Geld zurück bei illegalem Glücksspiel: Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung verurteilt!

Der Online-Casino-Skandal ist um ein verbraucherfreundliches Urteil reicher. Das Landgericht Heidelberg nach einem geschädigten Spieler rund 14.500 Euro zugesprochen.

Und wieder bekommt ein Spieler von einem Online-Glücksspiel-Anbieter seine Verluste zurück. Das Landgericht Heidelberg hat das Unternehmen zur Rückzahlung von rund 14.500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Anbieter die Online-Glücksspiele nicht hätte durchführen dürfen. Schließlich habe er nicht über die notwendige Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag verfügt. Bekanntlich gilt: „Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem Glücksspiel zurückfordern kann. Erst seit dem 1. Juli 2021 können Casinos ihr Angebot legal auch in Deutschland präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert.

Der Kläger hatte zwischen 2013 und 2019 über deutschsprachige Webseiten an Online-Casino-Spielen und Online-Sportwetten teilgenommen. Dabei sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten in diesem Zeitraum in Deutschland grundsätzlich verboten gewesen seien. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für geschädigte Verbraucher. Nachdem sich schon verschiedene Oberlandesgericht verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal positioniert haben, folgt der gleiche Trend nun auch bei Online-Sportwetten. Damit erhöhen sich die Chancen für geschädigte Spieler, ihre Verluste aus Online-Einsätzen kompensieren zu können“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Daher betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung, dass auch Spieler, die bei Online-Sportwetten Geld verloren haben, unbedingt anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen sollten, um ihre Ansprüche auf Schadenersatz beziehungsweise auf Rückzahlung der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.

Ebenso hat das Landgericht Heidelberg herausgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag auch dazu diene, Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern. Diese Funktion könne das Gesetz aber nicht erfüllen, wenn Online-Glücksspiel-Anbieter die Einsätze der Spieler behalten dürften.