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Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat ...

Seit dem 09.01.2016 müssen alle Online-Händler über eine Plattform der EU   zur  Streitbeilegung  informieren. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ein leicht zugänglicher Link auf der Website eingestellt werden. ...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz ...

1. Zusammenfassung – Haftung für Link, Like, Teilen und Kommentieren Vor wenigen Monaten hat die Rechtsprechung in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Entscheidung vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS ...

Anleger von Schiffsfonds der MCE Unternehmensgruppe werden derzeit massenhaft angeschrieben und mit Verweis auf die angespannte Liquiditätssituation ihres Fonds um Wiedereinzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen ...

Als „Zweite Miete“ werden die Betriebs- und Nebenkosten bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallen. Neben klassischen Verbrauchskosten wie Heiz-, Strom- und Wasserkosten, fallen darunter auch z.B. die Grundsteuer, ...

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlage-Emittenten gehört der Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters (§ 19 Abs. 2 InsO) weder zu den Kosten eines Insolvenzverfahrens nach § 54 InsO noch stellt er eine ...

Insbesondere Hersteller und Händler von Waren sollten ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückrufpflicht bei bestehendem lauterkeitsrechtlichem Unterlassungsgebot kennen und beachten! Zum Hintergrund Das Lauterkeitsrecht ...

Dass die Position des Geschäftsführers durchaus haftungsgeneigt ist, hat sich herumgesprochen. Im Fokus der Geschäftsführerhaftung stehen dabei regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit Stammkapital und Insolvenz. In jüngerer Zeit gab ...

Die Warenlogistik ist für jedes Unternehmen ein erheblicher Kostenfaktor, der je nach Art der Produkte und Vertriebswege unterschiedlich ins Gewicht fällt. Allen Unternehmen gemeinsam ist das Bemühen, die Kosten der Logistik zu ...

Bekanntlich haben Arbeitnehmer gemäß MiLoG seit Januar 2015 Anspruch auf einen Mindeststundenlohn von brutto € 8,50. Bislang wenig bekannt sind folgende Arbeitgeberpflichten gemäß MiLoG: In bestimmten Branchen (u.a. Bau-, ...

Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der siebtgrößten Reederei der Welt besteht große Unsicherheit, welche Folgen diese Insolvenz auf die sich zurzeit „auf See“ befindlichen Waren hat. Es wurden sowohl Fracht als auch Schiffe bereits ...

Wettbewerbsverstöße werden bekanntlich oft abgemahnt – insbesondere Verstöße im Internet. Denn dort ist es besonders leicht, das Marktverhalten eines Unternehmens unter die Lupe zu nehmen und im Fall der Wettbewerbswidrigkeit ...

Ein Thema, das sowohl die mit dem Warentransport beauftragten Unternehmer als auch deren Auftraggeber ständig begleitet, ist die Gefahr der Haftung aus ordnungsrechtlichen Vorschriften. Nicht nur der Fahrer, auch der Absender, der ...

Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des ...