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IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich – jetzt auch OLG Rostock!

  • 3 Minuten Lesezeit

Nachdem verschiedene Gerichte (Landgericht Heilbronn, Oberlandesgericht Celle, Landgericht Rostock, Landgericht Bonn, Amtsgericht Charlottenburg) in der Vergangenheit dem IDO Verband mehr oder minder ein rechtsmissbräuchliches Verhalten attestiert haben und auch immer wieder von Gerichten die sog. Aktivlegitimation des IDO Verbandes verneint wurde, ist dies nun auch bei dem Oberlandesgericht Rostock amtlich: Der IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich!

Aus einer Entscheidung des OLG Rostock vom 31.08.2020 - 2 U 5/19 - geht nun hervor, dass der IDO Verband deswegen rechtsmissbräuchlich handelt, weil er wettbewerbswidriges Verhalten eigener Mitglieder nicht abmahnt. Das OLG Rostock führt aus:


„Zum Rechtsmissbrauch führt der Kläger zu den Hinweisen nichts Durchgreifendes aus. Insbesondere gibt er nunmehr zwar pauschal an, er informiere auch seine Mitglieder über Rechtsfragen und führe Unterlassungsverfahren auch gegen diese. Dass er gerade die Frage der Werbung mit […]  höchstrichterlich klären möchte und seine Mitglieder, die zu einem nicht unerheblichen Anteil entsprechende (vermeintliche) Verstöße begehen, über die nach seiner Auffassung unzulässige Angabe unterrichtet hat, trägt der sekundär darlegungsbelastete Kläger weiterhin nicht vor, so dass der Senat seiner Entscheidung das Vorbringen des Beklagten zugrunde zu legen hat. Danach ist aber der Schluss gerechtfertigt, der Kläger habe seine Mitglieder insoweit planmäßig ausgespart. Bei Berücksichtigung aller Umstände stellt sich das Vorgehen im vorliegenden Einzelfall deshalb als rechtsmissbräuchlich dar.“


Aus zahlreichen aktuell anhängigen Verfahren können wir dies bestätigen und wir gehen davon aus, dass sich nun bundesweit der Wind drehen wird und möglicherweise der dubiosen Praxis des IDO in Kürze Einhalt geboten wird. Eine derartige Tendenz dürfte sich jedenfalls in Kürze auch für den OLG-Bezirk Köln und abermals den Raum Hannover und Celle ergeben.

Die Entscheidung des OLG Rostock ist bemerkenswert, zumal das OLG Celle noch kürzlich dem IDO Verband grundsätzlich nicht aufbürdete, auch gegen eigene Mitglieder vorgehen zu müssen – jedenfalls, wenn deren Verhalten noch nicht als „wettbewerbswidrig“ höchstrichterlich geklärt ist. Das OLG Celle sah dennoch Anfang des Jahres deutliche Indizien für einen Rechtsmissbrauch, was es anhand der Mitgliederstruktur des IDO Verbandes ausmachte. So sind offenbar beim IDO Verband einige wenige Mitglieder sog. „aktive Mitglieder“ und können über die wesentlichen Entscheidungen im Verband mit entscheiden. Das Gros der Mitglieder allerdings – nach unserer Vermutung handelt es sich um zuvor abgemahnte Unternehmen – ist möglicherweise nur beigetreten, da es sich „Schutz“ vor weiteren Abmahnungen versprach, vielleicht aber auch nach einer Abmahnung für die weiteren "Dienstleistungen" des IDO interessierte. Diese Mitglieder werden nach unserer vorläufigen Einschätzung als sog. passive Mitglieder beim IDO Verband geführt, die keinerlei Einfluss auf die Willensbildung innerhalb des Verbandes haben. Die Entscheidung, wer passives oder aktives Mitglied beim IDO wird obliegt nach den Feststellungen des OLG Celle allein dem Vorstand (dort einer einzigen Person), sodass das OLG Celle zu dem Schluss kommt, dass hier Einnahmequellen wohl möglichst zentral gesteuert werden und von der Mehrheit der Mitglieder intransparent gehalten werden sollen.

Es gilt nun die weitere Entwicklung zu verfolgen. Wer eine Abmahnung des IDO Verbandes erhalten hat, sollte jedoch nun nicht meinen, völlig untätig bleiben zu müssen. Noch sind zahlreiche Entscheidungen verschiedener Gerichte vorhanden, welche die Argumentation des IDO Verbandes stützen – auch wenn sich dies nun ändern könnte. Sollten Sie von einer Abmahnung des IDO Verbandes betroffen sein, lassen Sie sich also dringend umfassend durch einen Profi beraten.

 

 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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