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INFINUS, vertraglich gebundene Vermittler, erste Erfolge vor Gericht

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BEMK Rechtsanwälte helfen derzeit vielen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern und Direktionsmanagern bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Positive Entscheidungen für Vermittler des INFINUS-Haftungsdachs liegen hier vor vom Landgericht Bielefeld (August 2014), Landgericht Frankfurt/Main (September 2014), Landgericht Arnsberg, Amtsgericht Büdingen (November 2014). Alsbald stehen Verkündungen des Landgericht Dresden an (Dezember 2014).

Zum Hintergrund: Von der Insolvenz der Future Business-Gruppe als Folge der Ermittlungsmaßnahmen seit November 2013 ist auch die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut betroffen. Diese war „haftendes Unternehmen“ für vertraglich gebundene Vermittler, vgl. § 2 Abs. 10 S. 2 KWG, welche für das Haftungsdach bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten und Nachrangdarlehen auftraten. Vertraglich gebundene Vermittler sind dabei grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben Erfüllungshilfen, ggf. Vertreter. Erfüllungshilfe ist, wer tatsächlich eine Schuld (hier des Auskunfts- oder Beratungsvertrags) mit Willen des Schuldners zu erfüllen hilft.

Rechtsträgerin der Vermittlung oder Beratung war also die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut. Die Handlungen der vertraglich gebundenen Vermittler werden dem haftenden Unternehmen gemäß § 278 BGB zugerechnet. Die Rechtsfolge ist, dass normale Pflichtverletzungen nicht den vertraglich gebundenen Vermittler treffen, der außerhalb der vertraglichen Beziehung zwischen der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut und dem Anlageinteressenten steht.

Dass die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut Vertragspartnerin des jeweiligen Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit dem Anlageinteressenten war, ergibt sich deutlich aus der gesamten Dokumentation, ohne deren Vollständigkeit die Produktverträge auch nicht weitergereicht bzw. angenommen worden wären. Wenn der vertraglich gebundene Vermittler also entsprechend deutlich machte, dass er für das haftende Unternehmen vermittelte, stehen seine Chancen vor Gericht gut, bei den häufig standardisiert geführten Vorwürfen normaler Pflichtverletzungen zu obsiegen.

Etwas anderes gilt, wenn ausnahmsweise Gründe für eine Eigenhaftung des vertraglich gebundenen Vermittlers vorliegen. Daraufhin wird von Anlegeranwälten zumeist das Vorliegen besonderen persönlichen Vertrauens oder gar deliktischen Verhaltens vorgetragen. Für beides sind die Voraussetzungen aber recht hoch. Das normale Vermittlerhandeln, die bloße Sachkunde und eine langjährige Geschäftsbeziehung reichen gemäß der Rechtsprechung des BGH regelmäßig nicht für die Annahme besonderen persönlichen Vertrauens. Ebensowenig ergeben die üblichen Pflichtverletzungs-Vorwürfe automatisch eine deliktische Haftung.

Wir führen aktuell weitere Prozesse für vertraglich gebundene Vermittler u.a. – teilweise mehrfach – vor den Landgerichten Ansbach, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dresden, Frankenthal/Pfalz, Frankfurt/Main, Heilbronn, Kleve, Köln, Konstanz, Lübeck, Paderborn, Stuttgart und dem Oberlandesgericht Hamm. Wir erwarten zudem, dass die in Dresden zur Entscheidung anstehenden Verfahren bei Obsiegen des jeweiligen Beklagten (vertraglich gebundenen Vermittlers) zum OLG Dresden gehen.

V.i.S.d.P.: Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte, Dezember 2014.


Rechtstipp vom 05.12.2014
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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