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Grundsatzurteil des BGH zu SWAP-Investments: Anlegerrechte gestärkt

Rechtstipp vom 01.04.2011
(18)
Rechtstipp vom 01.04.2011
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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 22.03 2011 zugunsten eines mittelständigen Unternehmens, welches bei der Deutschen Bank einen sog. Zinssatz-Swap-Vertrag (CMS Spread Ladder Swap) abgeschlossen hatte und verurteilte diese zu über 500.000 EUR Schadensersatz (BGH, XI ZR 33/10).

Ausgangspunkt für diese Entscheidung war, dass das Geldinstitut nach Auffassung der Karlsruher Richter infolge mangelhafter Beratung für erhebliche Verluste auf Seiten der Investoren verantwortlich ist. Der Vorsitzende Richter sprach im Zusammenhang mit den Swap-Verträgen von „Zinswetten", welche nicht nur theoretische, sondern ganz reale und ruinöse Verlustrisiken, bergen.

Zahlreiche Mittelständler, Kommunen und deren Tochterunternehmen, welchen die Bank derartige Investments verkaufte, erlitten im Sog der Wirtschaftskrise zum Teil herbe finanzielle Einbußen.

Ein Swap ist in der Tat eine Art Wette, bei der eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kunden getroffen wird, fortan bestimmte Zahlungsströme, welche sich etwa durch die zukünftige Entwicklung bestimmter Zinssätze oder - bei sog. Cross Currency Swaps (kurz CCS) - bestimmter Währungskurse ergeben, auszutauschen. Dadurch, so wurde den Anlegern vorgespiegelt, können beispielsweise Zinsbelastungen durch Kredite erheblich vermindert werden. Dies trifft auch zu, bedauerlicherweise jedoch immer nur dann, wenn sich die entsprechenden Zinssätze oder Währungskurse so entwickeln, wie es die Finanz-Genies der Banken zuvor orakelt hatten. Diesen Gefallen tat ihnen der Finanzmarkt nicht und so entstanden zahlreichen Käufern dieser Anlagekonstrukte Verluste, die sich Schätzungen zufolge insgesamt im Bereich von einer Milliarde Euro bewegen.

Ursächlich hierfür, so führt der Senat weiter aus, seien im Wesentlichen die Verletzungen von Beratungspflichten. Gerade bei derart hochkomplex strukturierten und riskanten Produkten treffe die beratende Bank hohe Anforderungen hinsichtlich der Risikodarstellung. So müsse den Anlegern die Gefahr solcher Investitionen klar und deutlich vor Augen geführt werden, so dass diese im Wesentlichen den gleichen Kenntnisstand haben wie die Bank. Vor allem aber muss der Kunde darüber aufgeklärt werden, dass ein theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko besteht. Davon kann jedoch im kürzlich ausgeurteilten und einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle nicht die Rede sein. Im Gegenteil - die Deutsche Bank hat Swaps aus Sicht der Richter sogar bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet. Die Produkte seien so konstruiert, dass der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen ist, was einen schwerwiegenden Interessenkonflikt verursacht. Verliert der Kunde, gewinnt die Bank - gewinnt der Kunde, hat sich die Bank ihrerseits durch Gegengeschäfte abgesichert.

Fazit: Dieser Praxis hat das Gericht nun eine entschiedene Absage erteilt und das Recht der Anleger auf umfassende und präzise Beratung bei spekulativen Investitionen erheblich gestärkt.

Experten gehen nun davon aus, dass eine Klagewelle auf die Deutsche Bank und andere Kreditinstitute, die ihren Anlegern Swaps oder ähnliche Produkte verkauft haben, zurollt. Der deutsche Branchenprimus hat nach Aussage seines Anwalts jedenfalls bereits eine „angemessene Risikovorsorge" für diesen Fall getroffen.

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema haben oder selber betroffen sind, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte wie gewohnt gerne zur Seite.

 

RAin Silke Deisenroth

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht

Tel. (0351) 80 71 8-80, deisenroth@dresdner-fachanwaelte.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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