Kaution - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Mietkaution?
Eine Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter beim Vermieter hinterlegt. Damit sichert sich der Vermieter gegen Zahlungsverzug des Mieters und Schäden in der Wohnung ab. Im Schadensfall darf der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen und mit seinen Forderungen aufrechnen.
Der Rückgriff auf die Mietkaution seitens des Vermieters ist jedoch nur zulässig, wenn tatsächliche Ansprüche aus dem laufenden Mietverhältnis bestehen. Das ist z. B. der Fall bei:
- Schäden in der Wohnung
- ausstehender Miete
- ausstehenden Nebenkosten
Rechtliche Grundlage
Eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Mietkaution besteht nicht. Die Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu entrichten, kann sich einzig aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag ergeben.
Für den Fall, dass die Kaution vertraglich vereinbart wurde, gelten die Regelungen des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine davon abweichende Klausel zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.
Höhe der Kaution
Nach den Vorschriften des § 551 BGB darf die Kaution nicht mehr als die dreimonatige Kaltmiete betragen. Kaltmiete bedeutet, dass die Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung) nicht miteingerechnet werden. Zu beachten ist, dass diese Begrenzung nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist. Im gewerblichen Bereich darf die Höhe der Kaution frei verhandelt werden.
Fälligkeit der Kaution
Der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zwei weiteren Teilzahlungen gleichzeitig mit den zwei unmittelbar folgenden Mietzahlungen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht die Unterschrift des Mietvertrages, sondern der tatsächliche Mietbeginn.
Anlagepflicht des Vermieters
Um die Sicherheit zu erhöhen, besteht für den Vermieter die Pflicht, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die Erträge aus der Geldanlage stehen dem Mieter zu. Einzig bei Wohnraum für Jugend- oder Studentenheime besteht die Pflicht zur Verzinsung nicht.
Wie das Geld angelegt wird, dürfen die Parteien vertraglich miteinander vereinbaren. Der Vermieter ist jedoch nur verpflichtet, die Anlage auf einem Sparbuch zum üblichen Zinssatz vorzunehmen.
Die Kaution darf auch in bar gezahlt werden. Alternativ kann der Mieter selbst ein Sparkonto einrichten und es dem Vermieter übergeben. Wenn die Parteien es vertraglich vereinbaren, ist auch die Geldanlage in einem Depot zulässig.
Rückzahlung der Kaution und Zinsen
Ist das Mietverhältnis beendet und es besteht kein rechtlicher Grund für den Vermieter, die Kaution einzubehalten, hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution und Auszahlung der Zinsen.
Voraussetzungen:
- beendetes Mietverhältnis
- keine offenen Mietzahlungen
- Beseitigung etwaiger Schäden
- keine offene Nebenkostenabrechnung
- Ablauf der jeweiligen Frist
Rückzahlungsfrist:
Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die Frist für die Rückzahlung der Kaution. Der Mieter hat jedoch frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses – in den meisten Fällen nach der Kündigung – Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.
Welche Rückzahlungsfristen zulässig beziehungsweise verhältnismäßig sind, ergibt sich in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung aus der Rechtsprechung. Steht noch eine Nebenkostenabrechnung aus, hat der Mieter demnach noch keinen Anspruch auf die Kaution.
Die Rechtsprechung gewährt dem Vermieter eine Frist von sechs Monaten, um zu überprüfen, ob seinerseits noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen. Hierzu zählen beispielsweise unterlassene Schönheitsreparaturen und ausgebliebene Mietzahlungen. Wenn bei einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung zu rechnen ist, verlängert sich die Rückzahlungsfrist auf bis zu zwölf Monate.
Sind tatsächliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis verblieben, darf er die Kaution bis zur vollständigen Erfüllung einbehalten.
Verjährung des Rückzahlungsanspruches:
Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren nach drei Jahren, auch der Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Zu beachten ist jedoch, dass die Frist erst sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses beginnt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kaution?
Rechtstipps zu "Kaution"
-
02.06.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… Mängel wurden festgestellt: Übergabe erfolgte im Zustand besenrein! Ohne Mängel! Außerdem stand im Protokoll: Die Kaution wird verrechnet bzw. überwiesen . Das Protokoll wurde durch einen Herrn G. für …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eingezahlt, die investiert wurden. Später erfolgte eine weitere Einzahlung von 3000€ als Kaution, mit der Erwartung, dass diese sofort von EUProfits (euprofits.com) zurückerstattet wird. Leider …“ Weiterlesen -
23.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von 20000 Euro aufnahm, zahlte sie diese als Kaution auf Coinbase ein. Die Kaution wurde in Form von Ethereum-Token in ihr Atomic Wallet eingezahlt . Obwohl die Token einen Wert darstellen, hat …“ Weiterlesen -
17.04.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung, Geldwäsche und Betrug angeklagt. Er wurde gegen eine Kaution von 250 Millionen US-Dollar aus dem Hausarrest entlassen. (3) Wir können Ihnen helfen FTX-Kunden haben Ende …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , jedoch aufgrund einer falschen Adresse nicht ankamen. Die Person müsste eine neue Adresse binden und 30.000 UST als Kaution hinterlegen, um ihr Konto zu verifizieren. Der suggerierte Kontostand betrug …“ Weiterlesen -
05.04.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… . Sie behaupten, dass vor einer Auszahlung noch Steuern, Kautionen oder Gebühren nach der EU-Geldwäscheverordnung in bestimmter Höhe hinterlegt werden müssen. Zahlt das Opfer daraufhin die geforderten Beträge …“ Weiterlesen -
03.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… , Kautionen, Provisionen, Liquiditätsnachweise, Spiegeltransaktionen u.a. für die Auszahlung ihres angeblichen Guthabens verlangt werden, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind. Dann fällt es ihnen …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von invest-dg.com und invstdgrp.com erzählt, es müsse eine Kaution für die Bank und eine Bearbeitungsgebühr gezahlt werden. Absolute Abzocke ist das! Update vom 20.04.2023 : Neue Fallschilderung …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… bezahlt. Allerdings erhielt sie anstelle der Auszahlung eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, eine Kaution von 1000 Euro zu bezahlen, um den Gewinn zu erhalten. Die Person ist unsicher …“ Weiterlesen -
11.03.2023 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… hinaus kann das Übergabeprotokoll auch Verpflichtungen für den Mieter oder die Verrechnung der Kaution regeln. Deshalb ist Vorsicht geboten! Das Übergabeprotokoll sollte nicht vorschnell unterzeichnet …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… missbraucht hat. Der Broker verlangt eine Kaution von 20 % der Gesamtsumme, um das Geld innerhalb von 31 Tagen zurückzugeben. Keine Auszahlung bei CMarketCap (cmarketcap.com) möglich? Das Opfer gibt …“ Weiterlesen -
09.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , wenn das Kind die Mieten nicht zahlt. Die Bürgschaft ist regelmäßig von der Kaution zu unterscheiden. Die Kaution zielt darauf ab, eventuelle Schäden an der Wohnung abzudecken, während die Bürgschaft …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… "bei der Blockchain". Die betroffene Person teilt mit, dass "die Blockchain" eine vermeintlichen Kaution in Höhe von 44% des Auszahlungsbetrags verlangt, welcher angeblich 329.021,28 Euro beträgt …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… der Blockchain, die eine Kaution verlangte. Und dann? Abzocke über Fuelta ging weiter! Besagte betroffene Person zahlte 10.677,81€ als "Kaution" und erhielt die Nachricht, dass die Auszahlung am vergangenen …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ", in einer anderen Konstellation ging es um einen ominösen "Basiszugang". Ein Herr namens "David Mayer" verlangte eine angeblich zu zahlende Kaution, und eine Frau "Britta Fritz" war ebenso …“ Weiterlesen -
20.02.2023 Rechtsanwalt Mgr. Radek Hladký„… nicht einverstanden, fordert der Exekutor ihn auf, eine Kaution für die weitere Durchführung der Exekution zu hinterlegen. Diese Kaution beträgt 500 CZK. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen …“ Weiterlesen -
06.02.2023 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… einschließlich der Nebenkostenvorauszahlungen und ggf. der Kaution, zu. Zu beachten ist aber, dass der Mieter nach Erklärung des Widerrufs spätestens nach 14 Tagen aus der Wohnung ausziehen, also den Besitz …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und adarcapital.pro) mit "Kredit" und "Kaution"? Ein anderer, geschädigter Anleger berichtete mir, er habe bei Adar Capital (adar.capital) angeblich einen Kreditrahmen eingeräumt bekommen …“ Weiterlesen -
28.01.2023 Rechtsberater / Mediator Doz. Dr. jur. Ercan Yasar LL.M.„… auf, dass die Täter behaupten, dass sie in der Türkei in Untersuchungshaft liegen und gegen ein Entgelt freigelassen werden, oder sie in der Türkei festgenommen wurden und gegen eine Kaution erlassen werden …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… , wie auch eine Aufrechnung mit einer bei Vertragsbeginn geleisteten Kaution. Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Die Verdächtigen sagten, sie könnten die ursprüngliche Kaution nicht auszahlen. Meinem Mandanten wurde gesagt, dass dies nicht möglich sei, da das Geld in Bitcoin (BTC) umgewandelt worden sei und nur …“ Weiterlesen -
12.01.2023 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… geleistete Kaution zugutekommt. Interessant daran ist, dass der Ehemann bei seinem gerichtlichen Vorgehen versuchte, das Gericht vom Vorliegen seines Anspruchs zu dadurch zu überzeugen, dass das Problem …“ Weiterlesen -
11.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… : Die Zweckwidmung beachten und beibehalten; Die Sache nach Ablauf zurückgeben; Bei Entgegennahme der Sachen eine Inventarliste erstellen und evtl. Kaution bezahlen; Ordentliche Instandhaltungskosten, Steuern …“ Weiterlesen -
30.05.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… die „Blockchain“ tätig zu sein. Auch Herr Duschek forderte meine Mandantschaft auf, eine v ermeintliche „Kaution“ zu hinterlegen, um eine Auszahlung an meine Mandantschaft zu erwirken. Kurz darauf …“ Weiterlesen