Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren

1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst?

Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind, §§ 174 Abs.2, 302 Nr. 1 InsO. Die meisten Forderungen, die als Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung angemeldet werden, umfassen:
-Nicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.
-Forderungen wegen Betrugs.
-Forderungen wegen Sachbeschädigung und sonstige Schadensersatzforderungen.

2. Wie macht man die Forderung aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren geltend?

Durch Anmeldung zur Tabelle mit dem Hinweis, dass die Forderung auf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung beruht.

3. Was macht der Insolvenzverwalter bei einer solchen Forderungsanmeldung?

Der Insolvenzverwalter kann bei einer Anmeldung einer Forderung mit dem Grund der vor-sätzlich unerlaubten Handlung die vertragliche Forderung feststellen. Er kann aber nicht dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung widersprechen.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12.06.2008 (Aktenzeichen IX ZR 100/08) diese Frage geklärt: „Stützt ein Rechtsgrund die angemeldete Forderung, hat der Insolvenzverwalter sie in die Insolvenztabelle als unbestritten einzutragen; über den Rechtsgrund der Forderung als unerlaubte Handlung hat er keine Entscheidung zu treffen".

Das Bestreiten des Forderungsgrundes der unerlaubten Handlung hat allein der Schuldner vorzunehmen.

4. Was passiert, wenn die Forderung mit dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zur Tabelle aufgenommen wurde?

Wenn das Gericht nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann der Gläubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle festgestellt wurde, weiter vollstrecken. Durch die Anmeldung der Forderung hat der Gläubiger einen Titel.

5. Wie kann/muss der Schuldner reagieren, wenn eine unerlaubte Handlung angemeldet wird?

Der Schuldner kann gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen. Er muss dies im Prüfungstermin machen, soweit kein schriftliches Verfahren angeordnet wurde. Bei Durchführung des schriftlichen Verfahrens muss er fristgemäß schriftlich widersprechen.

6. Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger bei einem Widerspruch des Schuldners?

In diesem Fall kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 124/08).

7. Was passiert, wenn man versäumt die unerlaubte Handlung anzumelden?

Wenn der Kläger versäumt, seine Forderung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, es sei eine Forderung aus einer unerlaubten Handlung gewesen.

Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht (vgl. BGH vom 16.12.2010 - IX ZR 24/10)

8. Fragen oder Fälle :

Ich vertrete innerhalb eines Verfahrens jeweils nur eine Seite.
In einigen Verfahren saß/sitze ich als Vertreter des Schulders, gegen den Forderungen aus einer unerlaubten Handlung zwar behauptet, aber tatsächlich nicht vorlagen.

In anderen Fällen vertrat ich Gläubiger, die bewusst vom Schuldner geschädigt wurden, wo man die Forderung aus unerlaubter Handlung durchsetzte, einschließlich der späteren privilegierten Pfändung. Ich habe daher erfolgreiche Referenzfälle für sehr viele Fallvarianten. 

Sie haben Fragen oder Fälle mit dieser Problematik?

Hermann Kulzer
Fachanwalt für Insolvenzrecht