Farbattacke auf die Uni Heidelberg - 6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Mitglied der „Letzten Generation“

Im Oktober diesen Jahres besprühten Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ ein Gebäude der Uni Heidelberg mit Farbe. Dazu benutzten sie Feuerlöscher. Am 05.12.2023 gab einer der Angeklagten über die Social-Media-Seiten der Organisation bekannt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden zu sein. Das Urteil reiht sich in die zahlreichen Verurteilungen von Aktivisten der Gruppe ein. Für den Verurteilten ist die Verurteilung nach eigenen Angaben nicht die erste. Er sei bereits zu Freiheitsstrafen von insgesamt einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. 

Dieser Umstand erklärt die verhältnismäßig hohe Strafe und die fehlende Aussetzung zur Bewährung. Denn eine (einfache) Sachbeschädigung ist mit einem Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Selbst eine gemeinschädliche Sachbeschädigung zieht keine Strafe von mehr als drei Jahren nach sich. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist daher per se schon ein deutlicher Fingerzeig. Umso mehr, wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Zu harte Strafe für „Klimakleber“ oder alles noch im Rahmen?

Egal, ob man die Strafe für angemessen hält oder nicht: es handelt sich um eine durchaus harte Strafe. Während die einen sich in ihrer Abneigung gegen die Klimaaktivisten bestätigt fühlen und darüber jubeln dürften, dass die Aktivisten „die volle Härte des Rechtsstaats“ zu spüren bekommen haben, sehen die anderen eine Bestrafung von gesellschaftlichem Engagement. Klar ist jedenfalls, dass die Debatten um die Gruppe nicht abreißen werden. Befürwortern härterer Strafen sollte dabei allerdings deutlich sein, was die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für den Einzelnen bedeutet. Gerade dann, wenn das Delikt, wegen dem die Person verurteilt wird, eher dem Bagatellbereich zuzuordnen ist.

Sollten Sie im Zusammenhang mit Sachbeschädigung, Nötigung oder allen anderen Straftaten Probleme mit den Ermittlungsbehörden bekommen, stehe ich jederzeit gerne für Auskünfte bereit.