Kaution - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Mietkaution?
Eine Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter beim Vermieter hinterlegt. Damit sichert sich der Vermieter gegen Zahlungsverzug des Mieters und Schäden in der Wohnung ab. Im Schadensfall darf der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen und mit seinen Forderungen aufrechnen.
Der Rückgriff auf die Mietkaution seitens des Vermieters ist jedoch nur zulässig, wenn tatsächliche Ansprüche aus dem laufenden Mietverhältnis bestehen. Das ist z. B. der Fall bei:
- Schäden in der Wohnung
- ausstehender Miete
- ausstehenden Nebenkosten
Rechtliche Grundlage
Eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Mietkaution besteht nicht. Die Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu entrichten, kann sich einzig aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag ergeben.
Für den Fall, dass die Kaution vertraglich vereinbart wurde, gelten die Regelungen des § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine davon abweichende Klausel zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.
Höhe der Kaution
Nach den Vorschriften des § 551 BGB darf die Kaution nicht mehr als die dreimonatige Kaltmiete betragen. Kaltmiete bedeutet, dass die Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung) nicht miteingerechnet werden. Zu beachten ist, dass diese Begrenzung nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse anzuwenden ist. Im gewerblichen Bereich darf die Höhe der Kaution frei verhandelt werden.
Fälligkeit der Kaution
Der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu entrichten. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zwei weiteren Teilzahlungen gleichzeitig mit den zwei unmittelbar folgenden Mietzahlungen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht die Unterschrift des Mietvertrages, sondern der tatsächliche Mietbeginn.
Anlagepflicht des Vermieters
Um die Sicherheit zu erhöhen, besteht für den Vermieter die Pflicht, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die Erträge aus der Geldanlage stehen dem Mieter zu. Einzig bei Wohnraum für Jugend- oder Studentenheime besteht die Pflicht zur Verzinsung nicht.
Wie das Geld angelegt wird, dürfen die Parteien vertraglich miteinander vereinbaren. Der Vermieter ist jedoch nur verpflichtet, die Anlage auf einem Sparbuch zum üblichen Zinssatz vorzunehmen.
Die Kaution darf auch in bar gezahlt werden. Alternativ kann der Mieter selbst ein Sparkonto einrichten und es dem Vermieter übergeben. Wenn die Parteien es vertraglich vereinbaren, ist auch die Geldanlage in einem Depot zulässig.
Rückzahlung der Kaution und Zinsen
Ist das Mietverhältnis beendet und es besteht kein rechtlicher Grund für den Vermieter, die Kaution einzubehalten, hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution und Auszahlung der Zinsen.
Voraussetzungen:
- beendetes Mietverhältnis
- keine offenen Mietzahlungen
- Beseitigung etwaiger Schäden
- keine offene Nebenkostenabrechnung
- Ablauf der jeweiligen Frist
Rückzahlungsfrist:
Das Gesetz enthält keine Vorschriften über die Frist für die Rückzahlung der Kaution. Der Mieter hat jedoch frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses – in den meisten Fällen nach der Kündigung – Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.
Welche Rückzahlungsfristen zulässig beziehungsweise verhältnismäßig sind, ergibt sich in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung aus der Rechtsprechung. Steht noch eine Nebenkostenabrechnung aus, hat der Mieter demnach noch keinen Anspruch auf die Kaution.
Die Rechtsprechung gewährt dem Vermieter eine Frist von sechs Monaten, um zu überprüfen, ob seinerseits noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen. Hierzu zählen beispielsweise unterlassene Schönheitsreparaturen und ausgebliebene Mietzahlungen. Wenn bei einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung zu rechnen ist, verlängert sich die Rückzahlungsfrist auf bis zu zwölf Monate.
Sind tatsächliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis verblieben, darf er die Kaution bis zur vollständigen Erfüllung einbehalten.
Verjährung des Rückzahlungsanspruches:
Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren nach drei Jahren, auch der Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Zu beachten ist jedoch, dass die Frist erst sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses beginnt.
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Kaution"
-
Rechtsanwalt Martin Hailer„… der Kaution Ein Zahlungsverzug der Miete, wobei ein Rückstand um mehr als eine Monatsmiete bei zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen notwendig ist. Dabei kann der Mieter die Zahlung noch …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… durch den Nutzer. 2.8. Pflichten des Nutzers bei der Rückgabe des Nutzungsobjekts an die Stadt und Gemeinde. 2.9. Ausübung des Hausrechts im Rahmen der gewährten Nutzung. 2.10. Regelung bzgl. einer Kaution …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Vera Mueller„… einer Barkaution wieder auf freien Fuß gesetzt werden und wird bis dahin aus der Haft entlassen. Dies geschieht aus dem Grund, dass durch die Zahlung einer Kaution gewährleistet werden …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Vera Mueller„… aufbringen kann. In diesem Bereich wird der Kautionsagent tätig, der sodann für eine Provisionsgebühr von ca. 10–30% der Kautionssumme die Kaution vor Gericht stellt und damit für den Angeklagten bürgt …“ Weiterlesen
-
Rechtsanwalt Matthias Gerds LL.M.„… die von ihm gemietete Wohnung zurückgeben. Der Vermieter muss dem Mieter eine eventuelle Kaution zurückerstatten sowie sämtliche Mieten, die er vom Beginn des Mietverhältnisses an vom Mieter erhalten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… oder mit fadenscheinigen Vorwänden wie Steuern, Kautionen, Kommissionen, überredet, immer weiteres Geld zu investieren. Die Investitionen fließen auf private Konten der Betrüger. Massenhafter gewerbs …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz„… einschränkt, die Wohnung zu wechseln, unterliegt sie einigen Regelungen. So darf einerseits nach § 551 Abs. 1 BGB die Kaution maximal drei Monatsmieten betragen, andererseits ist der Mieter …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Argumenten überredet, weiter zu bezahlen. Uns haben Mandanten berichtet, dass sie so mehrfach fingierte Steuern, Kommissionen oder Kautionen bezahlt haben und trotzdem ihre gesamten Investitionen …“ Weiterlesen
-
Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Duygu Seymen„… die sogenannte Kaution drei Monatsmieten nicht übersteigen. Die Kaution ist auf einer Art Mietkautionskonto oder einem Gemeinschaftskonto anzulegen und, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses alle …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Zeit Gewinne und können diese auf Ihrem Online-Konto nachverfolgen, aber wenn Sie eine Auszahlung möchten, werden zunächst angebliche „Steuern“, „Provisionen“, „Kommissionen“ oder „Kautionen“ fällig …“ Weiterlesen
-
Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„… die Möglichkeit auch vor Mitte 2022 mögliche Sicherheiten wie Bankbürgschaften oder Kautionen zu ziehen. Die 2. Coronawelle: Weitere Hilfen durch den Gesetzgeber – Reduzierung der Miete ist möglich Im Zuge …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas A. Schales„… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Sabrina Lindwehr„Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Savin Vaic„… Tage nach der Veröffentlichung der Einladung zur Teilnahme beginnt die erste öffentliche Auktion, bei der die Personen, die zuvor eine Kaution bezahlt und einen elektronischen Teilnahmeantrag …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… nicht so gravierende Delikte wie Diebstähle, wenn ein Ausländer keinen Wohnsitz in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis spielt sie jedoch keine große Rolle, da die Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistung nicht akzeptiert oder es sich dann gleich um Summen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… seiner Kaution von rund 380 € und klagte vor Gericht. Der Mieter rügte formelle Mängel der Nebenkostenabrechnung, inhaltliche Mängel (unzutreffende Messergebnisse aufgrund fehlender Zählereichung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Sükrü Sekeryemez„… wie ein Hamster sind ohne Zustimmung erlaubt. Zudem kann der Vermieter die Zustimmung nur verweigern, wenn er gute Gründe nennt. Mietkaution: Die Kaution darf gem. § 551 BGB nicht mehr als drei Nettokaltmieten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… es Anhaltspunkte im Vertrag. Der Vertrag wurde unbefristet geschlossen, es gab eine Kleinreparaturklausel und eine ebenfalls war eine für Wohnraummietverträge typische Kaution in Höhe von zwei …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Wiebke Krause„… Zahlungsrückstände aufweist, trotz jeweiliger Abmahnung den geschuldeten Mietzins unpünktlich zahlt, eine vereinbarte Kaution nicht leistet oder gegen eine vertragliche Betriebspflicht verstößt. Für …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… ist es übrigens, dass der Vermieter für den ersten Satz der Schlüssel eine Kaution verlangt. Schlüsselverlust - und nun? Geht ein Schlüssel verloren, ist hierüber sofort der Vermieter zu informieren …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… . Tagesschau.de – Bilanzskandal-Weiterer Wirecard-Manager stellt sich, 06.07.2020) nach Herrn Braun, welcher wohl nach Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe unter Auflagen zunächst aus der Untersuchungshaft …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… an den Broker angewiesen werde. Diese geforderte Summe wird unterschiedlich bezeichnet, z.B. Auszahlungsgarantie, Liquiditätsnachweis oder Kaution. Rechtlich betrachtet, liegt hier ein sogenannter …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist unwirksam. Kein vollständiger Einbehalt der Mietkaution wegen Nebenkosten: Wegen noch ausstehender Nebenkosten-Abrechnungen kann der Vermieter bei Mietende nicht die gesamte Kaution, sondern …“ Weiterlesen