischen Behörden oder Gerichten, kann sich dann räumlich nur auf das nationale französische Staatsgebiet beziehen.

Es kann zu einem sofortigen Einzug des deutschen Führerscheins kommen. Hierzu ist festzuhalten, dass die französischen Behörden zwar befugt sind, die deutsche Fahrerlaubnis auf französischem Staatsgebiet einzuschränken und zeitweise auszusetzen, es darf aber grundsätzlich nicht das Dokument über die Fahrerlaubnis als solche, etwa während der Dauer des Verbotes, einbehalten werden. Der eingezogene Führerschein muss vielmehr unverzüglich durch die französische Behörde an die führerscheinausstellende Behörde zurückgeschickt werden. Diese entscheidet dann in der Regel, sollten nicht andere Gründe dagegensprechen, um den Führerschein seinem Inhaber wieder auszuhändigen.

In der Praxis ist es meist unklar, an welche konkrete deutsche Behörde der Führerschein tatsächlich zurückgeschickt wird. Erfahrungsgemäß meldet sich eine jede deutsche offizielle Stelle beim Führerscheininhaber, bei dem der Führerschein letztendlich immer ankommt. 

Die französische Präfektur kann in Einzelfällen auch die erneute Zulassung des deutschen Führerscheins auf dem französischen Staatsgebiet, neben einer zeitlichen Aussetzung, unter die Bedingung stellen, eine ärztliche Untersuchung bei einem im Département zugelassenen Amtsarzt nachzuweisen. Dies wird gerne getan und steht im Ermessen der Behörde.

Diese Auflagen müssen befolgt werden, lassen sich auch grundsätzlich mit ein wenig Mühe erfüllen. Sollte jedoch der Führerschein selbst bis zur Erfüllung einbehalten werden, ist das nicht zulässig. Einer Aufforderung zur Rücksendung an die deutsche Ausstellungsbehörde wird meist sofort entsprochen.

Bei einer erneuten Verkehrskontrolle durch die französischen Behörden kann sofort ermittelt werden, ob der deutsche Führerschein wirksam erteilt ist und darüber hinaus in Frankreich einer Einschränkung unterliegt oder nicht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht | Französisches Recht

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