„Falls ich heute verunglücke“ – Testament gilt länger als nur einen Tag

Oft nimmt man sich lange Zeit, bevor man ein Testament errichtet. Der konkrete Anlass zur Testamentserrichtung ist dann oftmals ein bevorstehendes Ereignis, wie etwa eine Reise oder eine Operation. Dieses Ereignis vor Augen, werden dann Formulierungen gewählt, die missverständlich sein könnten oder die zumindest der Auslegung bedürfen könnten.

Als Formulierungen kommen zum Beispiel infrage:

• „Sollte mir bei der Operation etwas zustoßen, setze ich X zu meinem Erben ein.“
• „Komme ich von der Reise nicht zurück, erbt Y alles.“

Nach diesem Ereignis wird oftmals kein neues Testament errichtet, da der Testierende meint, er hätte schließlich ein Testament errichtet. Da aber ein Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ereignis gebildet ist, können Juristen auf die Idee einer bedingten Erbeinsetzung kommen. Diese käme bei einem Versterben lange Zeit nach dem Ereignis nicht mehr zum Tragen.

In einem solchen Fall hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 24.04.2018, 6 W 10/18) entschieden, dass die Formulierung „Für den Fall, dass ich heute verunglücke“ keine Bedingung dafür aufstellt, dass ein Testament gültig ist.

Die Richter machten deutlich, dass diese konkrete Formulierung in einem Testament ausgelegt werden müsse. Nach ihrer Ansicht handele es sich lediglich um die Mitteilung des Anlasses für die Testamentserrichtung, bei dessen Formulierung der Erblasser die Form eines Konditionalsatzes gewählt hat. Die Formulierung ist dagegen nicht als Bedingung zu verstehen, von deren Eintritt die Wirksamkeit des Testaments abhängen soll.

Somit ist ein solches Testament rechtsgültig.

Rechtsanwalt Michael Scholz, aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei, bietet bundesweit Beratung bei der Erstellung von Testamenten an. Die Mandatierung und Abwicklung kann selbstverständlich online erfolgen.

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