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Grün, grün, grün sind alle meine Farben.
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Kiffen für alle?
Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer.
Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret?
Insbesondere werden viele Mindeststrafen deutlich geringer ausfallen. Hierzu wird ein separater Eintrag folgen. Wichtig ist in diesem Beitrag vor allem die praktische Relevanz.
Es ist wichtig, aktuell laufende Verfahren in die Länge zu ziehen. Das folgt aus verschiedenen Gesichtspunkten. Wichtig ist insbesondere, dass im Strafprozess diejenige Rechtslage Anwendung findet, die für die verfolgte Person vorteilhaft ist. In vielen Fällen ist es das KCanG. Weiter ist davon auszugehen, dass viele Staatsanwaltschaften und Gerichte Verfahren im Hinblick auf das KCanG einstellen. Zudem können noch nicht vollstreckte Strafen abgewendet werden. Es gibt viele Gesichtspunkte und Argumentationsansätze mit denen eine derzeit strikte Rechtslage in Ihrem Fall deutlich harmloser ausfallen können. Fatal wäre es, aktuelle Urteile rechtskräftig werden zu lassen. Es würde eine Strafe bedeuten, die unter Umständen zu verhindern gewesen wäre. Beispielsweise könnte § 354a StPO Anwendung finden. Hiernach können Urteile eines Landgerichts, welche wegen des aktuellen BtMG gesprochen wurden, nach Inkrafttreten des KCanG angreifbar werden. Das ist auch möglich, obgleich es gegen Urteile eines Landgerichts nur die Revision zulässig ist.
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