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Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu
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Wirbt der Gebrauchtwagenhändler für ein Fahrzeug mit Begriffen wie „TÜV neu“, „Hauptuntersuchung neu“ oder mit einer Begutachtung als Oldtimer bzw. H-Kennzeichen oder ähnliches, beinhalt dies die zumindest stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem entsprechend für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand (sog. TÜV-Prüfung) befinden muss und die Hauptuntersuchung durchgeführt wurde.
Auch wenn das Fahrzeug tatsächlich kurz vor dem Verkauf eine neue TÜV-Plakette erhalten hat, hilft dies dem Gebrauchtwagenhändler nicht, wenn sich das Fahrzeug tatsächlich nicht in einem verkehrsfähigen Zustand befindet.
Dem Händler muss dann in der Regel die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrzeug in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Erst nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Kaufpreisminderung oder Schadenersatz zu.
So hat z. B. der BGH in einer Entscheidung vom 13.03.2013 in einem Fall entschieden, in welchem das Fahrzeug mit sogenannter „Oldtimer-Zulassung“ verkauft wurde (Az.: VIII ZR 172/12).
Selbst wenn im Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug die Gewährleistung (in der Praxis fälschlich oft auch als Garantie bezeichnet) ausgeschlossen wurde (was zwischen einem Gebrauchtwagenhändler und einem Verbraucher nicht zulässig ist) oder auf 1 Jahr verkürzt wurde (ist in Verträgen zwischen Händler und Verbraucher zulässig), hilft dies dem Händler nicht. Nach der Rechtsprechung wirkt ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht bei Fehlen einer konkret vereinbarten Beschaffenheit (so schon der BGH in einem Urteil vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06).
Lassen Sie sich also bei entsprechenden Problemen vom Anwalt Ihres Vertrauens beraten.
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