Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil I)

Rechtstipp vom 21.10.2018
Aktualisiert am 08.11.2018
(25)
Rechtstipp vom 21.10.2018
Aktualisiert am 08.11.2018
(25)

Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzuständig.

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung.

In der Praxis ist jedoch häufig festzustellen, dass die Gesellschafter von ihren umfassenden Rechten kaum Gebrauch machen, sondern ein recht weites Feld ohne weiteres der Geschäftsführung überlassen. 

1.

Nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa 

  • die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG), 
  • die Aufstellung des Jahresabschlusses (§§ 41 ff. GmbHG , §§ 242 ff. HGB) oder 
  • die Erledigung bestimmter steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (vgl. etwa §§ 34 , 69 AO) 

sind obligatorisch der Geschäftsführung zugewiesen. 

2.

Darüber hinaus kann die Gesellschafterversammlung fast ausnahmslos jede Angelegenheit – sofern ihr diese nicht ohnehin durch Gesetz oder die Satzung zugewiesen ist – durch Beschluss an sich ziehen und sodann für die Geschäftsführung bindend entscheiden.

Diese Primärkompetenz der Gesellschafterversammlung findet sich insbesondere in § 46 GmbHG:

  • Feststellung des Jahresabschlusses,
  • Verwendung des Ergebnisses,
  • Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage,
  • Einziehung von Geschäftsanteilen,
  • Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Entlastung,
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer.

Daneben ist die Gesellschafterversammlung für zahlreiche weitere, ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben zuständig, wie z. B.

  • Satzungsänderung, 
  • Formwechsel und Verschmelzung,
  • Abschluss von Unternehmensverträgen,
  • Auflösung der Gesellschaft, 
  • Bestellung und Abberufung von Liquidatoren. 

Durch Regeln im Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann diese Pflicht konkretisiert und der Geschäftsführung zwingend vorgeschrieben werden, welche einzelnen Maßnahmen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschafterversammlung durchführen darf.

Sowohl eine Missachtung solcher Vorgaben als auch eine Geschäftstätigkeit, die von dem in der Satzung festgeschriebenen Unternehmensgegenstand nicht mehr gedeckt wird, ist regelmäßig sorgfaltswidrig und führt deshalb grundsätzlich zu einem Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer.

3.

Solange die Gesellschafter einer GmbH harmonisch zusammenwirken und erfolgreich operativ tätig sind, wird häufig weder den gesetzlichen bzw. gesellschaftsvertraglichen Kompetenzregelungen noch den Bestimmungen zur Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen die gebotene Beachtung geschenkt. 

Die Gesellschafter treffen sich zumeist informell und besprechen die anstehenden Fragen, ohne ein förmliches Verfahren einzuhalten und ohne entsprechende Dokumentation der getroffenen Vereinbarungen.

Gesetzlich ist die Protokollierung des Ablaufs einer Gesellschafterversammlung nicht vorgeschrieben.

Gleichwohl empfiehlt es sich zur Streitvermeidung und zur Prävention darauf achten, dass zumindest bezüglich der Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverteilung stets ein förmlicher Beschluss gefasst und schriftlich dokumentiert wird.

Dieses Verhalten der Gesellschafter untereinander ändert sich oft schlagartig, wenn der erwartete wirtschaftliche Erfolg der GmbH ausbleibt und bei der Suche nach Schuldigen nachhaltige Kontroversen im Gesellschafterkreis auftreten. Diese enden nicht selten in dem wechselseitigen Bemühen, einen unliebsam gewordenen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer – aus wichtigem Grund – gemäß § 38 GmbHG – abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag – gemäß § 626 BGB – unverzüglich zu beenden.

Insbesondere nach anwaltlicher Beratung wird dann regelmäßig auf der strikten Beachtung der Einberufungszuständigkeit und der im Gesetz oder in der Satzung für die Einladung sowie für die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und der Stimmabgabe vorgesehenen Formalien bestanden. 

Sollen etwaige Gesellschafterbeschlüsse nicht von vornherein nichtig oder zumindest anfechtbar sein, ist dem unbedingt Rechnung zu tragen. 

Nachfolgend möchte ich daher – in 2 Teilen – die hierzu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung darstellen.

I. Formale Fehler

Das GmbH-Gesetz enthält keine eigenständige Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis förmlich festgestellt ist, sind die aktienrechtlichen Vorschriften – in analoger Anwendung – heranzuziehen.

Gemäß § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 – 4 AktG sind Gesellschafterbeschlüsse insbesondere dann nichtig, 

  • wenn die Einladung nicht in der in § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorgeschriebenen Form des eingeschriebenen Briefs erfolgt ist 
  • wenn in der Einladung Ort und Zeit der Versammlung nicht ordnungsgemäß angeben sind, 
  • wenn nicht sämtliche Gesellschafter eingeladen sind, oder
  • wenn die Versammlung von einer dazu nicht befugten Person einberufen worden ist.

Andere – weniger gravierende – Verstöße gegen Gesetz oder Satzung bei der Einberufung und Einladung führen demgegenüber nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine – gegen die GmbH zu richtende – Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt wird.

Wird ein förmlich festgestellter Beschluss trotz solcher Mängel hingegen nicht fristgerecht angefochten, so wird er mit Fristablauf endgültig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich.

Zur förmlichen Feststellung des Beschlussergebnisses ist erforderlich, dass das Ergebnis festgestellt und verkündet wird. Erfüllt ist diese Voraussetzung stets, wenn der Versammlungsleiter diese Feststellung trifft. 

Eine förmliche Feststellung ist aber auch auf andere Weise möglich, soweit das Ziel, Unsicherheit über die Fassung eines Beschlusses zu beseitigen, erreicht wird. 

Dies ist nach dem Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az. IX ZB 32/15 z. B. der Fall, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag über alle Gesellschafterbeschlüsse ein Protokoll anzufertigen, das von einem Geschäftsführer der Gesellschaft zu unterschreiben, sodann den Gesellschaftern zu übersenden und zudem im Protokollbuch zu verwahren ist. 

Enthält das derart unterzeichnete und übersandte Protokoll die von sämtlichen Gesellschaftern gleichlautend getroffene Feststellung, dass sie einstimmig einen Beschluss mit einem genau bezeichneten Inhalt gefasst haben, ist ausreichend förmlich festgehalten, welcher Beschluss von wem mit welchem Inhalt und welchem Stimmenverhältnis gefasst worden ist. 

Fehlt es an einer förmlichen Beschlussfeststellung, ist es den Betroffenen möglich, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Beschlusses durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO feststellen zu lassen. Diese Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden.

Die Geltendmachung des Rechts aus dem Rechtsverhältnis, das Gegenstand der Feststellungsklage ist, unterliegt lediglich der Verwirkung. Der Erfolg einer solchen Klage hängt allein von der materiellen Rechtslage ab. 

II. Einberufungskompetenz der Geschäftsführer

Nach § 49 Abs. 1 GmbHG wird eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich durch den Geschäftsführer einberufen.

Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so steht die Einberufungskompetenz nach der Rechtsprechung des BGH vom 08.11.2016, Az. II ZR 304/15 selbst bei Gesamtgeschäftsführung und -vertretung jedem einzelnen zu.

Einem wirksam abberufenen Geschäftsführer fehlt hingegen die Befugnis zur Einberufung. Daran ändert sich nach höchstrichterlicher Ansicht auch nichts, wenn er noch im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist. Eine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG , wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand einer AG eingetragen sind, als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gelten, komme aufgrund der anderen Interessenlage und der unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der AG einerseits und der GmbH anderseits nicht in Betracht.

III. Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung

Nicht zuletzt aufgrund der umfassenden Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung gehört das Recht eines jeden Gesellschafters auf Teilnahme, auf Mitwirkung an der Willensbildung und an der Beschlussfassung von grundlegender Bedeutung.

Es wird deswegen als Kernbereich der Mitgliedschaft gesetzlich garantiert und bei Verstößen mit der Nichtigkeit von Beschlüssen sanktioniert. 

Damit der Gesellschafter sein Stimmrecht auf solider Tatsachengrundlage ausüben kann, ist ihm die Geschäftsführung auf Verlangen zur Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet. Sie hat ihm überdies Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren (§ 51a GmbHG).

An einer Gesellschafterversammlung darf der Gesellschafter selbst dann teilnehmen, wenn er hinsichtlich der Gegenstände der vorgesehenen Beschlussfassung kein Stimmrecht hat, weil z. B. über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn oder über seine Entlastung als Geschäftsführer Beschluss gefasst werden soll (§ 47 Abs. 4 GmbHG).

Ferner verbleibt ihm trotz des Stimmrechtsausschlusses das Recht, Anträge zu stellen, sowie das Rederecht, also das Recht, im Rahmen der Tagesordnung seine Auffassung in angemessener Art und Weise darzulegen und um Unterstützung dafür zu werben. 

IV. Auswahl des Versammlungsorts

Ein in einer Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss ist entsprechend § 241 Nr. 1 AktG ebenfalls nichtig, wenn ein Einberufungsmangel einer Nichtladung gleichkommt

Dies ist der Fall, wenn eine Ladung einem Gesellschafter die Teilnahme in einer Weise erschwert, die der Verhinderung seiner Teilnahme gleichsteht. 

Hieran gemessen führt die Einladung in die Wohnung eines Beteiligten nach der Entscheidung des BGH vom 24.03.2016, Az. IX ZB 32/15 nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses, sondern nur zu einer Anfechtbarkeit

Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist der ordnungsgemäße Versammlungsort grundsätzlich der Sitz der Gesellschaft, wobei die Räumlichkeiten der Gesellschaft im Fall ihrer Eignung als Versammlungslokal der Wahl angesehen werden. Die Regelung hat den Zweck, die Gesellschafter vor einer willkürlichen Wahl des Versammlungsorts und einer daraus folgenden Beeinträchtigung ihres Teilnahmerechts zu schützen. 

Von besonderer Relevanz für die Beurteilung einer Einladung auf einen anderen Versammlungsort ist das Urteil des BGH vom 21.10.2014, Az. II ZR 330/13. Danach muss die vom Satzungssitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geografisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nach höchstrichterlicher Bewertung nicht gerecht. 

Demgegenüber ist nach Auffassung des BGH vom 24.03.2016 – IX ZB 32/15 eine Einladung der GmbH-Gesellschafter an einen anderen Versammlungsort durchaus zulässig, wenn am Sitz der GmbH kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist. 

Zumindest bei einer Gesellschaft mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis darf ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesellschafter leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen können.

Der ausgewählte Versammlungsort und das Versammlungslokal darf aber nicht für einen Gesellschafter unzumutbar sein. Eine solche unzumutbare Auswahl, auf die sich ein Gesellschafter nicht einlassen muss, kann gegeben sein, wenn verfeindete Gesellschafter in die Wohnung des einen Gesellschafters eingeladen werden. Für die Einladung zerstrittener Mitgesellschafter in die Kanzleiräume des Rechtsanwalts der Gegenpartei gelte nichts anderes.

Der an einem unzulässigen Versammlungsort gefasste Gesellschafterbeschluss ist mit einem Verfahrensmangel behaftet. 

Bei der Einladung in die Wohnung des verfeindeten Gesellschafters hängt es von den konkreten Umständen des Falles ab, ob sie – ausnahmsweise – einer Verhinderung der Teilnahme und damit einer Nichtladung gleichkommt. 

V. Virtuelle Gesellschafterversammlung

Aufgrund des technischen Fortschritt und der dadurch geschaffenen neuen Kommunikationssysteme stellt sich zunehmend die Frage nach der Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Gesellschafterversammlung in einem virtuellen (Chat-) Raum oder unter Einbindung von Videosystemen ohne eine physische Präsenz der Gesellschafter stattgefunden haben. 

Der Regelung in § 48 Abs. 1 GmbHG ist der Grundsatz zu entnehmen, dass Beschlüsse der Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung gefasst werden müssen. Damit ist eine Präsenzversammlung gemeint, in welcher die Gesellschafter physisch anwesend sind. 

Wird der Begriff der Versammlung dahin verstanden, dass die Teilnehmer die Möglichkeit haben müssen, sich zu sehen und zu hören und mit einander zu kommunizieren, so ist die gleichzeitige Anwesenheit in einem virtuellen (Chat-)Raum im Internet oder die Teilnahme an einer Videokonferenz durchaus mit dem vergleichbar, was eine Präsenzversammlung den Teilnehmern an Möglichkeiten gewährt.

Die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit solcher Versammlungen ist noch nicht abgeschlossen. 

Bei einer entsprechenden Satzungsregelungund bei Gewährleistung der Sicherheit und Diskretion, z. B. durch die Verwendung eines speziellen Chatraums mit Passwörtern, sodass sich gesellschaftsfremde Dritte keinen Zugang zu dem Chatraum verschaffen können, sollte eine virtuelle Versammlung zugelassen werden.

Fazit und Ausblick

Zahlreiche Einzelfragen zum Teilnahmerecht sowie zum Ablauf einer Gesellschafterversammlung (z. B. Versammlungsleitung, Protokollierung etc.) sind weder vom GmbH-Gesetz noch von der Rechtsprechung abschließend geklärt. 

Gesellschafter sind daher gut beraten, in harmonischen Zeiten einvernehmlich Spielregeln zu entwickeln und diese in der Satzung oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen zu können.

Weitere interessante Urteile zur GmbH-Gesellschafterversammlung folgen im Teil II.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch persönlich für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auf meiner Homepage.

V. i. S. d. P.:

Rechtsanwalt Jörg Streichert

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Sofortkontakt Rechtsanwalt Jörg Streichert unter nebenstehender Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.


Rechtstipp aus der Themenwelt Streit zwischen Gesellschaftern und dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Jörg Streichert (Kanzlei Jörg Streichert)