Geschwindigkeitsverstoß – darf die Akteneinsicht verweigert werden?

Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Ohne genauen Einblick können keine oder nur unzureichende wirksame Verteidigungsstrategien entwickelt werden. Da es sich um Messfehler handelt, die im Verantwortungsbereich der Verwaltungsbehörden liegen, sind diese auch nicht daran interessiert, die Daten vollständig herauszugeben.

Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen wird die Einsicht in Falldateien (.ESO-Datei) regelmäßig verweigert, da diese ohne richterliche Verfügung angeblich nicht möglich sei.

Die Falldatei wird aber benötigt, um die „Echtheit“ – die Integrität und Authentizität – der Falldatei zu prüfen, die Rohmessdaten auszulesen und um die Messwertzuordnung nachzuvollziehen.

Leider wird nach seinen Erfahrungen zumindest in Bayern durch die Gerichte die Herausgabe mit der Begründung verweigert, dass diese Dateien nicht Gegenstand der Gerichtsakte seien. Auch die Obergerichte (z. B. das OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 – Az. 3 Ss OWi 1444/15) bestätigen die angebliche Richtigkeit der Zurückweisung. Eine technische Überprüfung des vorgeworfenen Messwertes ist aber unstreitig nur durch die unabhängige Auswertung der in der Falldatei enthaltenen Rohmessdaten möglich.

Rechtsanwalt Steffgen hat jedoch selbst – außerhalb von Bayern – Verfahren geführt, die wegen der verweigerten Herausgabe der Rohmessdaten zu einem Freispruch geführt haben.

Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen hat in den letzten Jahren Hunderte von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bayern und Baden-Württemberg persönlich vertreten. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid sind in Baden-Württemberg oder in Hessen oft signifikant höher. Es gibt aber auch in Bayern an vielen Gerichten gute Verteidigungsmöglichkeiten.