Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina

Organisationsstruktur des Gerichts

Die Zuständigkeit, die Organisation und die Struktur des Gerichts von Bosnien und Herzegowina sind durch das Gesetz über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina geregelt.

Organisationsstruktur des Gerichts

Präsident des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina

Der Präsident des Gerichtshofs wird vom Hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat ernannt. Der Präsident des Gerichtshofs organisiert die Arbeit des Gerichtshofs und sieht die Einrichtung einer Zusammenarbeit mit anderen Organen vor. Bei Abwesenheit wird der Präsident des Gerichtshofes durch einen Richter ersetzt, der nach dem Jahresplan als Ersatz eingesetzt wurde. Für bestimmte Tätigkeiten kann der Präsident des Gerichtshofs seinen eigenen Ersatz aus den Richtern des Gerichtshofs abtreten. Der Präsident wird für eine Amtszeit von sechs (6) Jahren mit der Möglichkeit der Wiederernennung ernannt.

Richter und Gerichte

Derzeit hat das Gericht von BiH 48 Richter im Einklang mit dem Beschluss des Hohen Gerichtshofs und Staatsanwaltschaft von BiH. Die Gerichte bestehen aus jeweils drei Richtern. Die Fälle werden den Panels nach dem automatischen Fallverteilungssystem zugeordnet.

Struktur

Der Hof von Bosnien und Herzegowina hat drei Abteilungen: Straf-, Verwaltungs- und Berufungsgericht.

Die kriminelle Abteilung besteht aus drei Abschnitten:

• Abschnitt I für Kriegsverbrechen
• Abschnitt II für organisiertes Verbrechen, Wirtschaftskriminalität und Korruption
• Abschnitt III für alle anderen Straftaten, die unter die Zuständigkeit des Gerichts fallen

Der Verwaltungsbereich besteht aus:

• Verwaltungsstreitigkeiten
• Zivilverfahren Unterabteilung
• Durchführungsverfahren Unterabschnitt / Abschnitt

Die Berufungsabteilung besteht aus drei Abschnitten:

• Abschnitt I, der über Rechtsbehelfe / Rechtsbehelfe von Entscheidungen des Abschnitts I der Strafabteilung beschließt;
• Abschnitt II, der auf Beschwerden von Entscheidungen des Abschnitts II der Strafabteilung anwendbar ist;
• Abschnitt III, der über Beschwerden von Entscheidungen der Sektion III der Strafabteilung, Beschlüsse der Verwaltungsabteilung und Beschwerden über Wahlfragen entscheidet.

Der Gerichtshof verfügt über ein gemeinsames Sekretariat und ein Register für die Sektionen I und II der Straf- und Appellationsabteilungen

Gemeinsames Sekretariat

Gemäß den vorgenannten Zuständigkeiten hat das Gemeinsame Sekretariat folgende Abschnitte:

• Das Amt des Präsidenten
• Abteilung für rechtliche, allgemeine, administrative und technische Unterstützung Angelegenheiten
• Abteilung für finanzielle Angelegenheiten

Sekretariaten

Das Gemeinsame Sekretariat besteht aus drei getrennten Sekretariaten, die den Richtern in Abschnitt III der Straf- und Appellationsabteilungen und der Verwaltungsabteilung berufliche und administrativ-technische Unterstützung gewähren:

• Sekretariat des Sektion III der Strafabteilung,
• Sekretariat der Verwaltungsabteilung und
• Sekretariat der Sektion III der Berufungsabteilung.

Das Register

Nach dem Gesetz über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina ist das Register des Gerichtshofes für die Verwaltung und die Unterstützung der Sektionen I und II der Strafabteilung sowie der Abschnitte I und II der Berufungsabteilung zuständig. Der Kanzler des BGH führt das Register.

Das Register des Gerichtshofs, das eine interne organisatorische Einheit des Gerichtshofs ist, sollte von dem Register, das als internationale Organisation bestand, unterschieden werden. Mit Beginn des Übergangszeitraums hat der Hof allmählich die Aufgaben übernommen, die dem internationalen Register im Jahr 2004 zugewiesen worden waren. Als der Gerichtshof die Zuständigkeiten des Registers übernahm, waren die zuständigen Dienststellen zuständig Die ursprünglich im internationalen Register eingetragen waren, zusammen mit den Arbeitnehmern, die in diesen Dienststellen / Abteilungen tätig waren, nach und nach in den Gerichtshof, d. h. das Register des Gerichtshofs, integriert wurden.

Die Abteilungen / Abteilungen, die in den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina integriert wurden, d. h. das Register des Gerichtshofs, umfassen:

• Verwaltungsbereich
• Rechtsabteilung
• Abteilung
• Öffentliche Information und Öffentlichkeitsarbeit
• Witness Support Abschnitt
• Abteilung Information und Kommunikation
• Abschnitt Interne Kontrolle

Hintergrundinformation

Das von der Entscheidung des Hohen Vertreters verhängte Gesetz über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina wurde von der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina auf der Sitzung des House of Peoples vom 25. Juni 2002 und der Sitzung des House of Representatives vom 3. Juli 2002 angenommen, die notwendig war, um die Ausübung der Zuständigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

Das ursprüngliche Gesetz von 2002 über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina sah nur das Plenum und drei Gerichtsdivisionen – Straf-, Verwaltungs- und Berufungsgericht – vor. Allerdings machten die in den Jahren 2002 und 2004 verabschiedeten Änderungen die bisherige Organisationsstruktur komplexer. Die Änderungsanträge, die in den bestehenden Straf- und Appellationsdivisionen Roman, Sonderabteilungen – erster Abschnitt I für organisiertes Verbrechen, Wirtschaftsverbrechen und Korruption und dann auch Abschnitt II für Kriegsverbrechen eingeführt wurden.

Mit der Gründung dieser neuen Gerichtsabteilungen wurde ein spezielles Unterstützungssy- stem für die neu gegründeten Sektionen eingeführt. Im Dezember 2004 wurde zwischen der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina und dem Hohen Vertreter für Bosnien und Herzegowina ein Abkommen unterzeichnet, in dem das Amt als internationale Organisation offiziell gegründet wurde, mit dem Mandat, die neu gegründeten Abteilungen des BGH, Sektion, zu verwalten und zu unterstützen I und Abschnitt II der Straf- und Berufungsabteilungen. Das Generalsekretariat unterstützte weiterhin die Sektion III der Straf- und Appellationsabteilungen und der Verwaltungsabteilung.

Es ist wichtig, den Beitrag der internationalen Gemeinschaft durch das Engagement internationaler Richter zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens zum Aufbau eines modernen und effizienten Gerichts beigetragen haben, das in seinem Betrieb die höchsten internationalen Standards anwendet. Der Hof von Bosnien und Herzegowina hat in relativ kurzer Zeit nicht nur die notwendigen Infrastrukturen und Kapazitäten geschaffen, um die komplexesten Prozesse durchzuführen, sondern hat auch seine Bereitschaft gezeigt, Fälle gegen Personen vorzulegen, die die schwersten Verbrechen angeklagt haben.

Die Professionalität und die Einhaltung höchster Standards in Strafsachen, die vor dem Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina durchgeführt wurden, wurden auch durch die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien anerkannt, das gemäß Regel 11 bis auf den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina übertragen wurde Von 6 Fällen, darunter 10 Verdächtige. Das waren zuerst solche Entscheidungen über die Übertragung von Fällen auf ein Gericht in der Region, das eine bedeutende Anerkennung der Anstrengungen des Hofes von Bosnien und Herzegowina war.

Es ist sehr wichtig anzumerken, dass das Gericht von Bosnien und Herzegowina niemals die Verwaltungs- und Zivilprozesse innerhalb seiner Zuständigkeit unterschätzt hat, denn die Anstrengungen von Richtern und anderen Arbeitnehmern in diesen beiden Portfolios ermöglichten es dem Gerichtshof, auch weiterhin über diese Fälle zu verfügen.

Das Ergebnis des gesamten Prozesses ist die Entwicklung des Hofes von BiH zu einer großen und komplexen Institution mit 284 ausschließlich nationalen Arbeitnehmern, von denen 48 Richter sind.