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GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil II)

  • 8 Minuten Lesezeit

III. Debitorisch geführte Bankkonten

Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG.

Das Aktivvermögen der Gesellschaft wird hierdurch zugunsten der kontoführenden Bank geschmälert.

Der auf das debitorische Konto eingezahlte Betrag werde aufgrund der Kontokorrentabrede mit dem Sollsaldo bzw. mit dem Kreditrückzahlungsanspruch der Bank verrechnet und sonach mit Gesellschaftsmitteln an einen Gläubiger, nämlich die Bank, gezahlt.

Hingegen stellt der Einzug einer Forderung, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten war, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo nach der höchstrichterlichen Bewertung keine vom Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung dar, sofern vor Insolvenzreife die Sicherungszession vereinbart und die Forderung der GmbH entstanden und werthaltig geworden ist.

Darlegungs- und beweisbelastet hierfür sei der Geschäftsführer.

Dies findet nach Ansicht BGH seinen Grund darin, dass sicherungsabgetretene Forderungen eines Schuldners zwar zur Insolvenzmasse gehören und folglich der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen. Sie stünden aber nicht als freie Masse den Gläubigern zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung, sondern nur dem Zessionar, der insoweit ein Absonderungsrecht hat.

Besteht keine Globalzession zugunsten der Bank, hat der Geschäftsführer nach den Vorgaben des BGH dafür zu sorgen, dass Schuldner nicht auf ein debitorisches Bankkonto einzahlen. Außerdem obliege es ihm, eine Zahlung an die Bank etwa durch Eröffnung eines (neuen) kreditorisch geführten Bankkontos oder Vereinbarung von Barzahlung zu vermeiden.

Ist die Forderung im Rahmen einer Globalzession an die Bank abgetreten, entspricht die Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto indessen nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren. Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern sogar vergrößert.

Das Vorliegen einer masseschmälernden Leistung durch eine Zahlung auf ein debitorisches Bankkonto nimmt der BGH hingegen wiederum an, wenn die zur Sicherheit abgetretene Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden ist und der Geschäftsführer dies verhindern konnte oder die Forderung zwar vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden ist, jedoch erst nach diesem Zeitpunkt dadurch werthaltig gemacht worden ist, dass die Gesellschaft die von ihr vertraglich zugesagte Leistung erbringt.

Diese Wertschöpfung geschieht dann zulasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers. Der Geschäftsführer kann zwar nach Insolvenzreife nicht verhindern, dass der Zessionar die ihm zur Sicherheit abgetretene Forderung verwertet. Er darf aber nicht daran mitwirken, dass der Zessionar zulasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt.

Das Bewirken einer masseschmälernden Leistung kann bereits darin liegen, dass die Gesellschaft eine Forderung an einen ihrer Gläubiger abtritt und so die Forderung aus ihrem Vermögen absondert. Eine Sicherungszession, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife vereinbart wird, steht demzufolge der Einordnung einer dadurch verursachten Einziehung von Forderungen auf ein debitorisches Konto als masseschmälernde Leistung nicht entgegen.

Nach Insolvenzreife wird der Geschäftsführer angehalten, im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger die Masse zur Verwertung durch die Gläubiger zu erhalten. Das verbietet es ihm, das Unternehmen auf Kosten und Gefahr der Gläubigergesamtheit mit dem Risiko weiterer Masseminderungen fortzuführen.

Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichtegemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen. 

IV. Nachträglicher Wegfall der Ersatzpflicht

Nach dem Urteil des BGH vom 04.07.2017, Az. II ZR 319/15 entfällt die Ersatzpflicht des Geschäftsführers, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird.

Denn dann ist der Zweck von § 64 S. 1 GmbHG, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht. Eine nochmalige Erstattung durch den Geschäftsführer würde die Masse über ihre bloße Erhaltung hinaus anreichern und über den mit dem Zahlungsverbot verbundenen Zweck hinausgehen.

Hierbei ist nicht entscheidend, ob die Masseschmälerung mit oder ohne Zutun des Geschäftsführers ausgeglichen wird. Andererseits ist aber auch nicht jeder beliebige Massezufluss als Ausgleich dieser Masseschmälerung zugunsten des Geschäftsführers zu berücksichtigen.

Vielmehr ist dafür ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich. Sofern ein solcher Zusammenhang besteht, kommt als relevanter Massezufluss in Betracht, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist.

Mit der Zulassung eines Masseausgleichs werde auch kein Vertrauen des Geschäftsführers in Handlungsbefugnisse geschützt oder belohnt. Vielmehr entfalle lediglich der an und für sich bestehende Ersatzanspruch ähnlich einem schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleich, um eine Massebereicherung durch die Erstattungspflicht des Geschäftsführers zu vermeiden.

Da es lediglich auf einen wirtschaftlich zuzuordnenden, in die Masse gelangenden Gegenwert ankomme, sei anders als beim Bargeschäft ein zeitlicher Zusammenhang nicht erforderlich. Deswegen könne beispielsweise eine erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter selbst nach längerer Zeit die Haftung des Geschäftsführers entfallen lassen.

Die Bewertung selbst habe aber schon aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt das Verfahren eröffnet wäre.

Das ist nach höchstrichterlicher Beurteilung aber bei Arbeits- oder Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Dienstleistungen führten nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse und seien folglich kein Ausgleich des Masseabflusses.

Nichts Anderes gilt nach dem Urteil des BGH vom 04.07.2017 für Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, Entgelte für Internet und Kabelfernsehen. Selbst wenn mit solchen Leistungen Materiallieferungen – im Streitfall geringwertige, typischerweise zum alsbaldigen Verbrauch bestimmte Güter – verbunden sein sollten, führt dies in aller Regel nicht zu einem Wegfall der Erstattungspflicht.

V. Umfang der Ersatzpflicht

Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nach dem Urteil des BGH vom 21.10.2014, Az. II ZR 113/13 nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit Gläubiger nicht geschädigt oder gefährdet werden.

Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen.

Der seine Insolvenzantragspflicht versäumende Geschäftsführer habe einem vertraglichen Neugläubiger demzufolge denjenigen Schaden zu ersetzen, welcher diesem dadurch entsteht, dass er mit der überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist. Dieser Anspruch sei auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet und nicht etwa auf ein Äquivalent für den wegen der Insolvenz der Gesellschaft „entwerteten“ Erfüllungsanspruch.

Ersatzfähig sind aber nur Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Neugläubiger infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen.

Hierbei sei allerdings eine reine Kausalitätsbetrachtung nicht ausreichend. Notwendig sei vielmehr ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, wobei eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung nicht genüge.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat der BGH im Urteil vom 21.10.2014, Az. Az. II ZR 113/13 eine Haftung des Geschäftsführers für einen Sachverhalt verneint, in dem eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung (hier: Einbau einer ausreichend gesicherten Wohnungstür) nicht ordnungsgemäß erbracht hatte und dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten (hier: Einbruchdiebstahl) begünstigt worden war. Denn unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht bestehe hier kein die Haftung auslösender Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

Vom Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht werden aber solche Kosten umfasst, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind. Denn die Insolvenzantragspflicht soll den Vertragspartner auch davor schützen, dass er sich durch die Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen GmbH mit Kosten belastet, die er bei dieser als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann. Vom Geschäftsführer kann deshalb Ersatz der Rechtsverfolgungskosten Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden Insolvenzforderung gegen die GmbH als der eigentlichen Schuldnerin verlangt werden.

VI. Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH ist gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 InsO allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft diejenigen Pflichten verletzt, die ihm in dieser Eigenschaft durch die Vorschriften der InsO übertragen sind.

Nach dem Beschluss des BGH vom 14.4.2016, Az. IX ZR 161/15 gehört der Geschäftsführer hinsichtlich möglicher Ansprüche aus § 64 GmbHG jedoch nicht zu dem durch die Vorschrift geschützten Personenkreis.

Darum steht einem Geschäftsführer ein auf diese Vorschrift gestützter Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter auch nicht zu. Diesem obliegen gegenüber den Organen der Schuldnerin keine insolvenzspezifischen Pflichten.

Gegenüber dem Geschäftsführer hat der Insolvenzverwalter nur insoweit Pflichten zu erfüllen, als er ihm als Vertreter der GmbH oder als Insolvenz- oder Massegläubiger gegenübertritt. 

Der Geschäftsführer kann deswegen auch keinen Schadensersatz mit der Begründung verlangen, der Verwalter habe es versäumt hat, aussichtsreiche Anfechtungsansprüche (§§ 129 ff. InsO) zu verfolgen, die den auf § 64 GmbHG gestützten Erstattungsanspruch gegen den Geschäftsführer vermindert hätten. 

Der Geschäftsführer steht damit im Ergebnis nicht anders als ein Bürge, zu dessen Inanspruchnahme es nur deshalb kommt, weil der Verwalter durch eine schuldhafte Verkürzung der Masse die Befriedigung des Hauptgläubigers verhindert hat.

Ebenso scheidet eine Schadensersatzpflicht aus, sofern der Insolvenzverwalter eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Weitere interessante Urteile zur GmbH-Geschäftsführer finden Sie im Teil I.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch persönlich für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auf meiner Homepage.

V. i. S. d. P.:

Rechtsanwalt Jörg Streichert

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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